Vorstellung der Ergebnisse der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schreibt auf ihrem offiziellen Instagram-Account @bundestagspraesidentin Folgendes:

Effizient, schnell, digital, bürgernah – so sollte unser Staat sein, das schafft Vertrauen. Vertrauen darauf, dass der Staat Probleme löst und im Alltag der Menschen keine Hürden bereitet.
 
Was es dafür braucht? Sehr grundlegende Reformen! Das ist das Ergebnis der überparteilichen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft des @bundespraesident.steinmeier
 
54 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben 35 Empfehlungen entwickelt. Darunter:
- mehr Digitalisierung
- weniger Bürokratie
- gute Gesetze, die einfach zu verstehen und umzusetzen sind
- weniger Formalismus & mehr Pragmatismus in Behörden
- eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen
 
Viele, sehr konkrete Vorschläge der Initiative finden sich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder. Manche sind bereits umgesetzt: So gibt es erstmals ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
 
Hinter der Initiative stehen die ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sowie die Medienmanagerin Julia Jäkel.
 
Herrn Dr. de Maizière, Herrn Steinbrück und Frau Jäkel habe ich heute getroffen und mich über ihre Ideen und Empfehlungen ausgetauscht: Denn mit dem Deutschen @bundestag will ich dazu beitragen, unseren Staat handlungsfähiger zu machen, neues Vertrauen in ihn und seine Institutionen zu schaffen!

Den Post finden Sie unter: https://www.instagram.com/p/DPmCQ_5jN2w/

(veröffentlicht am 10.10.2025)