Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 12. September 2026)
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Die Haushaltspolitikerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Paula Piechotta, wirft der Bundesregierung vor, Lücken im Haushaltsentwurf 2027 nur „dank Tricks auf dem Papier“ geschlossen zu haben. „Die tatsächliche Lücke ist sehr viel größer“, sagte die Abgeordnete in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ anlässlich der ersten Lesung des Etat-Entwurfs im Bundestag in dieser Woche. „Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide“, kritisierte Piechotta. Für Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe fehlten gesetzliche Grundlagen, Ausgaben würden kleingerechnet.
Besonders kritisiert Piechotta die geplante Veranschlagung von 5,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im Verteidigungsetat, die unter die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben fallen, und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) könne damit nach Piechottas Darstellung die Investitionsquote „künstlich hochtreiben und dann mit dem Sondervermögen machen, was er will“. Im Ergebnis könne er „die Regeln vollständig umgehen, die sicherstellen sollten, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden“. Hintergrund ist, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens zehn Prozent betragen muss, damit die Ausgaben aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen gelten.
Das Interview im Wortlaut:
Das Parlament: In Sachsen-Anhalt haben 43,8 Prozent die AfD gewählt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Partei könnte den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Hätten Sie damit gerechnet?
Paula Piechotta: Es war eines von mehreren Szenarien. Viele haben gehofft, dass es dafür ganz knapp nicht reicht.
Das Parlament: Die AfD führt bundesweit die Umfragen an und ist in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Warum verfängt sie gerade dort so sehr?
Piechotta: Gut, das wäre wahrscheinlich eine politikwissenschaftliche Vorlesung über drei Tage. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wir beobachten global, dass populistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien Aufwind haben. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Kriegsgefahr steigt die Sehnsucht nach einfachen Antworten.
Das Parlament: Was können andere Parteien dagegen tun?
Piechotta: Politik darauf konzentrieren, Probleme zu lösen und ehrlich zu kommunizieren. Vieles von dem, was in der Politik als professionell gilt – um Dinge herumreden, keine direkte Kommunikation und viele Binnenlogiken –, funktioniert in diesen Zeiten nicht mehr.
Das Parlament: Sie sagen, Politik müsse Probleme lösen und ehrlich kommunizieren. Wird der Haushaltsentwurf 2027 diesem Anspruch gerecht?
Piechotta: Der Entwurf hat so ein bisschen alle Fehler vom 2026er-Haushalt, und neue kommen dazu. Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide. Wir haben Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe, für die es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. Und Ausgaben werden kleingerechnet, obwohl alle wissen, dass man am Ende mehr ausgeben wird.
Das Parlament: Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor?
Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen: Die Ampel konnte rechnen und wusste: Die Lücke beträgt tatsächlich drei Milliarden. Jetzt haben wir so viele Luftbuchungen, dass die tatsächliche Lücke sehr viel größer ist und bislang nur dank Tricks auf dem Papier geschlossen ist, aber real riesengroße Probleme auftreten werden.
Würde das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt, könnte die Koalition etwa die Senkung der Körperschaftsteuer oder die Mütterrente so einfach nicht finanzieren. Stattdessen wird Neuverschuldung, die für investive Ausgaben gedacht war, durch Verschiebebahnhöfe in Teilen für konsumtive Ausgaben verwendet. Aus diesen Ausgaben entsteht kein neues Wachstum, also auch keine zusätzlichen Staatseinnahmen. Die bräuchte es aber, um die steigenden Zinskosten durch die höhere Verschuldung bezahlen zu können. Wer mit Schulden Dinge finanziert, die keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat generieren, wie der Finanzminister, führt Deutschland in die Schuldenspirale. Das wird eines der dramatischsten Probleme für den Bundeshaushalt.
Das Parlament: Die Bundesregierung lobt sich hingegen für Rekordinvestitionen. Was stimmt denn nun?
Piechotta: Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden an die Länder, bleiben 400 Milliarden. Auf zehn Jahre aufgeteilt müsste man stark vereinfacht
40 Milliarden Euro mehr Investitionen pro Jahr haben. Im Verkehr sind es durch das Sondervermögen aber nur grob fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr.
Man kann das auch im echten Leben abgleichen: Dann geht man zu Bauunternehmen und Ingenieurbüros und fragt: Merkt ihr etwas vom Sondervermögen? Und die sagen: Nein, gar nichts. Dabei sollte das Sondervermögen auch dazu dienen, dass die Bauwirtschaft dank planbar hoher Mittel für Verkehrsinfrastruktur über die nächsten Jahre Baukapazitäten aufbaut. Das passiert jetzt auch nicht.
Das Parlament: Im Verkehrsministerium hat Steffen Bilger den von Bundeskanzler Merz geschassten Patrick Schnieder abgelöst. Ändert der Personalwechsel etwas?
Piechotta: Das macht für den Haushalt keinen großen Unterschied. Die Kritik von Merz an Schnieder war, so wie ich sie wahrgenommen habe, ja nicht, dass er nicht für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gekämpft hat. Merz hat ihn vielmehr dafür kritisiert, dass er offen gesagt hat, es müsse ein größerer Anteil aus dem Sondervermögen in echte Verkehrsinvestitionen fließen. Das sehen wir genauso – ebenso die Wirtschaftsinstitute und die Bauindustrie.
Das Parlament: Ein Teil der Verkehrsinvestitionen soll statt im Sondervermögen im nächsten Jahr im Verteidigungsetat veranschlagt und als verteidigungsrelevant deklariert werden. Was halten Sie davon?
Piechotta: Wir haben nichts dagegen, wenn beispielsweise eine militärisch relevante Güterverkehrstrasse mit solchen Mitteln zusätzlich elektrifiziert würde. Das ist aber leider nicht das Ziel von Lars Klingbeil. Vorsicht, für eine genaue Erklärung müssen wir sehr tief in den Haushalt einsteigen: Jetzt wird es sehr nerdig. Und Herr Klingbeil möchte ja, dass sich niemand in die nerdigen Winkel des Haushalts verirrt. Deswegen gehen wir erst recht hinein:
Die Regel zum Sondervermögen besagt: Bevor ich das Sondervermögen anzapfen darf, muss ich im Kernhaushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent erreichen. Wenn diese erreicht wird, dann ist per Definition alles, was das Sondervermögen ausgibt, zusätzlich. Diese Definition ist sehr juristisch und extrem löchrig.
Das Parlament: Wo liegt das Problem?
Piechotta: Die zehn Prozent müssen nur in der Haushaltsaufstellung auf dem Papier erreicht werden, nicht im Haushaltsvollzug der tatsächlich fließenden Gelder. Damit gibt es einen großen Anreiz für den Finanzminister, die Quote künstlich hochzurechnen. Das führt unter anderem dazu, dass nichtinvestive Ausgaben künstlich kleingerechnet werden, ein Beispiel: Der Grundbedarf der Autobahn GmbH kostet immer im Schnitt um die 2,5 Milliarden Euro, wird aber im Haushalt auf ungefähr zwei Milliarden unterveranschlagt. Und dann sagt man unterjährig: Ach, wir brauchen leider doch wieder 500 Millionen mehr. Dadurch sieht im Haushaltsentwurf auf dem Papier alles super aus. Im Vollzug aber sieht es anders aus: Im Haushalt 2025 unterschritt die tatsächliche Investitionsquote mit 8,7 Prozent deutlich die 10 Prozent.
Das Parlament: Und was ändert die Veranschlagung im Verteidigungsetat?
Piechotta: Jetzt treibt man das noch weiter ad absurdum als im Vorjahr. Dort stehen noch einmal 5,8 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen, die über die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben schuldenfinanziert werden können – also außerhalb der regulären Kreditgrenze der Schuldenbremse. Für die Investitionsquote ist entscheidend: Diese schuldenfinanzierten Investitionen im Verteidigungsetat zählen oben im Zähler mit, werden unten aus dem Nenner aber herausgerechnet. Dadurch steigt die errechnete Investitionsquote.
Das führt dazu, dass Klingbeil ein Perpetuum mobile geschaffen hat: Er kann Verkehrsinvestitionen aus dem schuldenfinanzierten Verteidigungsetat finanzieren, damit die Investitionsquote künstlich hochtreiben und dann mit dem Sondervermögen machen, was er will. Im Ergebnis kann er die Regeln vollständig umgehen, die sicherstellen sollten, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden sollten.
Das Parlament: Glauben Sie, dass die Koalition den Haushalt noch stärker verändern wird?
Piechotta: Das Spannende ist, dass diese Koalition nur zwölf Stimmen Mehrheit hat. Die Abgeordneten spüren, dass die Unzufriedenheit vor Ort groß ist. Es gibt baureife Infrastrukturprojekte, bei denen jeder sagen würde: Wir haben doch jetzt dieses Sondervermögen, jetzt muss das gebaut werden. Aber die Finanzierung fehlt.
Regionale Abgeordnete können sagen: Wenn das nicht im Haushalt steht, stimmen wir als Gruppe nicht zu. Da können wenige Abgeordnete entscheidend sein. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir im Parlament noch zugunsten tatsächlich zusätzlicher Verkehrsprojekte umschichten können.
Das Parlament: Die Bundesregierung will auch konsolidieren. Wird tatsächlich gespart?
Piechotta: Konsolidierung ist superwichtig, sie muss aber intelligent sein. Die Regierung setzt sehr oft das Rasenmäherprinzip an und erzeugt damit kontraproduktive Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren vorgemacht, wie kluger Personalabbau geht, und seine Stellen bereits deutlich reduziert ohne Einbußen bei der Qualität. Dem wird jetzt trotzdem gesagt: Du musst noch einmal die pauschale Stelleneinsparung erbringen so wie alle Behörden, die in den letzten Jahren gar nichts an Effizienzsteigerung versucht haben. Damit bestraft man die Behörden, die in den letzten Jahren aus Eigeninitiative mit gutem Beispiel vorangegangen sind wie der Bundesrechnungshof – der jetzt bei seinen Prüf-Kapazitäten sparen muss. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt noch einmal sparen muss, kann er weniger prüfen – in einer Haushaltssituation mit mehr Schulden, mehr Sondertöpfen und mehr Verwirrung als jemals zuvor. Das ist kontraproduktiv.
Die Fragen stellte Sören C. Reimer.
Paula Piechotta sitzt seit 2021 für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Im Haushaltsausschuss befasst sie sich unter anderem mit dem Verkehrsetat.