12. November 2026 Service

Wochenzeitung „Das Parlament“: Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter wirft dem Bund beim Kita-Startchancengesetz Schaufensterpolitik vor

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 14. November 2026)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Bildungspolitikerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anja Reinalter, bewertet das Startchancengesetz für Kitas als nicht zu Ende gedacht. 

Wer bundesweit verbindliche Sprach- und Entwicklungstests einführe, müsse auch die Finanzierung dauerhaft sichern, sagte Reinalter im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Bund aber kürze die Mittel perspektivisch um die Hälfte und beende die Förderung 2035 ganz. Mit Blick auf die 100.000 fehlenden pädagogischen Fachkräfte in den Kitas kritisiert sie: „Das Personal fällt nicht vom Himmel und nur, weil es auf dem Papier steht, bekommt noch kein Kind eine Sprachförderung.“

Reinalter nennt es ein „Armutszeugnis“, dass Bildung in einem der reichsten Länder der Welt immer noch vom Einkommen der Eltern abhänge. „Dabei haben wir Möglichkeiten, es zu schaffen! In der Ampel-Koalition haben wir mit dem Startchancen-Programm für Schulen einen Paradigmenwechsel gestartet: die Förderung von Schulen nach einem Sozialindex, um gezielt zu unterstützen, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Und es funktioniert.“ Wolle die Regierung nun das Prinzip auf Kitas übertragen, seien deutlich mehr Finanzmittel nötig. „Die Regierung verkauft letztlich ein tolles Paket, stellt ganz viel ins Schaufenster, aber wenn man in den Laden reingeht, kann man da nichts kaufen“, sagt sie. 

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Frau Reinalter, wieder einmal nimmt eine Bundesregierung Milliarden in die Hand, um sie in Kitas zu investieren. Was stört Sie daran?

Anja Reinalter: Es ist einfach nicht genug. Das Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz ist gut gedacht und es klingt ja auch zunächst so, als nähme die Regierung viel Geld in die Hand. Aber perspektivisch halbiert sie die Mittel und ab 2035 soll sogar ganz Schluss sein mit der Bundesförderung. Wer dauerhaft Qualität sichern will, muss sie auch dauerhaft finanzieren. Deshalb fordern wir drei Milliarden Euro jährlich, und zwar unbefristet. Wir hätten dem Gesetz gern zugestimmt, weil wir uns den Erfolg der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Legislatur wünschen. 

Das Parlament: Mit dem Gesetz sollen verbindliche Entwicklungstests für Kinder ab dem fünften Lebensjahr eingeführt werden, plus 30 Minuten wöchentliche Förderung je Kind, wenn nötig. Kann das die Zahl der Erstklässler, die mit deutlichen Defiziten in die Schule starten, reduzieren? 

Reinalter: Ja, das kann es. Die Wissenschaft sagt uns schon lange: Auf den Anfang kommt es an. Es ist für den weiteren Bildungsweg enorm wichtig, wie der Schulstart eines Kindes aussieht. Der muss so gut wie möglich sein, das sind wir unseren Kindern einfach schuldig.

Das Parlament: Nun fehlen jetzt schon 100.000 pädagogische Fachkräfte in den Kitas. Viele müssen nicht qualifiziertes Personal einstellen, um den Betrieb überhaupt aufrechtzuerhalten. Verspricht das Gesetz mehr, als es eventuell im Alltag halten kann? 

Reinalter: Es verspricht auf jeden Fall sehr viel, es hat sehr gute Ansätze. Aber wer soll es bezahlen? Das Personal fällt nicht vom Himmel und nur, weil es auf dem Papier steht, bekommt noch kein Kind eine Sprachförderung. Um die gewünschte Qualität zu erreichen und dauerhaft abzusichern, müsste viel mehr Geld investiert werden, auch in Fachkräfte. 

Das Parlament: Schon heute gibt es Sprachförderung in den Kitas. Sind von den Entwicklungsdefiziten vor allem Kinder betroffen, die keine Kita besuchen? 

Reinalter: Das würde ich so nicht sagen. Auch viele Kita-Kinder haben Sprachdefizite oder vielleicht einfach Entwicklungsverzögerungen. Die Ursachen dafür sind sehr unterschiedlich. Umso wichtiger ist es, frühzeitig zu erkennen, welche Kinder gezielte Unterstützung brauchen. Wir sehen jedes Jahr zu Schulbeginn, wie viele Kinder mit Sprachdefiziten in die erste Klasse kommen und wie schwer es dann für Lehrkräfte ist, die Basiskompetenzen zu vermitteln. Deshalb sind verbindliche und einheitliche Tests gut und wirklich etwas Neues. Je früher wir damit anfangen, desto besser.

Das Parlament: Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Kommunen als Jugendhilfeträger dafür sorgen sollen, dass auch Kinder, die bisher keine Kita besuchen, dies häufiger tun. Wie kann das funktionieren?

Reinalter: Der erste Schritt ist Information. Das fordern auch wir Grüne in unserem Papier für ein „Startklar-Jahr“, also ein verpflichtendes und beitragsfreies Kita-Jahr vor der Einschulung. Die Kommunen müssen die Eltern noch besser über ihre Angebote informieren. Es gibt immer noch sehr viele Eltern, die gar nicht wissen, dass sie einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes haben und welche Kitas es in ihrer Nähe gibt. 

Das Parlament: Bildungsforscher sagen, im letzten Kita-Jahr sei es eigentlich fast schon zu spät, um Sprach- und Entwicklungsdefizite, die sich lange vorher entwickelt haben, auszugleichen.

Reinalter: Natürlich wäre es besser, noch früher damit anzufangen. Aber das Jahr vor der Einschulung ist trotzdem total wichtig, um soziale und emotionale Kompetenz zu entwickeln, sich in der Gruppe zurechtzufinden, Impulskontrolle zu lernen. Lehrerinnen sind sicher dankbar, wenn alle Erstklässler das können. Wichtig ist aber auch, Kooperationen zwischen Grundschule und Kita noch weiter auszubauen und den Übergang zwischen Kita und Schule so kindgerecht wie möglich zu gestalten. 

Das Parlament: Die Debatte darüber, dass Bildungschancen in Deutschland viel zu sehr vom Einkommen der Eltern abhängen, dauert nun schon 25 Jahre. Das ist für viele Menschen nicht mehr vermittelbar. 

Reinalter: Es ist definitiv ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland. Dabei haben wir Möglichkeiten, es zu schaffen! In der Ampel-Koalition haben wir mit dem Startchancen-Programm für Schulen einen Paradigmenwechsel gestartet: Die Förderung von Schulen nach einem Sozialindex, um gezielt zu unterstützen, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Und es funktioniert. 20 Milliarden werden in zehn Jahren für 4.000 Schulen ausgegeben. So können wir es schaffen, soziale Bildungsungerechtigkeit aufzulösen. Wenn die Bundesregierung dieses Prinzip nun auf Kitas übertragen will, dann muss sie deutlich mehr Geld investieren.

Das Parlament: An Daten und Studien zur Lage unseres Bildungssystems mangelt es nicht. Erst kürzlich offenbarte die PISA-Studie 2025 sinkende Kompetenzen der 15-Jährigen in Deutsch und Mathe. Ihre Fraktion fordert in einem Antrag, diese Bildungsdaten besser zu nutzen. Wie genau? 

Reinalter: Für uns ist wichtig, dass wir ein Bildungsverlaufsregister bekommen. Bisher wissen wir überhaupt nichts über die Bildungsbiografien von Kindern. Also zum Beispiel darüber, wie sich ein Kind mit erhöhtem Förderbedarf am Anfang der Schulzeit dann später entwickelt hat, welchen Schulabschluss und welche Berufsausbildung es erreicht hat. Da fehlen uns zusammenhängende Daten. 

Das Parlament: Könnte ein Ende des Kooperationsverbots in der Bildung eine Trendwende einleiten?

Reinalter: Der Föderalismus hat in der Bildung definitiv mehr Nachteile als Vorteile. Um das Kooperationsverbot aufzuheben, bräuchte es aber eine Grundgesetzänderung und das ist derzeit utopisch. Die Ampel-Regierung hat mit dem Startchancen-Programm für Schulen definitiv gezeigt, dass der Bund jetzt schon in Bildung investieren kann. Der Digitalpakt ist ein anderes gutes Beispiel dafür. Es gibt also Mittel und Wege, wenn der Bund will! Er muss stärker in die Verantwortung genommen werden für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Bildungschancen für Kinder in ganz Deutschland. 

Das Parlament: Wie alle Ressorts steht auch das Bildungsministerium unter Spardruck und begründet so auch die Fokussierung auf den Bereich frühkindliche Bildung für den Haushalt 2027. Erkennen Sie diese Priorität im Regierungsentwurf wieder? 

Reinalter: Nein. Wir wissen, dass Karin Prien gern mehr Mittel gehabt hätte, nun halbieren sie sich. Die fehlende Bereitschaft für mehr Investitionen in Bildung finde ich angesichts eines sozialdemokratischen Finanzministers besonders enttäuschend. Dabei wurde es schon vor Jahrzehnten errechnet: Wenn man einen Dollar in die frühkindliche Bildung investiert, zahlt sich das später für die Gesellschaft bis zu siebenfach aus. Die Regierung verkauft letztlich ein tolles Paket, stellt ganz viel ins Schaufenster, aber wenn man in den Laden reingeht, kann man da nichts kaufen.

Interview: Claudia Heine

Anja Reinalter ist seit 2021 für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Sie arbeitet außerdem als Professorin für Soziale Arbeit. 

11. November 2026 Service

Denise Jacobs und Steffen Haug erhalten den Medienpreis 2026 des Deutschen Bundestags

Der Medienpreis des Deutschen Bundestags geht in diesem Jahr an Denise Jacobs und Steffen Haug für die erste Staffel ihrer ZDF-Serie „Inside CDU“ – sie wurden gestern von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ausgezeichnet. Denise Jacobs ist freie Journalistin und Filmautorin für Langformate der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Der freie Journalist und Filmemacher Steffen Haug realisiert Dokumentationen und Streamingserien für ARD und ZDF.

In ihrer Begründung hob die unabhängige Fachjury des Medienpreises vor allem die journalistische Qualität der politischen Langzeitdokumentation hervor. Den Autoren sei ein informatives Parteienportrait während des Bundestagswahlkampfes 2025 gelungen. Dies zeichne sich dadurch aus, den Fokus neben der Parteispitze auch auf die grundlegende Wahlkreisarbeit einzelner Bundestagskandidaten zu legen. 

Bei der Preisverleihung betonte Julia Klöckner: „Vertrauen ist in einer Demokratie ein zentraler Wert. Sie funktioniert aber in der Betrachtung von Parlamentarismus nur, wenn wir gleichzeitig Zweifel zulassen. Mehr noch: Zweifel und auch Widerspruch bereiten gerade den Boden dafür, dass Vertrauen in die demokratischen Prozesse überhaupt wachsen kann. Genau hier setzt die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten an: Sie könnten ohne kluge Zweifel ihren Job nicht machen. Er treibt sie an, er ist ihr Handwerkszeug. Sie müssen hinter die Fassade schauen. Sie müssen prüfen, ob Ereignisse mehr Schattierungen haben, als es zunächst scheint. Diese Arbeit würdigt der Medienpreis, ich danke allen Bewerberinnen und Bewerbern für ihre Teilnahme.“

Seit mehr als drei Jahrzehnten vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis Parlament an publizistische Arbeiten, die zu einer vertieften Beschäftigung mit dem Parlamentarismus beitragen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Der Fachjury gehören an: Dr. Helene Bubrowski (Table Media/Juryvorsitzende), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (BILD), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV).

Weitere Informationen zum Medienpreis Parlament finden Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/parlamentspreise/medienpreis(Interner Link).

6. November 2026 Service

TERMINHINWEIS: 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin – NEU: Teilnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – Presseanmeldung bis 13. November

In diesem Jahr trifft sich die Parlamentarische Versammlung der NATO zu ihrer 72. Jahrestagung vom 20. bis 23. November in Berlin. Zur Plenarsitzung am 23. November werden der NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. 

NEU: Im Rahmen der Plenarsitzung verleiht die Parlamentarische Versammlung den „Women for Security and Peace Award“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird die Laudatio auf die Preisträgerin halten. Mit der Auszeichnung wird herausragendes Engagement von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit gewürdigt. Wer die Auszeichnung 2026 erhält, wird erst auf der Tagung bekannt gegeben.

Montag, 23. November 

• 8.15 Uhr: Pressebriefing mit Benedetta Berti, Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung der NATO
• ab 9 Uhr: Plenarsitzung u.a. mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Bundesaußenminister Johann Wadephul und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
• Preisverleihung „Women for Security and Peace Award“ – Laudatio von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Das Programm der Tagung finden Sie unter https://nato-pa.foleon.com/sessions/media-berlin-2026/(Externer Link)

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung vom 15. Oktober: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-261015-nato-pv-1224996(Interner Link).

HINWEISE für Medienvertreter zur Anmeldung:

Aufgrund des aktualisierten Programms wird die Frist für die Akkreditierung bis Freitag, 13. November, 12 Uhr verlängert. Bitte melden Sie sich unter folgendem Link https://registration.bundestag.de/#/events/e487fd32-7458-44ff-a066-f3d1dcaadfaa(Externer Link) an.

Bereits erfolgte Anmeldungen sind gültig, eine erneute Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bitte beachten Sie: Die roten Akkreditierungsausweise des Deutschen Bundestags (Kurzzeitakkreditierungen und Jahresakkreditierungen) haben für die Tagung der NATO PV keine Gültigkeit!

Nach Bestätigung Ihrer Anmeldung werden Ihnen rechtzeitig vor der Veranstaltung der genaue Tagungsort in Berlin-Mitte und weitere Informationen zum Ablauf mitgeteilt. Für diese Maßnahme aus Sicherheitsgründen bitten wir um Verständnis.

Ihre Akkreditierungsausweise können Sie am jeweiligen Veranstaltungstag vor Ort am Presse-Counter abholen.

6. November 2026 Service

„Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ – Der Bildungs- und Familienausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Aufklärungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Zeit: Dienstag, 10. November 2026, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene

Der Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt zusammen mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM), Kerstin Claus, und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein. Anlass ist die Aufklärungs- und Aktivierungskampagne unter dem Motto „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“.

Für den Ausschuss erklärt dessen Vorsitzende Saskia Esken: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Fotoaktion zur Kampagne 'Schieb deine Verantwortung nicht weg!' bereits zum vierten Mal hier im Bundestag stattfinden kann. Mit unserer Unterstützung setzen wir ein klares Zeichen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Wegsehen und Ausreden haben keinen Platz. Wir laden alle ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam ein Zeichen dafür zu setzen, dass alle Kinder und Jugendlichen sicher aufwachsen können, im unmittelbaren Lebensumfeld ebenso wie im digitalen Raum.“

Die Bundesbeauftragte Claus hat dazu betont, dass digitale sexualisierte Gewalt Betroffene ein Leben lang belaste. Nie könnten sie sicher sein, dass Bilder und Videos nicht doch wieder auftauchten. Für viele Jugendliche, aber auch Kinder, sei Täuschung und sexualisierte Gewalt im Netz Alltag. Die Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ kläre über Risiken auf und zeige, was Erwachsene tun könnten, um Kinder und Jugendliche im Netz nicht länger allein zu lassen.

Die Fotoaktion geht dem Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der jährlich am 18. November stattfindet, voraus. Vor einer Aktionswand können Fotos erstellt werden, mit denen beispielsweise über Social Media ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gesetzt werden kann.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.nicht-wegschieben.de(Externer Link).

5. November 2026 Service

Öffentliche Anhörungen und Ausschusssitzungen in der Sitzungswoche vom 9. bis 13. November

Montag, 9. November 2026

Mittwoch, 11. November 2026

Hinweise: 
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung(Interner Link). 

5. November 2026 Service

Wochenzeitung „Das Parlament“: Linken-Gesundheitspolitiker Gürpinar fordert mehr Einnahmen für die Pflegeversicherung und eine bessere Prävention

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 7. November 2026)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform geht nach Ansicht des Linken-Gesundheitspolitikers Ates Gürpinar in die völlig falsche Richtung. Bei der Pflege sei das System schon längst an die Wand gefahren worden. „Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses System jetzt noch durch weitere Einsparungen unter Druck gesetzt wird, ist das ein Riesenfehler“, sagte Gürpinar der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Er forderte, die Einnahmebasis systematisch zu verbreitern. Sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung werde ein Teil der Bevölkerung nicht in die Finanzierung einbezogen. „Das sind vor allem reichere Menschen und solche mit sicheren Jobs, also Beamte, die zumeist privat versichert sind, und auch Abgeordnete. Das führt in der Konsequenz dazu, dass zu wenig Geld im System ist, auch in der Pflege“, sagte Gürpinar.

Der Linken-Politiker sprach sich für mehr Prävention aus, sieht in dem Pflegeneuordnungsgesetz allerdings eine verfehlte Umsetzung. „Die Pflegereform sieht vor, dass ein Pflegegrad tendenziell später zuerkannt wird. In dem Gesetz ist damit der präventive Gedanke nur bedingt angelegt. Wir müssen niedrigschwellig herausfinden, wie es Menschen geht, sonst fallen sie erst auf, wenn sie schon schwer pflegebedürftig sind. Wenn Hilfe erst in Not beginnt, wird es auch weitaus teurer.“

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Gürpinar, die Pflegereform folgt dem Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es sind Reformen mit weitreichenden Folgen für die Versicherten. Geht die Politik in die richtige Richtung?

Ates Gürpinar: Nein, im Gegenteil. Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geht auch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in die falsche Richtung. Bei der Pflege ist das System eigentlich schon an die Wand gefahren worden. Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses System jetzt noch durch weitere Einsparungen unter Druck gesetzt wird, ist das ein Riesenfehler.

Das Parlament: Die für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) und die GKV jeweils hochgerechneten Defizite für die Zeit bis 2030 sind enorm. Das lässt Zweifel aufkommen, ob das Gesundheitssystem in der jetzigen Form noch finanzierbar ist. Müssen wir uns gesundschrumpfen?

Gürpinar: Nein, das sehen wir anders. Sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung wird ein Teil der Bevölkerung nicht in die Finanzierung mit einbezogen. Das sind vor allem reichere Menschen und solche mit sicheren Jobs, also Beamte, die zumeist privat versichert sind, und auch Abgeordnete. Das führt in der Konsequenz dazu, dass zu wenig Geld im System ist, auch in der Pflege. Wer ein Pflegefall wird, muss im stationären Bereich monatlich im Schnitt 3.500 Euro ausgeben. Das ist für die meisten Menschen nicht finanzierbar. Es führt direkt in die Armut, wenn man zum stationären Pflegefall wird. Und das betrifft nicht nur die Pflegefälle, sondern auch die Familien. Man kann das System so finanzieren, dass es funktioniert.

Das Parlament: Über die einheitliche Bürgerversicherung, auf die Sie anspielen, wird schon seit Jahren diskutiert. Wie realistisch ist ein Systemschwenk denn jetzt noch?

Gürpinar: Es gibt für eine Bürgerversicherung im Moment keine Mehrheit. Vor Wahlen wird das öfter versprochen, nach Wahlen wird es dann ruhig. Aber die aktuellen Diskussionen über die Finanzierung von Gesundheit, Pflege, Rente oder Bürgergeld lassen das Thema wieder virulenter werden, denn es geht um die Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die angegriffen werden. Und es gibt eine Gegenwehr, nicht nur von den Linken, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Momentan scheint sich die Tür also ein bisschen zu öffnen, weil es ein so zentrales Thema ist.

Das Parlament: Die SPV ist anders als die GKV eine Teilleistungsversicherung. Die Linke fordert eine Pflegevollversicherung. Wie wollen Sie das bezahlen?

Gürpinar: Wir haben ausgerechnet, dass das möglich wäre, wenn die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft werden und alle in eine Kasse einzahlen und auch alle Vermögen einbezogen werden. Derzeit leben die Versicherungen von Lohn- und Renteneinkünften der Versicherten, wir möchten auch Einnahmen aus Renditen einbeziehen und Einkünfte aus Vermietungen. Dann wäre eine Vollkaskoversicherung zu finanzieren. Uns wird oft vorgeworfen, wir wollten nur Geld irgendwo reinstecken, es geht aber auch darum, bei privaten Pflegekonzernen Geldabflüsse zugunsten von Investoren zu verhindern.

Das Parlament: Sozialverbände fordern bei Pflegeheimen einen fixen Selbstkostenanteil. Wie stehen Sie dazu?

Gürpinar: Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber es würde langfristig nicht reichen, weil mit einem solchen Sockel-Spitze-Tausch die Kosten auch für die Versicherer weiter steigen würden. Es wäre ein vorläufiger Kompromiss. Weitergehend macht eine Stärkung der häuslichen Pflege Sinn, damit möglichst wenige Versicherte stationär versorgt werden müssen. Dazu müssten aber in den Kommunen und Quartieren die ambulanten Strukturen verbessert werden, und davon sind wir noch weit entfernt.

Das Parlament: Die Koalition will das komplexe Leistungsrecht besser strukturieren und übersichtlicher gestalten. Klingt doch gut, oder?

Gürpinar: Es muss für die Menschen einfacher werden in der Pflegeversorgung. Selbst informierten Gesundheitspolitikern und Fachleuten fällt die Orientierung bei den verfügbaren Pflegeangeboten bisweilen schwer. Für betroffene Pflegefälle oder Menschen mit Sprachbarrieren ist es noch einmal viel schwieriger, sich in dem System zurechtzufinden, daher werden viele Budgets und damit Ansprüche nicht ausgeschöpft.

Das Parlament: Die Pflegegrade werden neu ausgerichtet, können Sie da mitgehen?

Gürpinar: Das Problem ist, dass jetzt schon viele Menschen mit dem, was sie an Unterstützung erhalten, nicht hinkommen. Wenn es noch schwieriger wird, in Pflegerade eingestuft zu werden, wird Pflege noch häufiger zu Armut führen und zu Unterstützungsbedarf. Das ist eine Belastung für die zu Pflegenden, die Angehörigen, die Beschäftigten und die Kommunen.

Das Parlament: Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das führt nicht selten zu zwischenmenschlichen und finanziellen Verwerfungen. Wird dieses Problem in der Politik unterschätzt?

Gürpinar: Ja, auch weil wir als Abgeordnete tendenziell andere Möglichkeiten haben. Wenn es in unserem Umfeld schwere Pflegefälle gibt, sind die strukturellen und finanziellen Bedingungen oft viel besser, um zu helfen. Es gibt Jugendliche, die Angehörige pflegen müssen. Man kann sich nur schwer vorstellen, was das für junge Menschen bedeutet. Von solchen Problemen sehen Politiker wenig.

Das Parlament: Die Koalition will mit mehr Prävention und Rehabilitation Geld sparen. Ein guter Weg?

Gürpinar: Gegen Prävention kann niemand etwas haben, das ist ein zentraler Baustein in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Es kommt auf die Umsetzung an. Wichtig ist eine aufsuchende präventive Arbeit. Die Pflegereform sieht vor, dass ein Pflegerad tendenziell später zuerkannt wird. In dem Gesetz ist damit der präventive Gedanke nur bedingt angelegt. Wir müssen niedrigschwellig herausfinden, wie es Menschen geht, sonst fallen sie erst auf, wenn sie schon schwer pflegebedürftig sind. Wenn Hilfe erst in Not beginnt, wird es auch weitaus teurer.

Das Parlament: Fachpolitiker beklagen öfter aggressiven Lobbyismus, wenn es um Sparrunden geht. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Gürpinar: Das ist ein Riesenproblem. Beim GKV-Sparpaket ist es im Pharmabereich deutlich geworden. Der Vorschlag der Fachkommission ist zugunsten der Pharmaindustrie mehrfach abgeändert worden. Eine Stimme wird im Chor der Lobbyisten fast immer gehört, und das ist die der Pharmakonzerne. In der Pflege werden vermutlich die privaten Versicherungen ihren Einfluss auf die Gesetzgebung geltend machen.

Das Parlament: Würden Sie eine Prognose wagen, wie das Gesundheitssystem in 20 Jahren aussieht?

Gürpinar: Als linker Bayer bin ich Berufsoptimist. Deswegen hoffe ich auf ein Gesundheits- und Pflegesystem, in dem alle Bürger abgesichert sind und die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Wir dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten sparen, auch nicht an der Zeit für die Zuwendung.

Das Interview führte Peter Kosfeld. 

Ates Gürpinar ist seit Oktober 2021 Mitglied des Bundestages und gesundheitsökonomischer Sprecher der Linksfraktion.

4. November 2026 Service

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt ihre französische Amtskollegin, Yaël Braun-Pivet, in Berlin – gemeinsame Rede bei der ‚Berlin Freedom Week‘

Am Montag, 9. November 2026, findet im Deutschen Bundestag die 14. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) statt, der Abgeordnete beider Parlamente angehören. Dazu empfängt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch ihre französische Amtskollegin, Yaël Braun-Pivet. Es ist bereits das zweite Treffen der DFPV in diesem Jahr, das erste fand im Juni in Paris statt.

Medienvertreter sind zu folgenden Programmpunkten eingeladen:

• BILDTERMIN: Gemeinsame Kranzniederlegung der Präsidentinnen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale mit den Ko-Vorsitzenden der DFPV, Dr. Yannick Bury und Brigitte Klinkert

Zeit: Montag, 9. November 2026, 14.00 Uhr
Ort: Neue Wache, Unter den Linden 4, 10117 Berlin

• AUFTAKTBILDER: Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Eröffnung durch die Parlamentspräsidentinnen und Anhörung der Minister Boris Pistorius und Catherine Vautrin

Zeit: Montag, 9. November 2026, 15.15 Uhr 
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Großer Protokollsaal 2 M 001

Die Sitzung der DFPV beginnt mit Ansprachen beider Parlamentspräsidentinnen. Anschließend findet eine Anhörung des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, und der Ministerin der Streitkräfte und der Veteranen, Catherine Vautrin, zum Thema „Strategische Autonomie Europas und die deutsch-französische Verteidigungskooperation“ statt.
Im weiteren Sitzungsverlauf werden zahlreiche bilaterale Vorlagen aus unterschiedlichen politischen Fachbereichen beraten. Die Parlamentstagung wird am 10. November von 8.15 bis 10 Uhr fortgesetzt.
Die gesamte Sitzung wird live auf www.bundestag.de(Interner Link) übertragen.

• Gemeinsame Rede der Parlamentspräsidentinnen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet beim ‚Freedom and Security Women Summit‘ im Rahmen der ‚Berlin Freedom Week‘

Zeit: Montag, 9. November 2026, 17.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Mauer-Mahnmal, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1

Die beiden Parlamentspräsidentinnen eröffnen mit ihrer gemeinsamen Rede das Abendpanel der Konferenz unter dem Titel „Frauen im Kampf für Demokratie – mutig und verletzlich zugleich“. Auf Einladung der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, diskutieren hier internationale Vorkämpferinnen für Demokratie mit Schülerinnen und Schülern.

HINWEIS: Medienvertreter benötigen für Ihre Teilnahme an den Programmpunkten im Reichstagsgebäude und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)).

Aus Platzgründen ist für die Teilnahme am ‚Freedom and Security Women Summit‘ im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zusätzlich zur gültigen Akkreditierung eine vorherige Anmeldung erforderlich. Bitte senden Sie dafür bis spätestens Montag, 9. November 2026, 10 Uhr eine E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrem Medium an die Geschäftsstelle der SED‑Opferbeauftragten Opferbeauftragten sed-opferbeauftragte@bundestag.de(E-Mail).

4. November 2026 Service

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt die stellvertretende Bundesvorsitzende des Zentralrates der Êzîden in Deutschland, Zemfira Dlovani

Zeit: Donnerstag, 5. November 2026, 15.00 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt die stellvertretende Bundesvorsitzende des Zentralrates der Êzîden in Deutschland, Zemfira Dlovani, zu einem Gespräch.

Hinweis: Zutritt zur Präsidialebene ab 14.50 Uhr

3. November 2026 Service

Abgeordnete bei der Interparlamentarischen Konferenz für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Dublin

Eine dreiköpfige Delegation des Bundestages nimmt vom 4. bis 6. November an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) teil, zu der das irische Parlament nach Dublin eingeladen hat.

Neben den Prioritäten und Strategien der GASP und der GSVP geht es dort um den Angriff Russlands auf die Ukraine, Europas Antwort auf die eskalierenden geopolitischen Spannungen, die Erosion des internationalen Rechts im Nahen Osten und die Sicherheit der Europäischen Union mit Blick auf hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und soziale Resilienz.

Hauptredner sind die irische Parlamentspräsidentin Verona Murphy, die irische Ministerin für Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und Handel, Helene Mc Entee, und David McAllister als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Ziel der Konferenz ist die Schaffung eines GASP/GSVP-Forums für die Abgeordneten der 27 nationalen EU-Parlamente und des Europäischen Parlaments. Die IPC GASP/GSVP, gegründet 2012, tagt zweimal jährlich auf Einladung des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Teilnehmer des Bundestages sind die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD, Ltg.), Gerald Otten (AfD) und Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen).

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp(Interner Link)
 

3. November 2026 Service

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt König Tupou VI. und Königin Nanasipau’u von Tonga

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 16.00 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt König Tupou VI. und Königin Nanasipau’u von Tonga zu einem Gespräch.

Hinweis: Zutritt zur Präsidialebene ab 15.50 Uhr

2. November 2026 Service

Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder – Pressegespräch

Zeit: Montag, 9. November 2026, 15.00 Uhr
Ort: Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum A 211

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lädt am 9. November 2026 traditionsgemäß zur Tagung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder ein. Diese Veranstaltung findet regelmäßig im Abstand von zwei Jahren in einer Landeshauptstadt statt. Gastgeber ist in diesem Jahr der Bayerische Landtag in München.

An diesen Tagungen nehmen ebenso die Bürgerbeauftragten der Länder sowie deutschsprachige Ombudspersonen sowie Vertretende der Volksanwaltschaften aus dem europäischen Raum teil.

Der Erfahrungsaustausch beleuchtet in diesem Jahr schwerpunktmäßig vor allem Chancen und Risiken des möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des Petitions- bzw. Ombudswesens aus einer demokratietheoretischen, rechtlichen und praktischen Perspektive. Ferner werden im Rahmen einer länderübergreifenden Perspektive die Arbeit und die Aufgaben einer Volksanwaltschaft vorgestellt. Schließlich werden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für die Öffentlichkeitsarbeit im Petitions- und Ombudswesen erörtert.

Anlässlich der Tagung sind alle interessierten Medienvertreterinnen und Medienvertreter zu einem Pressegespräch mit der amtierenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hülya Düber, MdB, sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtages, Gülseren Demirel, MdL, eingeladen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um vorherige Anmeldung unter akkreditierung@bayern.landtag.de(E-Mail).

2. November 2026 Service

Jahresakkreditierung 2027 für die politisch-parlamentarische Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag

Medienvertreterinnen und -vertreter können ab sofort bis Freitag, 11. Dezember 2026 die Jahresakkreditierung 2027 zur ständigen politisch-parlamentarischen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag beantragen.

Die Jahresakkreditierung 2026 ist noch bis Ende Februar 2027 gültig.

Voraussetzung für die Erteilung einer Jahresakkreditierung ist grundsätzlich ein Nachweis einer ständigen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag (Bestätigung der Redaktion und Arbeitsnachweise). Bei Mitgliedern der Bundespressekonferenz ist die Vorlage des BPK-Mitgliedausweises ausreichend. Grundlage für die Ausgabe der Ausweise sind die Hausordnung des Deutschen Bundestages, die Zugangs- und Verhaltensregeln sowie die zugehörigen Datenschutzregeln.

Das Antragsformular für die Jahresakkreditierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)

Die ausgefüllten und unterschriebenen Anträge sollen vorrangig per Mail an akkreditierung@bundestag.de(E-Mail) übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass auch auf diesem Wege eingereichte Anträge handschriftlich unterschrieben werden müssen.

Ausweisausgabe

Aufgrund der Ende Januar 2027 stattfindenden Bundesversammlung werden beantragte Jahresakkreditierungen ab Montag, 1. Februar 2027, bis 9. Juli 2027 in der Akkreditierungsstelle, Wilhelmstraße 65, Raum E 13 ausgestellt.

WICHTIG: Medienvertreterinnen und -vertreter müssen bei der Abholung der Jahresakkreditierung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass sowie einen gültigen Presseausweis vorlegen. Als Presseausweis wird ausschließlich der bundeseinheitliche Presseausweis akzeptiert. Herausgeber/in dieses Ausweises sind der Deutscher Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di (dju), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) und der Fotografenverband FREELENS.

Darüber hinaus ist eine Rückgabe der Jahresakkreditierung 2026 erforderlich.

Für gelegentliche Berichterstattung aus dem Bundestag werden Kurzzeitakkreditierungen ausgegeben.

Rückfragen richten Sie bitte an die Mitarbeiter/innen des Akkreditierungsbüros: Tel. 030 227 32924 bzw. -32929
 

30. Oktober 2026 Service

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Präsidenten der Republik Litauen, Gitanas Nausėda

Zeit: Dienstag, 3. November 2026, 9.40 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Präsidenten der Republik Litauen, Gitanas Nausėda, zu einem Gespräch.

Hinweis: Zutritt zur Präsidialebene ab 9.30 Uhr

28. Oktober 2026 Service

Öffentliche Anhörungen und Ausschusssitzungen in der Sitzungswoche vom 2. bis 6. November

Montag, 2. November 2026

Mittwoch, 4. November 2026

Freitag, 6. November 2026

Hinweise: 
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung(Interner Link). 

27. Oktober 2026 Service

Europaausschuss reist nach Irland

Eine Delegation des EU-Ausschusses reist anlässlich der Präsidentschaft Irlands im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2026 vom 28. bis zum 30. Oktober zu Gesprächen nach Dublin. Im Mittelpunkt stehen die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes, der unter dem Titel „Stärke mit Einigkeit“ steht. Es geht dabei etwa um den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der Unterstützung der Ukraine und europäische Herausforderungen im Zusammenhang der EU-Erweiterung. 

Gesprächspartner sind Mitglieder des EU-Ausschusses des irischen Parlaments, das Finanz- und das Außenministerium. Daneben wird sich die Delegation mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft treffen, um über die Themen der digitalen Wirtschaft und der Künstlichen Intelligenz mit weltweiten Handelsbeziehungen zu sprechen. Irland komme in diesem Bereich als bedeutender europäischer Standort globaler Digitalkonzerne eine besondere Rolle zu.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Johannes Schraps (SPD, Ltg.), Georg Günther (CDU/CSU), Peter Boehringer (AfD), Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Janina Böttger (Die Linke).