Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Juli 2026)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechnet auch 2027 mit höheren Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reichten nicht aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. „In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht“, sagte Dahmen der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Dahmen sprach mit Blick auf höhere Beiträge, steigende Kosten und weniger Leistungen von einer lose-lose-lose-Situation, einer Verlierer-Situation für alle: „Die Qualität sinkt, die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Zusatzbeiträge werden steigen. So zahlen die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung.“ Er warf der Bundesregierung mit Blick auf das Verfahren eine schlechte Gesetzgebung vor. Die kurzfristig eingebrachten Änderungen hätten keine Verbesserung, sondern eine „Verschlimmbesserung“ gebracht. Er kritisierte: „Das versprochene Ziel der Beitragssatzstabilität wird damit keinesfalls erreicht. Die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro können gar nicht dargestellt werden.“ Mit den Änderungen werde auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, erklärte Dahmen.
Das Interview im Wortlaut:
Das Parlament: Herr Dahmen, Sie sehen das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kritisch. Können Sie der Reform auch etwas Positives abgewinnen?
Dahmen: Ich spreche der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht grundsätzlich gute Intentionen ab. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass nicht nur Arbeit immer teurer geworden ist und die Wirtschaft unter hohen Lohnnebenkosten leidet, sondern dass 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte durch immer höhere Beiträge stark belastet sind. Es gibt also Handlungsdruck, und ich erkenne an, dass die Regierung mit dem Gesetz versucht, für diese Probleme politische Antworten zu finden.
Das Parlament: Trotzdem sind Sie unzufrieden. Wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem?
Dahmen: Die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Verfahren und in der Sache umgesetzt wird, führt dazu, dass die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land abnimmt. Schlechte Gesetzgebung führt hier zu einem schlechten Gesetz. Im Bereich der Krankenhäuser droht der größte Job-Abbau, den das deutsche Gesundheitswesen je gesehen hat mit dem Verlust von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen.
Die Finanzierungsgrundlage der Kliniken wird so pauschal mit dem Rasenmäher gekürzt, dass große Versorger, aber auch Kliniken in ländlichen Regionen, in große wirtschaftliche Not geraten. Auch Rettungsdienst- und Luftrettungsstandorte sind in Gefahr. Damit wird der eigentlich beabsichtigte strukturierte Krankenhausreformprozess aus der vergangenen Legislatur ausgehebelt und ad absurdum geführt. Auch die Terminverfügbarkeit in Arztpraxen wird abnehmen. Die Auswirkungen sind insgesamt gravierend. Wir bekommen ein Kürzungsgesetz, das großen Schaden anrichtet.
Das Parlament: Ist das Gesetz mit den vielen Änderungen besser geworden?
Dahmen: Die Koalition hat in einer politischen Nacht- und Nebelaktion um 18.37 Uhr am Montag fast 300 Seiten mit Änderungen vorgelegt. Das Ergebnis ist ein nahezu neu geschriebenes Gesetz, das keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung darstellt. Das versprochene Ziel der Beitragssatzstabilität wird damit keinesfalls erreicht. Die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro können gar nicht dargestellt werden. Mit den Änderungen wird auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Das Parlament: Sie haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Warum?
Dahmen: Ich klage nicht gegen die Mehrheiten, sondern für die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments, für eine ordnungsgemäße, gute Gesetzgebung. Die Bürger erwarten von den Abgeordneten, dass sie die Folgen dessen, was sie beschließen, abschätzen können. Das scheint mir in diesem Fall wegen der Kürze der Zeit nicht gegeben.
Das Parlament: Fällt die Reform, wie von Ministerin Warken versprochen, ausgewogen aus?
Dahmen: Dem würde ich ausdrücklich widersprechen. Auch Menschen, die sich mit Gesundheitspolitik nicht so gut auskennen, haben ein feines Gespür dafür, wo es Ungerechtigkeiten gibt. Anders als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, nimmt sich der Bund für den steuerlichen Ausgleich der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern weitgehend aus der Verantwortung. Auf der Ausgabenseite wird die Pharmaindustrie nicht nur geschont, sondern letztlich sogar belohnt, während Kliniken, Arztpraxen, Hebammen und Psychotherapeuten bei den Einsparungen umso mehr herangezogen werden.
Das Parlament: Zur Pharmaindustrie hat es unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob die Hersteller tendenziell entlastet oder belastet werden. Wie sehen Sie das?
Dahmen: Für den kurzfristigen Vorteil einer geringfügig besseren Finanzierung der Krankenkassen ist die Deckelung der Ausgaben im Fall der Pharmaindustrie aufgegeben worden. Die Finanzlage der Krankenkassen bei den Arzneimittelausgaben wird mit so mittel- und langfristig erheblich verschlechtert. Die Lobbyisten haben erreicht, dass der Pharmabereich der einzige im Gesundheitswesen ist, bei dem künftig die Ausgaben nicht an die Grundlohnsumme gekoppelt und damit gedeckelt sind. Unter dem Strich ist die Pharmaindustrie durch Lobbyeinfluss die Gewinnerin des Gesetzgebungsverfahrens.
Das Parlament: Sie haben schon erklärt, dass die Beitragssatzstabilität infrage steht. Dann müssten sich die Versicherten somit nicht nur auf weniger Leistungen und höhere Kosten einstellen, sondern auch auf weiter steigende Beiträge?
Dahmen: So ist es. Es ist eine lose-lose-lose-Situation: Die Qualität sinkt, die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Zusatzbeiträge werden steigen. So zahlen die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung.
Das Parlament: Wie haltbar ist diese Finanzreform über 2027 hinaus?
Dahmen: Die beschlossenen Regelungen reichen noch nicht einmal aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht.
Das Parlament: In dieser Woche ist auch die Reform der Notfallversorgung erstmals beraten worden. Wie wichtig ist das für die Finanzlage der GKV?
Dahmen: Die Notfallreform ist eine extrem wichtige Strukturreform, die schon in der vergangenen Legislatur beschlussfertig ausgearbeitet war und nun endlich zur Beratung vorliegt. Patienten und Personal warten auf dieses Gesetz. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht jedoch der Notfallreform die strukturelle Finanzierungsgrundlage zu entziehen, etwa für den Rettungsdienst, die Luftrettung oder die Notaufnahmen. Das eigentlich in der Reform angelegte Einsparpotenzial von bis zu fünf Milliarden Euro kann durch diese Rasenmäher-Kürzungsmethode vermutlich nicht gehoben werden.
Das Parlament: Ende des Jahres will die Finanzkommission Gesundheit wieder Vorschläge präsentieren, diesmal für Strukturreformen. Welche Erwartungen haben Sie an die Empfehlungen der Experten?
Dahmen: Die Entkoppelung des aktuellen Kürzungsgesetzes von den Strukturreformen halte ich für einen politisch-handwerklichen Fehler. Mit den pauschalen Kürzungen werden jetzt bereits strukturell Fakten geschaffen. Bedarfsnotwendige Strukturen werden unterminiert. Was schon kaputt ist, kann später nicht mehr geheilt werden. Hier sehe ich auch als Arzt einen großen Fehler.
Das Parlament: Wenn man die Diskussion über die Probleme im Gesundheitssystem verfolgt, könnte man meinen, es steht auf der Kippe. Ist die Sorge berechtigt?
Dahmen: Unser Gesundheitswesen steht vor riesigen Umbrüchen. Wir haben einen großen strukturellen Reformstau. Dadurch könnte in einer älter werdenden Gesellschaft die Versorgungssicherheit und -qualität sinken, während die Kosten steigen. Das darf alles nicht so eintreten.
Die Fragen stellte Peter Kosfeld.
Janosch Dahmen (44) ist Arzt und seit 2020 Mitglied des Bundestages. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.