19. Juni 2026 Service

Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

An der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU/CSU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Die PVER diskutiert in Straßburg im Rahmen ihrer dritten Sitzungswoche 2026 über die Demokratie in Serbien und Georgien. Auch die Unterdrückung kritischer Meinungen in Aserbaidschan steht auf der Tagesordnung.

Während Aserbaidschan im Januar 2024 aus der PVER ausgeschlossen wurde, ist Georgien im Januar 2025 aus der PVER ausgetreten. Beide Staaten sind jedoch weiterhin Mitglieder des Europarates und u. a. im Ministerkomitee des Europarates vertreten. Der Abgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) stellt seinen Bericht zur Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Iran vor. Des Weiteren sind Debatten über den Zugang der Frauen zur Justiz und zur Politischen Erklärung von Chişinău über die Europäische Menschenrechtskonvention beantragt worden.

In der Sitzungswoche werden auch der Staatsminister Monacos, Christophe Mirmand, und die monegassische Außenministerin, Isabelle Berro-Amadeï, sprechen. Monaco hat im Mai den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Zudem wählt die PVER die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates. Zu deren Aufgaben zählt die Unterstützung der Arbeit des Generalsekretärs Alain Berset, die Repräsentation des Europarates in internationalen Organisationen und die Aufsicht über die Abteilungen des Europarates. Für dieses Amt kandidieren die Finnin Marja Ruatanen-Bourdages und die derzeitige niederländische Botschafterin beim Europarat, Tanja Gonggrijp.
 
Nähere Informationen zur Sitzungswoche und den Zugang zum Livestream erhalten Sie unter https://pace.coe.int/en/pages/session-202606(Externer Link).


 

19. Juni 2026 Service

Julia Klöckner: „Sprache baut Brücken – Algorithmen reißen sie oftmals ein“ – Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung berät in Paris zu den Themen Bildung und Jugend

Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und der französischen Assemblée nationale kommen am Montag, 22. Juni 2026, zur dreizehnten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris zusammen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird hier gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin, Yaël Braun-Pivet, den ersten Teil der Sitzung leiten.

Schwerpunkt des Austauschs sind Themen der Jugend- und Bildungspolitik. Dazu werden Bundesbildungsministerin Karin Prien und ihre französische Amtskollegin Marina Ferrari den Parlamentariern vor Ort für Fragen zur Verfügung stehen. Konkret werden die Abgeordneten darüber beraten, wie das Interesse junger Menschgen am Erlernen der jeweils anderen Sprache gestärkt werden kann. Außerdem wird es um gemeinsame Ansätze zum besseren Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken gehen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Sprache baut Brücken – Algorithmen reißen sie oftmals ein. Umso wichtiger ist es, junge Menschen wieder vermehrt für die Sprache des Nachbarn zu begeistern und sie zugleich mit den Schattenseiten der digitalen Räume nicht allein zu lassen. Beides ist eine Investition in eine starke Partnerschaft unserer Länder sowie ein starkes Europa!“

Die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung beginnt am Montag um 11 Uhr. Sie wird live auf www.bundestag.de(Interner Link) übertragen. Die Anhörung der beiden Ministerinnen ist für ca. 11.20 Uhr geplant.

In der Sitzung soll auch der Abgeordnete Yannick Bury (CDU/CSU) zum deutschen Ko-Vorsitzenden des Vorstands der Versammlung gewählt werden. Er folgt damit auf Andreas Jung (CDU/CSU), der im Mai 2026 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist.

Am Montagnachmittag werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Amtskollegin Yaël Braun-Pivet gemeinsam das deutsch-französische Kulturinstitut Maison Heinrich Heine in der Cité universitaire de Paris besuchen. Hier steht ein Treffen mit Projektteilnehmern des Deutsch-Französischen Jugendwerks und des Deutsch-Französischen Bürgerfonds auf dem Programm. Im Anschluss daran werden die Parlamentspräsidentinnen an der Gedenkstätte Mémorial de la Shoah einen Kranz zum Gedenken an den deutschen Völkermord an den Juden niederlegen und sich in einer Ausstellung zur Geschichte der Holocaustüberlebenden und Politikerin Simone Veil informieren.

Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus insgesamt 100 Mitgliedern zusammen, je zur Hälfte aus Abgeordneten der beiden Parlamente. Die Versammlung trifft sich mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das 2019 vom Deutschen Bundestag und von der Assemblée nationale verabschiedet worden ist.

Weitere Informationen finden Sie hier(Interner Link).

 

18. Juni 2026 Service

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Schirmfrau des 2. Nationalen Veteranentags – großes Bürgerfest am 21. Juni 2026 rund um das Reichstagsgebäude

In Anerkennung der Leistungen und des Dienstes aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten wird am Sonntag, 21. Juni 2026, in Deutschland zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag begangen. In Berlin findet aus diesem Anlass von 10 bis 19 Uhr ein großes Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude statt.

Schirmfrau des Nationalen Veteranentags ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Sie wird u.a. an folgenden Programmpunkten teilnehmen:

  • 12.30 Uhr: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Verwundet“ in Anwesenheit des Fotografen und Sängers Bryan Adams; Friedrich-Ebert-Platz, Richtung Spreetreppe
  • 12.55 Uhr: Grußwort der Bundestagspräsidentin auf der Hauptbühne sowie anschließendes Gespräch mit Bryan Adams und Veteraninnen und Veteranen
  • 14.30 Uhr: Gemeinsamer Rundgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz; Beginn im Familienbereich Wilhelmsgarten

Die Besucherinnen und Besucher erwartet darüber hinaus ein vielfältiges Programm an zahlreichen Informationsständen sowie auf zwei Bühnen. Das Angebot reicht von einem Frühschoppen mit der Big Band der Bundeswehr über Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen bis hin zu Live-Konzerten bekannter Künstlerinnen und Künstler. Auf der Bühne stehen unter anderem The BossHoss, Heavysaurus und Heinz Rudolf Kunze.

Der Nationale Veteranentag würdigt den Einsatz und die Leistungen der Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr und schafft Raum für Begegnung, Anerkennung und gesellschaftlichen Austausch. Das Bürgerfest bietet die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ins Gespräch zu kommen, mehr über ihren Einsatz für Deutschland zu erfahren und die Vielfalt des Veteranendienstes kennenzulernen.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten. 
 

17. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Sportfördergesetz

Zeit: Mittwoch, 24. Juni 2026 , 15.30 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem geplanten SportfördergesetzSpoFöG zur Förderung des Spitzensports sowie weiteren Anträgen zur Sportförderung.

Alle Vorlagen und detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses(Interner Link).
Fortlaufend aktualisierte Informationen zu den öffentlichen Ausschusssitzungen sowie zu weiteren Sitzungsterminen der Ausschüsse finden Sie hier(Interner Link).

Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung(Interner Link).

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.

17. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom

Zeit: Mittwoch, 24. Juni 2026 , 8.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“.

Alle Vorlagen und detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses(Interner Link).
Fortlaufend aktualisierte Informationen zu den öffentlichen Ausschusssitzungen sowie zu weiteren Sitzungsterminen der Ausschüsse finden Sie hier(Interner Link).

Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung(Interner Link).

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.

16. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und weiteren Anträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Zeit: Montag, 22. Juni 2026 , 14.15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur Stabilisierung der Beitragssätze sowie der Verbesserung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Alle Vorlagen und detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses(Interner Link).

Hinweise:
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Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.

16. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum antragslosen Kindergeld

Zeit: Montag, 22. Juni 2026 , 14.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines
antragslosen Kindergeldes
BT-Drucksache 21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk,
René Springer, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
kindergeldrechtlicher Regelungen
BT-Drucksache 21/6003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses(Interner Link).

Hinweise:
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16. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Modernisierung des Designrechts

Zeit: Montag, 22. Juni 2026 , 11.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
BT-Drucksache 21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite(Interner Link) des Ausschusses.

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15. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Zeit: Montag, 22. Juni 2026 , 13.30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Thema Gebäudemodernisierungsgesetz.

Alle Vorlagen und detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite (Interner Link)des Ausschusses.

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15. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz

Zeit: Montag, 22. Juni 2026 , 15.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Thema Behindertengleichstellungsgesetz.

Alle Vorlagen und detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite (Interner Link)des Ausschusses.

Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung(Interner Link).

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.

15. Juni 2026 Service

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Bundesbedarfsplangesetz

Zeit: Montag, 22. Juni 2026 , 11.45 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
BT-Drucksache 21/6128(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite(Interner Link) des Ausschusses.


Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung(Interner Link).

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.

12. Juni 2026 Service

Wochenzeitung „Das Parlament“ - Die Linken-Politikerin Violetta Bock sieht Rückschritte bei der Energiewende.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Juni 2026)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Linken-Abgeordnete Violetta Bock rechnet nicht mehr damit, dass Deutschland mit der Politik der Koalition von CDU/CSU und SPD das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen wird. „Bei der Energiewende erleben wir gerade einen Rückschritt nach dem anderen. Dabei befinden wir uns in einer Klimakatastrophe, die sich global massiv auswirkt – mit Überschwemmungen, mit Hitze, mit Dürren, wo wir einfach gegensteuern müssen und auch können“, sagte Bock, die Obfrau ihrer Fraktion im Umweltausschuss ist, in einem Interview mit der Wochenzeitung DAS PARLAMENT (Samstag). Den von der Koalition angestrebten Bau von neuen Gaskraftwerken lehnte sie ab: „Es muss auf die erneuerbaren Energien gesetzt werden, und da brauchen wir vor allem Solarenergie und Windkraft. Und deswegen halte ich den Fokus auf den Ausbau von Gaskraftwerken für den falschen Weg. Wir als Linke fordern, die neuen Gas- und in Zukunft mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerke vollständig in öffentlicher Hand zu betreiben.“

Das Interview im Wortlaut:

Frage: Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Wenn Sie auf den aktuellen Stand der Energiewende und die Arbeit der Regierungskoalition von Union und SPD blicken, halten Sie dieses Ziel noch für realistisch erreichbar?

Violetta Bock: Nein. Ich sehe bei dem, was die Koalition derzeit macht, nicht, wie die Klimaziele noch erreicht werden sollen. Bei der Energiewende erleben wir gerade einen Rückschritt nach dem anderen. Dabei befinden wir uns in einer Klimakatastrophe, die sich global massiv auswirkt – mit Überschwemmungen, mit Hitze, mit Dürren, wo wir einfach gegensteuern müssen und auch können. Viele Ideen liegen auf dem Tisch. Doch von Realisierungen ist im Moment zu wenig zu sehen. Auch der Expertenrat für Klimafragen hat sich kritisch geäußert, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreichend ist.  

Frage: Aber die Koalition will ja was tun, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und dann als Sicherheitsnetz Gaskraftwerke errichten, falls die Erneuerbaren bei sogenannten Dunkelflauten nicht genug Strom liefern. Wie bewerten Sie diese Strategie?

Bock: Wenn wir etwas gegen die Klimakrise machen wollen, dann darf man nicht weiter auf fossile Energien setzen. Es muss auf die erneuerbaren Energien gesetzt werden, und da brauchen wir vor allem Solarenergie und Windkraft. Und deswegen halte ich den Fokus auf den Ausbau von Gaskraftwerken für den falschen Weg. Wir als Linke fordern, die neuen Gas- und in Zukunft mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerke vollständig in öffentlicher Hand zu betreiben.

Frage: Sie haben vor der Gefahr einer fossilen Kostenfalle gewarnt. Was meinen Sie damit?

Bock: Fossile Energien wie Gas und Öl gehören schon jetzt zu den teuersten Energieträgern und werden absehbar noch teurer. Gerade anlässlich des Iran-Kriegs war zu sehen, wie die Preise steigen, aber auch schon beim Ukraine-Krieg war das deutlich geworden. Wenn weiter fossile Heizungen zugelassen werden, dann werden vor allem diejenigen in diese Kostenfalle getrieben, die gar nicht darüber entscheiden können, welche Heizung bei ihnen in der Wohnung ist. Und das sind die Mieterinnen und Mieter, weil die Eigentümer entscheiden, welche Heizungen eingebaut sind. Aber es sind dann nicht die Eigentümer, die auch die Betriebskosten bezahlen, sondern die landen bei den Mieterinnen und Mietern, die sich dagegen nicht wehren können.  

Frage: Aber die Befürworter dieser Gesetzesänderung, also die Koalition, betonen die neu gewonnene Wahlfreiheit für die Eigentümer, dass sie unter bestimmten Bedingungen doch wieder Gasheizungen einbauen dürfen.

Bock: Das ist eine Freiheit, die sich allein danach richtet, wie viel Geld man hat. Und wenn die Koalition von Freiheit spricht, ist das die Freiheit der Gas- und Öl-Lobby, weiter auf Gas und Öl zu setzen. Für die Mehrheit der Bevölkerung, die zur Miete lebt, kann doch von Freiheit keine Rede sein.  

Frage: Die Umstellung auf Heizen mit erneuerbaren Energien wie mit Wärmepumpen ist auch nicht gerade preiswert. Viele Eigentümer dürften Kosten in dieser Höhe kaum bezahlen können.

Bock: Meine Fraktion hat schon das Gebäudeenergiegesetz der letzten Regierung sehr kritisch gesehen, auch wenn die Vorgaben für erneuerbare Energien richtig waren. Denn es muss bei der Förderung mit sozialen Staffelungen nachgesteuert werden, damit auch tatsächlich jeder, der auch eine Wärmepumpe einbauen will, sich die Investitionskosten auch leisten kann. Es gibt zwar Förderprogramme, aber die müssen viel zielgenauer werden.

Frage: Was fordern Sie denn zum Schutz der Mieter, die ja keinerlei Einfluss auf die Sanierungsmaßnahmen haben?

Bock: Grundsätzlich muss in der Wohnungsfrage viel mehr passieren. Es darf nicht sein, dass Wohnraum immer mehr zur Ware wird. Und deswegen fordern wir ja auch mehr öffentlichen Wohnraum und die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Viele der heutigen Probleme haben sich die durch die Privatisierungen ergeben. Notwendig ist auch ein Mietendeckel.

Frage: Und wie sieht es mit den Betriebskosten aus, die zu einer immer höheren Belastung werden?

Bock: Wir wollen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter bei den Betriebskosten, wo wir einen Heizkostendeckel fordern. Dabei muss die Wärmepumpe als die effizienteste Heizungsart Benchmark werden. Der CO2-Preis muss vom Vermieter komplett bezahlt werden, weil er schließlich entscheidet, welche Heizung eingebaut wird. Das wäre auch ein Anreiz, auf eine effizientere Wärmeversorgung umzustellen.
Die Heizkosten insgesamt müssen zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist nur die Aufteilung von Bestandteilen vorgesehen. Das reicht überhaupt nicht aus. Notwendig ist eine vollständige Aufteilung, weil der Verbrauch sehr vom Zustand der Gebäude abhängt.

Frage: Viele Eigentümer dürften mit einer Haussanierung auch überfordert sein.

Bock: Gebraucht werden hier auch öffentliche Förderprogramme, bei denen die Sanierung mit einer Sozialbindung verknüpft wird, damit die Kosten nicht über eine Modernisierungsumlage umgelegt werden können. Gerade kleine Eigentümer, die vielleicht eine Wohnung vermieten oder Selbstnutzer müssen durch sozial gestaffelten Förderprogramme unterstützt werden.

Frage: Aber die Sanierung ist ein Riesenaufwand. Hausbesitzer dürften mit der Organisation überfordert sein.

Bock: Notwendig ist hier eine bessere Beratung zum Beispiel durch One-Stop-Shops, wo man quasi das ganze Paket bekommt, um ein Haus auf Vordermann zu bringen und nicht einzeln schauen muss, wie am besten vorgegangen werden kann.

Frage: Durch den anhaltenden Import von verflüssigtem LNG-Erdgas, vor allem aus den USA, hat sich ja die Struktur der Energieimporte stark verändert. Steuern wir hier sehenden Auges in eine neue einseitige Abhängigkeit?

Bock: Genauso ist es. Die Koalition will das Gespenst von Habeck aus dem Heizungskeller vertreiben, und jetzt sitzt Trump dort. Sich in eine Abhängigkeit zu begeben, ist ein sehr gefährliches Spiel. Aber das ist noch nicht alles. Betrachtet werden muss auch die Situation im Lieferland. Und hier sind wir in Kontakt mit transatlantischen Netzwerken, wo Anwohner, die in den USA direkt an diesen LNG-Terminals wohnen, von massiven Umweltzerstörungen vor Ort berichten.

Violetta Bock ist seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Sie zog über die Landesliste Hessen in den Bundestag ein. Sie ist außerdem Mitglied im Beirat des Mieterbundes Nordhessen.

Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch
 

11. Juni 2026 Service

Sabine Bergmann-Pohl erhält Platz in der Porträtgalerie des Deutschen Bundestages – Julia Klöckner: „Als Präsidentin des einzigen frei gewählten DDR-Parlaments gehört sie zu unserer Demokratie- und Parlamentsgeschichte“

Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat unter Leitung und auf Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschlossen, Dr. Sabine Bergmann-Pohl mit einem Porträt in der Galerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages zu würdigen.

Sabine Bergmann-Pohl war 1990 Präsidentin der 10. Volkskammer der DDR, des einzigen frei gewählten Parlaments der DDR. Unter ihrer Leitung schuf die Volkskammer in nur 180 Tagen die parlamentarischen Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Am 23. August 1990 beschloss sie den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Wo Demokratie neu errungen wird, braucht es Menschen, die an zentraler Stelle die richtigen Entscheidungen treffen. Menschen, die Geschichte nicht nur erleben, sondern gestalten. Sabine Bergmann-Pohl ist solch eine Persönlichkeit. Sie steht wie kaum eine andere Politikerin für den demokratischen Aufbruch in der DDR und den Weg zur Deutschen Einheit. Diesen begleitete sie mit großer Integrität und Weitsicht – und mit Mut!

Mit ihrem Porträt würdigen wir eine Frau, die einen bleibenden Platz in unserer Demokratie- und Parlamentsgeschichte verdient hat. Und wir machen sichtbar, dass die Geschichte der Wiedervereinigung auch eine ostdeutsche Geschichte ist. Wir erinnern damit stellvertretend auch an die Leistung der frei gewählten Volkskammer sowie an das Wagnis der Menschen in Ostdeutschland, die Freiheit und Demokratie friedlich erkämpften.“

Mit der Anfertigung des Porträts wurde auf Wunsch von Sabine Bergmann-Pohl die Leipziger Malerin Doris Ziegler beauftragt. Die 1949 in Weimar geborene Künstlerin zählt zu den bedeutenden Vertreterinnen der Leipziger Schule und setzte sich in ihren Werken vielfach mit der Friedlichen Revolution und den Umbrüchen der Wendezeit auseinander.

Hintergrund: Porträtgalerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages

Die Porträtgalerie im Reichstagsgebäude versammelt die Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages seit 1949. Mit dem Porträt von Sabine Bergmann-Pohl wird erstmals eine Persönlichkeit aufgenommen, die nicht Bundestagspräsidentin war. Damit würdigt der Deutsche Bundestag die besondere historische Bedeutung der Präsidentin der einzig frei gewählten Volkskammer auf dem Weg zur deutschen Einheit.
 

11. Juni 2026 Service

Bildungsausschuss und Rechtsausschuss reisen gemeinsam nach Spanien

Vom 15. bis 18. Juni 2026 besucht eine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Recht und Verbraucherschutz Madrid, um sich über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie über Konzepte zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken zu informieren. Damit möchten die Abgeordneten die hohe Bedeutung unterstreichen, die sie dem Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt, der konsequenten Verfolgung entsprechender Straftaten und der Stärkung der Präventions- und Schutzmaßnahmen auch im digitalen Raum beimessen.

Der fachliche Austausch erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen und parlamentarischer Beratungen in Deutschland über Maßnahmen gegen digitale Gewalt, den Schutz der Minderjährigen und den Umgang mit Social Media. Beide Ausschüsse sehen die Notwendigkeit, in die parlamentarischen Beratungen rechtspolitische und frauen-, familien- kinder- und jugendpolitische Perspektiven einzubeziehen.

Angesichts neuer Herausforderungen durch die digitale Technik, insbesondere durch die Verbreitung sexualisierter Deepfakes und anderer Formen digitaler Gewalt, sucht die Delegation auch den fachlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und Experten.

Zum Programm gehören auch Gespräche mit den Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Gleichstellung, des Rechtsausschusses sowie des Gremiums zur Überwachung und Bewertung des Staatspaktes gegen geschlechtsspezifische Gewalt des spanischen Abgeordnetenhauses. Im Gespräch mit dem Staatssekretär für Jugend und Kinder, Rubén Pérez Correa, geht es um den geplanten Rechtsrahmen zum Verbot sexualisierter Deepfakes und die Stärkung des Schutzes Minderjähriger in digitalen Umgebungen.

Mit Vertretern der spanischen Regierung und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt an Frauen erörtern die Ausschüsse die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder und Maßnahmen gegen instrumentalisierte Gewalt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfahrungen Spaniens mit der Prävention, dem Opferschutz und der strafrechtlichen Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt und mit Ansätzen zur Verbesserung des Schutzes der Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Saskia Esken (Ltg.), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)), Sabine Dittmar (beide SPD), Carsten Müller (amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz), Ellen Demuth (beide CDU/CSU), Sebastian Maack, Rainer Galla (beide AfD), Ulle Schauws (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) und Kathrin Gebel (Die Linke).
 

10. Juni 2026 Service

Europaausschuss reist nach Kanada

Vom 16. bis 19. Juni 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Edmonton stehen Fragen der Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Beziehungen sowie aktuelle internationale und sicherheitspolitische Themen. 

Der Ausschuss sieht Kanada nicht nur mit Blick auf die Handels-, die Sicherheitspolitik und auf die Frage der Rohstoffe – ähnlich wie Deutschland – vor großen Herausforderungen. Daher suche das Land vielfach eine engere Bindung an Europa. Kanada ist das erste außereuropäische Land, mit dem ein bilaterales Abkommen im Rahmen von SAFE besteht. Aufgrund seiner zugleich transatlantischen wie transpazifischen Ausrichtung, auch mit Blick auf Rohstoffe und Energieträger, sei Kanada bei der Suche nach Lösungen für viele Zukunftsthemen ein wichtiger Wertepartner für Deutschland und die Europäische Union. 

Die Reise dient dem Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Senatoren im kanadischen Parlament und mit der Exekutive. In Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und mit Think Tanks geht es um Fragen der Wirtschaftssicherheit, der Resilienz und Diversifizierung und um die Partnerschaft mit der EU. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter nehmen die Abgeordneten Alexander Radwan (CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) teil.