Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung 
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Dezember 2025)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

In der Selbstbehauptung gegen russische Aggression hätten die Europäer erstmals seit 80 Jahren die USA nicht mehr voll an ihrer Seite, stellt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ fest. „Und wenn der Krieg sich lohnt, wird er auch zu uns kommen“, warnte Röttgen vor einer Bedrohung des Nato-Territoriums, wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage sei, sich zu verteidigen.

Die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs für eine Friedenslösung in der Ukraine hätten sich gelohnt: Europa sei aktiviert und geeint. In wichtigen Fragen sei eine gemeinsame Positionierung der Europäer, der Ukraine und der USA erreicht worden, sagte Röttgen.

Röttgen kritisierte, dass es mit der Solidarität zwischen der Ukraine und Europa nicht vereinbar sei, „wenn in der Ukraine politisch zugelassen wird, dass Männer im wehrfähigen Alter das Land verlassen.“ Dies sei eine belastende Situation, die nicht akzeptiert werden könne, unterstrich der Unionsfraktionsvize. 

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Röttgen, Sie haben in der Bundestagsdebatte zum EU-Gipfel am Mittwoch eindringlich auf den Ernst der Lage in Europa hingewiesen. Worum ging es Ihnen dabei?

Norbert Röttgen: Für uns als Europäer geht es darum, den Krieg wieder aus Europa zu verbannen, indem wir das angegriffene Land so unterstützen, dass es sich verteidigen kann. In dieser Selbstbehauptung gegen Krieg haben wir die USA zum ersten Mal nicht mehr so an unserer Seite, wie es 80 Jahre lang der Fall war. Stattdessen verstehen sich die USA als Vermittler. Ohne die Unterstützung der Europäer und nach dem Wegfall der USA wäre die Ukraine nicht in der Lage, sich aus eigenen Kräften zu verteidigen. Dann würde Krieg sich als Erfolgsmodell von Politik im 21. Jahrhundert in Europa herausgestellt haben. Und wenn der Krieg sich lohnt, wird er auch zu uns kommen. Darum steht der Frieden in Europa auf dem Spiel.

Das Parlament: Nun haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs in Berlin Vorschläge zu einer Friedenslösung erarbeitet. Erste Reaktionen aus Moskau waren negativ. Halten Sie es trotzdem für möglich, dass ein Waffenstillstand zustande kommt?

Röttgen: Nein, ich halte einen Waffenstillstand in absehbarer Zeit für ausgeschlossen. Auf die europäischen Vorschläge bis hin zu der Aufforderung, zumindest an Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, hat Putin ja nur mit Hohn und Spott reagiert. Damit hat er erneut zum Ausdruck gebracht, dass er sich für Krieg entschieden hat, um mit Krieg imperialistische Ziele durchzusetzen. Diplomatie bleibt trotzdem notwendig, aber wir müssen erkennen, dass Diplomatie nur dann eine Chance haben wird, wenn sie durch militärische Verteidigungsfähigkeit unterlegt ist.

Das Parlament: Würden Sie vor diesem Hintergrund trotzdem sagen, dass sich die Berliner Gespräche Anfang der Woche gelohnt haben?

Röttgen: Ganz eindeutig haben sie sich gelohnt. Es sind viele Ziele erreicht worden, und zwar die realistischen Ziele, von denen nicht klar war, ob man sie erreicht. Europa ist aktiviert und geeint worden in einer gemeinsamen Position. Diese Positionierung wurde dann erweitert um die Ukraine und auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Nicht in Allem und mit Jedem, aber in wichtigen Fragen hat es eine gemeinsame Positionierung der Europäer, der Ukraine und der USA gegeben. Damit hat Europa das im Moment mögliche politische Gewicht eingebracht und sich wieder in die Diplomatie zur Beendigung des Krieges hineinmanövriert. Das war von den USA nicht so beabsichtigt, dass die Europäer eine Rolle spielen, und von Russland schon gar nicht.

Das Parlament: Teil der europäischen Vorschläge sind die Sicherheitsgarantien, die verhindern sollen, dass Russland nach einem Waffenstillstand erneut angreift. Wirksam können diese Sicherheitsgarantien nur mit einer glaubwürdigen amerikanischen Beteiligung sein. Doch gerade an dieser Glaubwürdigkeit gibt es Zweifel. Teilen Sie solche Zweifel?

Röttgen: Der Kern der Vereinbarung ist, dass zusammen mit der Ukraine, den USA und den Europäern ein Waffenstillstandsabkommen und auch ein Friedensabkommen mit Russland erreicht werden soll. Das ist deshalb bedeutsam, weil es ja vorher auch Verabredungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine über europäische Interessen hinweg gegeben hat. Die Frage der Sicherheitsgarantien stellt sich dann, wenn es zu einem Friedensschluss gekommen ist. Zweifel sind von den USA genährt worden durch die Nationale Sicherheitsstrategie, auch durch das amerikanische Vorgehen im konkreten Fall. Aber gerade deshalb war es ein Erfolg, die USA jetzt für diese Vereinbarung gewonnen zu haben. Diese bedarf der Konkretisierung, die aber erst erfolgen kann, wenn man überhaupt in der Phase ist, dass ein Frieden verhandelt und abgeschlossen wird.

Das Parlament: Die Ukraine ist, verglichen mit Russland, nicht nur knapp an Waffen und Munition, sondern auch an Soldaten. Die Lücken, die Tod und Verwundung reißen, sind immer schwerer zu füllen. Was empfinden Sie vor diesem Hintergrund, wenn immer mehr junge Ukrainer ausreisen, auch nach Deutschland?

Röttgen: Das ist eine belastende Situation, die nicht akzeptiert werden kann. Der ukrainische Präsident Selenskyi und die ukrainische Regierung müssen hier die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir sind in Deutschland und Europa solidarisch mit der Ukraine, wir bringen enorme Finanzmittel auf. Wir tun es auch im eigenen Interesse. Doch mit dieser Solidarität ist es nicht vereinbar, wenn in der Ukraine politisch zugelassen wird, dass Männer im wehrfähigen Alter das Land verlassen.

Das Parlament: Es gibt in jüngster Zeit Berichte, dass Russland in Belarus an der Grenze zu Nato und EU neue Truppen massiert. Ist die Sorge berechtigt, dass uns zu wenig Waffen für unsere eigene Verteidigung bleiben?

Röttgen: Wir haben die Aufrüstung für die Verteidigungsfähigkeit, die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und der europäischen Nachbarn viel zu spät begonnen und sind jetzt in einem Lauf gegen die Zeit, um die Ausstattung mit Waffensystemen, Munition und Ausrüstung aufzuholen, so gut und so schnell es geht. Aber wir müssen das in der gesamten Linie der Verwundbarkeit des Nato-Territoriums machen. Dazu gehört die polnische Ostgrenze, dazu gehört die baltische Ostgrenze, dazu gehört aber auch die Ukraine. Würde die Ukraine morgen kapitulieren, hätten wir eine ganz andere, unmittelbare Bedrohung des Nato-Territoriums. Insofern kann man die Bedrohung, die durch die Truppenstationierung in Belarus stattfindet, nicht gegen die Verteidigung in der Ukraine ausspielen, weil beides Bedrohungen unserer Sicherheit sind.

Das Parlament: Abstimmungen in der UN-Vollversammlung haben gezeigt, dass Russland zwar nicht viele Freunde hat, aber auch nicht viele Widersacher, die sich klar auf die Seite der Ukraine und des Westens stellen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Röttgen: Das ist nicht so überraschend. Wir müssen als Europäer einfach anerkennen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine vor allem eine Angelegenheit der Sicherheit und des Friedens in Europa ist. Es ist nicht realistisch, dass man über Jahre hinweg das Interesse der Weltgemeinschaft darauf fokussieren kann, weil es einfach so viele Konflikte und Kriegsherde gibt. Denken Sie allein an den sudanesischen Bürgerkrieg, an dem sich auch Staaten von außen beteiligen, mit fürchterlichen Verbrechen, einer riesigen Anzahl von Toten, Millionen von Flüchtlingen. Man kann einmal fragen, wie groß eigentlich die Aufmerksamkeit in Europa für diesen schrecklichen Krieg in Afrika ist. Wir Europäer sollten unseren Eurozentrismus überwinden und auch für das Leid und die Konflikte in anderen Regionen der Welt mehr Aufmerksamkeit zeigen.

Das Parlament: Die EU hat nach langem Ringen nun auch einen Weg zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine gefunden.

Röttgen: Das ist sehr positiv, für die Ukraine und für die europäische Sicherheit. Es ist vor allem ein Verdienst der deutschen Kanzlers Merz, der für dieses Ziel ins Risiko gegangen ist und neue Dynamik in den Prozess gebracht hat. Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des Vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche. Den Willen zur Selbstbehauptung auch gegenüber den USA bringt die notwendige Mehrheit der europäischen Staaten nicht auf.

Zur Person: Norbert Röttgen (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit Mai 2025 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Von 2014 bis Oktober 2021 war Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem er auch in dieser Wahlperiode angehört.

Die Fragen stellte Peter Stützle.
 

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung 
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Dezember 2025)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben nach Ansicht der exilrussischen Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann ihre Befugnisse freiwillig aus der Hand gegeben. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erinnerte sie daran, dass die Abgeordneten trotz weiterhin weitreichender Befugnisse des Parlaments stimmten, wie man es von ihnen verlange.

Durch die Duma laufe eine enorme Zahl von Gesetzen, die unmittelbar der Kriegsführung dienten, sagte Schulmann. Zu den zentralen Gesetzgebern seien die Sicherheitsbehörden geworden: der Inlandsgeheimdienst FSB, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium. 

Dennoch stünden die Abgeordneten unter wachsendem Druck der Putin-Administration und müssten unter anderem strafrechtliche Verfolgung, das Einfrieren von Vermögen und Sanktionen fürchten. Ein Mandat schütze nicht mehr, sondern sei mit zusätzlichen Risiken behaftet – „von außen wie von innen“.

Das Interview im Wortlaut: 

Das Parlament: Frau Schulmann, in den 1990er-Jahren war das russische Parlament, die Staatsduma, eine konkurrierende politische Arena. Unter Präsident Wladimir Putin dient es heute als „gesetzgeberisches Fließband“. Wie ist es dazu gekommen?

Ekaterina Schulmann: Das hat mit der russischen Verfassung von 1993 zu tun, die aus einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Parlamentarismus heraus geschrieben wurde. Die Möglichkeiten der Duma, die Exekutive zu kontrollieren, waren von Anfang an minimal. Die Verfassung ist strukturell zugunsten der präsidentiellen Macht verzerrt. Der Präsident verfügte von Beginn an über weitreichende Kompetenzen gegenüber allen drei Gewalten: Er ernannte die Richter, die Regierung, während das Parlament lediglich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung aussprechen konnte. Instrumente parlamentarischer Kontrolle waren nicht in die verfassungsrechtliche Architektur eingebaut. Trotzdem war die Staatsduma in der ersten, zweiten und dritten Legislaturperiode politisch vielfältig und durchaus in der Lage, mit der Exekutive zu verhandeln. 

Das Parlament: Warum hat sich das geändert?

Schulmann: Der verfassungsrechtliche Rahmen hat das heutige Ergebnis nicht zwingend festgelegt. Die Verfassung wurde mehrfach geändert und alle Änderungen zielten darauf ab, die präsidentielle Macht weiter zu stärken und zu konsolidieren. Dabei hätte die Entwicklung auch in eine andere Richtung gehen können: bei einer anderen Zusammensetzung des Parlaments oder wenn ein energischer parlamentarischer Führer aufgetreten wäre, der eine nicht-loyalistische Partei hätte aufbauen können. Der anfängliche Machtüberhang des Präsidenten erleichterte jedoch genau diese Entwicklung der Staatsduma. Putin hat die Möglichkeiten genutzt, die ihm mit der Verfassung gewissermaßen geschenkt wurden.

Das Parlament: Allein im ersten Jahr des Angriffs auf die Ukraine verabschiedete die Staatsduma eine Rekordzahl von 653 Gesetzen. Der Begriff des „rasenden Druckers“ ist jedoch bereits seit etwa 2012 mit dem russischen Parlament verbunden. Welchen qualitativen Wandel sehen Sie?

Schulmann: Der Drucker druckt, was man ihm schickt. In der sechsten Legislaturperiode von 2011 bis 2016 kamen die Vorlagen vor allem aus der Exekutive, aus dem finanz- und wirtschaftspolitischen Block der Regierung, gelegentlich auch aus den Regionen. Heute hat sich die Zahl der Interessengruppen, die ihre Gesetzesinitiativen durchbringen können, deutlich verringert. Zu den zentralen Gesetzgebern sind die Sicherheitsbehörden geworden: der Inlandsgeheimdienst FSB, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium. Und die Gesetzgebung ist überwiegend repressiv. Durch die Duma läuft eine enorme Zahl von Gesetzen, die unmittelbar der Kriegsführung dienen. 

Das Parlament: Können Sie Beispiele nennen?

Schulmann: Unter anderem wurde das Wehrpflichtalter von bislang 18 bis 27 Jahre auf 18 bis 30 Jahre angehoben, zugleich verschärfte die Duma die Sanktionen für Wehrdienstentziehung und das Nichtbefolgen einer Einberufung. Allein 2022 verabschiedete sie 139 Gesetze zur sogenannten militärischen Spezialoperation und zur Unterstützung der Kriegsteilnehmer. Eine der Hauptbeschäftigungen der Duma seit September 2022 ist die ständige Erfindung von Alternativen zur Mobilmachung, um den Bedarf an Soldaten an der Front zu decken. Die Mobilmachung war eine äußerst traumatische Erfahrung für die russische Gesellschaft; deswegen wollte man sie keinesfalls wiederholen. Entstanden ist ein äußerst vielfältiges Instrumentarium: enorme Zahlungen, Vergünstigungen und Privilegien für Teilnehmer der so genannten militärischen Spezialoperation und ihre Familien – und zugleich die Beseitigung sämtlicher Hürden für den Abschluss eines Vertrags mit der Armee. Heute sind weder Bildung noch militärische Erfahrung noch Straffreiheit erforderlich. Praktisch jedes lebende Wesen ab 18 Jahren kann in Russland zum Militär gehen. 

Das Parlament: Segnet die Duma bereits getroffene Entscheidungen nur noch ab?

Schulmann: Ja, das ist ein Merkmal autoritärer politischer Systeme. In jedem Entscheidungsprozess gibt es sogenannte Bottlenecks oder Veto Points – also Stellen, an denen Zustimmung notwendig ist. In Demokratien sind diese Stellen über die gesamte Entscheidungskette verteilt und öffentlich sichtbar: parlamentarische Debatten, öffentliche Anhörungen, Diskussionen in den Medien. Die Gesellschaft sieht, dass eine Entscheidung diskutiert, verändert oder gestoppt werden kann. In Autokratien sind diese Veto-Points maximal intransparent und treten möglichst früh im Prozess auf. Die parlamentarische Phase ist dagegen öffentlich. Wenn ein Gesetzentwurf es bis ins Parlament geschafft hat, wird er mit Sicherheit verabschiedet. Die Duma wird daher auch als „Gummistempel“ bezeichnet. Auf diese Weise vermeiden Autokratien politische Verantwortung und erzeugen den Eindruck von Einigkeit. Der eigentliche Machtkampf findet hinter verschlossenen Türen statt. 

Das Parlament: Bei der Verabschiedung des Haushalts für 2025 nahm die Duma in einer der Lesungen ein Dokument ohne eine einzige Änderung an. Sie haben das als beispiellos in der Geschichte des russischen Parlamentarismus bezeichnet. 

Schulmann: Die Regierung hat den Haushalt Ende 2025 noch einmal neu geschrieben, was an sich schon unerhört ist: Am Ende des Haushaltsjahres legte die Regierung faktisch eine neue Version des Haushaltsentwurfs vor. Doch das Parlament hat selbst in der zweiten Lesung nicht einmal versucht, eine einzige Änderung einzubringen. Das war in doppelter Hinsicht ein noch nie dagewesenes Ereignis.

Das Parlament: Wenn die Staatsduma ein rein dekoratives Parlament ist, warum braucht Putin sie überhaupt?

Schulmann: Autokratien bewahren die Fassade demokratischer Institutionen sehr sorgfältig. Erstens zur Demonstration von Normalität – sowohl nach außen als auch nach innen: „Bei uns ist alles wie bei normalen Menschen.“ Zweitens ist das Parlament ein Instrument zur Balance von Interessen innerhalb der herrschenden Bürokratie: Dem einen gibt man ein Mandat, dem anderen nimmt man es weg. Parlamentssitze sind eine Form der Belohnung für Loyalität. Drittens sind Wahlen ein Loyalitätstest. Die Bürokratie muss Wahlkampagnen organisieren und damit ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen. Und die Wähler müssen an diesen Loyalitätsschauspielen teilnehmen. Und noch etwas: Wenn restriktive Gesetze verabschiedet werden, heißt es: „Die Staatsduma hat verboten.“ Wenn hingegen etwa der Mindestlohn erhöht wird, dann ist es immer der Präsident. Dabei steht unter allen Gesetzen seine Unterschrift. Die Abgeordneten fungieren als Clowns, über die man schimpfen darf. Damit der Wähler nicht auf die Idee kommt, darüber nachzudenken, wer diese ganze Maschine eigentlich wirklich antreibt. 

Das Parlament: 2026 finden in Russland Parlamentswahlen statt. Was erwarten Sie davon?

Schulmann: Es wird zunehmend schwierig, Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat zu finden. Früher kandidierten für regionale Parlamente und die Staatsduma vor allem Beamte und Unternehmer: Ein Mandat galt als prestigeträchtig, bot Immunität und Karrierechancen. 

Das Parlament: Und heute?

Schulmann: Gilt ein Mandat als potenzielles Risiko. Die Teilnahme am Wahlkampf bringt zahlreiche Einschränkungen mit sich, gewählte Abgeordnete geraten unter Sanktionen, Vermögenswerte im Ausland sind faktisch nicht zugänglich. Zugleich steht die regionale Nomenklatura unter wachsendem Druck der Putin-Administration und muss strafrechtliche Verfolgung fürchten. Das Mandat schützt nicht mehr, sondern ist mit zusätzlichen Risiken behaftet – von außen wie von innen. Das Parlament ist so zur Endstation politischer Karrieren geworden. Die neunte oder zehnte Legislaturperiode der Staatsduma wird Zeugin des Verfalls des aktuellen politischen Modells und des schrittweisen Abgangs der heutigen Führung sein.

Das Parlament: Wie wird sich das Parlament in diesem Fall verhalten?

Schulmann: Darauf habe ich keine Antwort. Doch in Phasen, in denen personalistische Regime zu zerfallen beginnen, können kollektive Organe wie die Staatsduma plötzlich Subjektivität erlangen. In der Politikwissenschaft spricht man von der Aktivierung schlafender Institutionen. Das geschieht nicht zwingend, aber diese Option existiert. Die Kehrseite der Effizienz personalistischer Modelle ist ihre Fragilität. Sie sind effizient, weil sie auf der Grundlage persönlicher Absprachen funktionieren. Doch diese Absprachen überleben ihre Träger nicht. Kollektive Körperschaften sind stabiler. Sie können lange in Paralyse verharren – und dann alle überraschen.

Das Parlament: Was hindert die Staatsduma daran, schon heute „aufzuwachen“?

Schulmann: Die Abgeordneten geben ihre Befugnisse freiwillig aus der Hand und stimmen, trotz weiterhin weitreichender Befugnisse, wie man es von ihnen verlangt – im Tausch für die Zugehörigkeit zum System. Diese Zugehörigkeit ist ihr ganzes Leben, bisher galt für sie: Sie sind Nomenklatura, wer dazugehört, dessen Existenz ist abgesichert. Auch wenn das heute, wie schon erwähnt, nicht mehr der Realität entspricht und die Abgeordneten hohen Risiken ausgesetzt sind: Sie haben nichts außer dieser Zugehörigkeit, und sie ist ihnen teurer als das Leben selbst. Sie sind keine Abgeordneten, sondern Ernannte.

Zur Person: Ekaterina Schulmann zählt zu den profiliertesten Politikwissenschaftlerinnen Russlands und forscht zu Parlamentarismus und Entscheidungsstrukturen autoritärer Regime. Sie lehrte an führenden russischen Hochschulen und war Mitglied im Menschenrechtsrat des Präsidenten. Seit ihrer Einstufung als „ausländische Agentin“ lebt sie im Exil in Deutschland. Hier unterrichtet sie am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin und ist Nonresident Scholar am Carnegie Russia Eurasia Center. 2025 wurde sie vom Regime in Moskau auf eine staatliche Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt.

Das Interview führte Daria Boll-Palievskaya, die gebürtige Moskauerin ist freie Journalistin und Autorin; sie lebt in Deutschland.


 

Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages ist von Dienstag, 23. Dezember 2025, bis Freitag, 2. Januar 2026, geschlossen.

Ab Montag, 5. Januar 2026, hat die Akkreditierungsstelle wieder zu folgenden Uhrzeiten geöffnet:

Hinweis:
Fristgerecht beantragte Jahresakkreditierungen werden ab 7. Januar 2026 ausgestellt. 
Die Jahresakkreditierung 2025 ist noch bis Ende Februar 2026 gültig.

Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im Mai dieses Jahres ausgetauscht. Im Mittelpunkt des jetzigen Treffens stand das Thema von Neuwahlen in der Ukraine – der ukrainische Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt.

Julia Klöckner: „Es ist ein beeindruckendes Zeugnis demokratischer Standhaftigkeit und politischer Selbstbehauptung, wie das ukrainische Parlament selbst unter den Bedingungen des Krieges weiter tagt, debattiert und entscheidet. Auch wir als Deutscher Bundestag leisten mit materieller Unterstützung einen Beitrag dazu, die Arbeitsfähigkeit der Werchowna Rada zu sichern.

Die nun erfolgte Ankündigung von Präsident Selenskyi, Wege für die Durchführung von Wahlen zu eröffnen, unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren. Der Präsident sendet damit das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will.

Zugleich ist unbestreitbar, dass Wahlen im Kriegszustand enorme Herausforderungen mit sich bringen. Die Bereitschaft, sich diesen dennoch zu stellen, verdeutlicht abermals: Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch zentrale Prinzipien unseres gemeinsamen Wertefundaments. Ein starker, souveräner und demokratischer ukrainischer Staat ist Voraussetzung auch für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa. Jeden Friedensvorschlag werden wir daher daran messen, ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schützt. Ich rufe alle Partner auf: Stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine – nicht zögerlich, sondern entschlossen.“

Im Rahmen des Treffens kündigte die Bundestagspräsidentin an, kommendes Jahr in die Ukraine reisen zu wollen. 
 

Bitte beachten Sie: Für den heutigen Bildtermin um 14.05 Uhr im Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037,
„Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch“ ist der Zugang zum Reichstagsgebäude bis spätestens (!) 13.20 Uhr möglich.

Bitte planen Sie ausreichend Zeit für den Zugang und die Kontrollen am Eingang ein.

Zeit: Montag, 15. Dezember 2025, 14.05 Uhr – Zutritt zur Präsidialebene ab 13.55 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch. Bei dem Treffen wird es unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt.

Hinweis: Für die Empfangssituation am Ostportal des Reichstagsgebäudes wird es jeweils einen Foto- und Bewegtbild-Pool geben.

Im Rahmen der laufenden Ausstellung „WIR – 19 Grundrechte. 19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/kunst_ausst/19-grundrechte-1062342 im Forum Kunst im Bundestag haben die Fokusshows gewechselt. Vom 5. Dezember 2025 bis zum 1. Februar 2026 wird der Fokus auf die Künstler/-innen Ilit Azoulay, Adi Hoesle und Fatoş İrwen gelegt und es werden drei sehr verschiedene künstlerische Strategien gezeigt, mit den Herausforderungen unserer Welt umzugehen. 

Sie sind herzlich zu einem Besuch der neuen Fokus-Ausstellungen https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/kunst_ausst/19_grundrechte_fokuseingeladen eingeladen. Mehr Informationen auf https://www.bundestag.de/besuche/kunst

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Fatoş İrwen wird – dies ist eine seltene Gelegenheit, die in Istanbul lebende Künstlerin kennenzulernen – am Freitag, 12. Dezember 2025, um 16 Uhr durch ihre Ausstellung führen und über ihre Kindheit und die Gärten von Diyarbakır, ihren Großvater und die Rolle von Frauen sprechen.

Bei Interesse an regelmäßigen Informationen zu Kunst im Deutschen Bundestag kann sich unter www.bundestag.de/newsletter angemeldet werden.

ZUGANGSHINWEIS – NEUER EINGANG

Der Zugang zum FORUM KUNST befindet sich seit Kurzem direkt auf Straßenniveau in der Luisenstraße 30. Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher, sich auf einen kurzen Sicherheitscheck einzustellen (ähnlich einer Flughafenkontrolle). Eine Anmeldung zum Ausstellungs- und Veranstaltungsbesuch ist NICHT notwendig. Bei Fragen zum barrierefreien Zugang oder zu regulären und Sonderführungen kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail kunst@bundestag.de.

FORUM KUNST im Bundestag | Luisenstraße 30 | 10117 Berlin

SCHLIEßZEITEN

Bitte beachten Sie die Schließzeiten während der Feiertage zum Jahresende: Vom 24. bis 26. Dezember 2025, am 31. Dezember 2025 sowie am 1. Januar 2026 bleibt das Forum Kunst im Bundestag geschlossen.

Reguläre Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag 11 – 18 Uhr, Eintritt frei.

Eine Delegation des Innenausschusses reist vom 8. bis 12. Dezember 2025 zu Gesprächen nach Indien.

In Neu Delhi wird es in Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vor allem um Sicherheitspolitik, insbesondere Terrorismusbekämpfung und um Gefahren der Desinformation in den Medien gehen. Die Themen Fachkräftegewinnung im Ausland und Fachkräftemigration stehen vor dem Hintergrund des Deutsch-indischen Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommens bei den Terminen in Kochi (Kerala) sowie – mit einem Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Beziehungen – am Schluss der Reise in Hyderabad auf dem Programm. Gesprächspartner werden hier neben politischen Vertretern aus den Bundesstaaten unter anderem lokal verantwortliche Stellen wie die GIZ und das Goethe-Institut sein. Zudem wird sich der Ausschuss über das Zusammenleben der Religionen im multireligiösen Indien informieren.

Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (Ltg.), Tijen Ataoğlu, Daniel Kölbl (alle CDU/CSU), Steffen Janich (AfD) und Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD). 
 

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung 
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 6. Dezember 2025) 

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, hat sich im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer abwartend geäußert. Sie wisse derzeit nicht, zu welchen Ergebnisse die Fach- und Ressortabstimmung der Regierung führe. 

Heiligenstadt verteidigte die Anhebung der Pendlerpauschale durch das Steueränderungsgesetz 2025, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Entlastung helfe Menschen auf dem Land, die „jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle“ fahren. Sie bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, kleinere und mittlere Einkommen weiter zu entlasten. Dies hätten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet; Vorschläge dazu „werden wir im Lauf der Legislaturperiode noch vorantreiben,“ kündigte die SPD-Finanzpolitikerin an. 

Die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie trage dazu bei, dass auch „Pizza und Döner“ günstiger werden könnten, „wenn die Steuersenkung weitergegeben wird“. Vor allem profitierten das „Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas“. Die Steuersenkung trage dazu bei, dass die Preise dort „länger stabil“ blieben, sagte Heiligenstadt.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Frau Heiligenstadt, die Koalition will die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen; Bundeskanzler Merz will auch noch die Luftverkehrsteuer abschaffen. Davon profitieren primär Besserverdiener. Wo ist da eine sozialdemokratische Handschrift?

Frauke Heiligenstadt: Das ist eine sehr verkürzte Zusammenfassung des Steueränderungsgesetzes, und bei der Luftverkehrsteuer müssen wir erst mal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Fach- und Ressortabstimmung innerhalb der Regierung führt. Im Steueränderungsgesetz haben wir auch Verbesserungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale umgesetzt. Das hilft allen, die sich beispielsweise in Sportvereinen engagieren. Auch für Vereine selbst haben wir Verbesserungen. Dazu kommt, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Änderung vorgenommen haben, die uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist: Künftig können Gewerkschaftsmitglieder ihren Mitgliedsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Gewerkschaftsbeiträge wirken sich damit immer steuermindernd aus und das entlastet alle Mitglieder. Dadurch stärken wir die Mitbestimmung und die Tarifbindung in unserem Land. 

Das Parlament: Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist für Sie noch nicht ausgemacht?

Heiligenstadt: Ich habe die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelesen. Mehr Informationen gibt es dazu bisher nicht. 

Das Parlament: Was ändert sich mit dem Steueränderungsgesetz konkret für Ehrenamtliche?
Heiligenstadt: Übungsleiter etwa in Sportvereinen können künftig bis zu 3.300 Euro jährlich steuerfrei erhalten. Bisher lag die Grenze bei 3.000 Euro. Für andere Ehrenamtliche steigt der Freibetrag von 840 auf 960 Euro.

Das Parlament: Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten hilft primär Gutverdienern, die hohe Steuersätze haben.

Heiligenstadt: Unser Steuersystem ist progressiv, das heißt, Bezieher höherer Einkommen müssen auch höhere Steuersätze zahlen. Dazu stehe ich als Sozialdemokratin. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Der Nebeneffekt ist dann, dass eine Entlastung über höhere Absetzmöglichkeiten besser Verdienende etwas stärker entlastet.

Das Parlament: Genau deshalb wäre es doch sinnvoller, auf die Absetzmöglichkeiten zu verzichten, und dafür die Stromsteuer für alle zu senken, denn davon würden relativ besonders kleinere Einkommensbezieher und übrigens auch Unternehmen profitieren.

Heiligenstadt: Wir haben die Stromsteuer bereits für viele Unternehmen reduziert. Dank unserer Reformen profitieren nun 600.000 Unternehmen von einem niedrigeren Mindeststeuersatz, zuvor waren es nur 600. Dazu kommt, dass wir die Netzentgelte und die Gasspeicherumlage gesenkt haben. Die Energiepreise sinken bereits. In meinem Wahlkreis sind sie für die normalen Leute um durchschnittlich neun Prozent gesunken.

Das Parlament: Was spräche dagegen, weiter alle gleich zu entlasten, etwa mittels einer direkten Auszahlung eines einheitlichen Betrags als Mobilitäts-Förderung, wie es in Ansätzen seit 2021 die Mobilitätspauschale für Geringverdiener vorsieht?

Heiligenstadt: Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vornehmen. Solche Vorschläge werden wir im Lauf der Legislaturperiode also noch vorantreiben.

Das Parlament: Die Grünen fordern in einem Antrag, lieber den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen anstelle der Pendlerpauschale, weil dieser allen zugutekommt, ohne ökologische Fehlanreize. Hat Ihr ehemaliger Koalitionspartner da nicht recht?

Heiligenstadt: Ich komme vom Land. Dort sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, fahren teils jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle. Die Entfernungspauschale hilft diesen Menschen. 

Das Parlament: Die Grünen haben auch vorgeschlagen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket oder eine BahnCard 25, 50 oder 100 steuerfrei zur Verfügung stellen können, selbst wenn das betrieblich nicht erforderlich ist. Was halten Sie davon

Heiligenstadt: Was bei den vielen guten Vorschlägen der Grünen immer fehlt, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Mit dem Steueränderungsgesetz nehmen wir ab dem Jahr 2026 Steuersenkungen vor. Wir planen aber wie gesagt im Laufe dieser Wahlperiode noch ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssen wir die Haushaltskonsolidierung fokussieren, die sich ab 2027 als besondere Herausforderung gestaltet.

Das Parlament: Die Gegenfinanzierung wäre der Verzicht auf eine höhere Pendlerpauschale.

Heiligenstadt: Die erhöhte Entfernungspauschale hilft den Menschen, die eine etwas weitere Strecke zu ihrem Arbeitsplatz haben und denen keine gute Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung steht. Das ist eine andere Situation als die derjenigen, die in Berlin vielleicht nur drei Kilometer mit dem Fahrrad fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. 

Das Parlament: Auch bei der nun beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gilt: Wenn diese Senkung überhaupt weitergegeben wird, dann nutzt sie vor allem denjenigen, die teuer essen gehen. Das Feierabendbier in der Eckkneipe bleibt in jedem Fall so teuer wie heute. Sehen Sie darin keine soziale Unwucht?

Heiligenstadt: Auch die Pizza oder der Döner werden günstiger, wenn die Steuersenkung weitergegeben wird. Vor allem profitieren auch das Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas. Aber richtig ist, dass die Steuersenkung nur für Speisen gilt, nicht für Getränke, und damit keinen Einfluss auf das Feierabendbier hat.

Das Parlament: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses hat die Ökonomin Dominika Langenmayr ausgeführt, dass von der Steuersenkung vor allem die Systemgastronomie profitiert, also die großen Fast-Food-Ketten. Was sagen Sie dazu?

Heiligenstadt: Systemgastronomen sind nicht nur Fast-Food-Ketten, sondern auch die Betreiber von großen Kantinen oder die Essenslieferanten für Mensen, Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen. Auch die werden entlastet. Unsere Steuersenkung trägt dazu bei, dass dort die Preise länger stabil bleiben können. 

Das Parlament: Die Koalition hat von Ökonomen für den Investitions-Booster, den Sie noch vor der Sommerpause beschlossen haben, viel Lob bekommen. Das betrifft sowohl die besseren Abschreibungsbedingungen für Investitionen als auch die Senkung der Unternehmenssteuer. Wäre es nicht besser, gezielter steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die Wachstumsimpulse in der Wirtschaft setzen?

Heiligenstadt: Aber das tun wir. Am vergangenen Montag hatten wir die Experten-Anhörung zum Standortfördergesetz, in dem es um bessere Bedingungen für Wagniskapital und junge Unternehmen in Deutschland geht. Da erfahren wir von Experten sehr viel Zustimmung. Dieses Gesetz wird zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. Mit dem von Ihnen genannten Investitions-Booster und der erwähnten Senkung der Energiepreise wird sich insgesamt eine positive Wirkung entfalten.

Das Interview führte Stephan Balling. 

Frauke Heiligenstadt ist finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehört dem Bundestag seit 2021 an und war von 2013 bis 2017 Kultusministerin in Niedersachsen.