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Artikel

Bundeskabinett

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler und die Bundesminister bilden das Bundeskabinett; die Bundeskanzlerin hat den Vorsitz im Kabinett. In den Kabinettssitzungen beraten und beschließen die Bundeskanzlerin und die Bundesminister die Vorhaben der Bundesregierung, darunter Gesetzentwürfe oder Initiativen. Nach der Sitzung des Bundeskabinetts können Abgeordnete in der Regierungsbefragung über die Vorhaben der Regierung Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen.

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