Fraktionen wollen ehrenamtliche Arbeit von Bürokratie entlasten

Der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ist in diesem Jahr zugleich erstmals ein bundesweiter „Mitmachtag“ oder auch „Ehrentag“ – ausgerufen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um zum freiwilligen Engagement zu motivieren und zugleich den rund 27 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland zu danken. Das taten aus diesem Anlass auch die Abgeordneten des Bundestages in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 21. Mai 2026, mit dem Titel „Zusammenhalt durch Engagement“. 

Unisono wurde darin betont, ehrenamtliche Arbeit leide trotz jüngst erfolgter Gesetzesänderungen unter der Last überbordender Bürokratie und Vorschriften und sei ernsthaft gefährdet. Schnelle Entlastungen müssten noch in dieser Legislaturperiode sichtbar werden, forderte nicht nur die Opposition.

Regierung: Die eine oder andere Vorschrift streichen

Für die Bundesregierung eröffnete die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein (CDU), die Debatte und bekräftigte: „Mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Unsere Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung, sie funktioniert nur mit aktiven Bürgern.“ 

Sie betonte, weitere Erleichterungen für die Vereinsarbeit erreichen zu wollen, die Erhöhung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale könne nur ein erster Schritt gewesen sein. „Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen“, sagte sie. Außerdem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden. Dies koste kein Geld, sondern „nur Mut, auf die eine oder andere Vorschrift zu verzichten“.

AfD: Energiepolitik der Regierung gefährdet Vereine

Arne Raue (AfD) kritisierte: „Wer heute einen Verein leitet, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Syndrom.“ Vergangene und kommende „Bürokratie-Tsunamis“ behinderten freiwilliges Engagement zusehends, da nützten auch Sonntagsreden und ein warmes Dankeschön nicht viel, so Raue. 

Sowohl die Corona-Politik und als auch die Energiepreispolitik der aktuellen Bundesregierung machte er für die Vernichtung von Strukturen verantwortlich. Die AfD werde in Regierungsverantwortung das Licht in den Vereinsheimen „wieder zum Leuchten bringen“, sagte er.

SPD: Ehrenamt steht für Fairness und Respekt statt für Polarisierung

Bettina Lugk (SPD) erwiderte, das Ehrenamt stehe für Fairness und Respekt und damit für das Gegenteil von gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung. Aber: „Das Ehrenamt ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr, viele Vereine haben Nachwuchsprobleme.“ 

Vereine brauchten noch in dieser Legislaturperiode sichtbare Entlastungen von einer „überbordenden Bürokratie“. Die Sozialdemokratin kritisierte außerdem, Engagement für Demokratie pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen, und warnte vor Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Grüne: Demokratie braucht Menschen, die widersprechen

Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Bundespräsident habe mit seiner Initiative „ein richtiges Zeichen gesetzt“. Wer das Ehrenamt stärken wolle, der müsse aber dafür sorgen, dass dieses Rückgrat unserer Gesellschaft nicht durch Vorschriften überlastet wird.

Auch sie kritisierte die Diskussion über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, denn lebendige Demokratie brauche nicht nur Menschen, die helfen, sondern auch Menschen, die widersprechen.

Linke: Vereine brauchen eine Miet- und Betriebskostenförderung

Mandy Eißing (Die Linke) schloss sich dem an und betonte: „Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir brauchen aber keine mundtot gemachte Zivilgesellschaft.“ 

Sie kritisierte außerdem die Debatte über den Sozialstaat: „Wenn Freiwillige in der Kita Kinder betreuen, weil Personal fehlt, ist das wahrlich kein Grund zum Feiern.“ Sie forderte eine Miet- und Betriebskostenförderung, „damit Vereine noch ein Dach über dem Kopf haben“.

CDU/CSU: „Zukunftspakt Ehrenamt“ jetzt mit Leben füllen

Stephan Mayer (CDU/CSU) appellierte an die Bundesregierung: „Wir müssen diese Legislaturperiode intensiv nutzen, um die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern!“ Förderanträge müssten einfacher werden, Regulierungen beim Vereinsrecht, Steuerrecht oder Datenschutzrecht ebenso. 

„Der Zukunftspakt Ehrenamt, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, forderte Mayer. (che/21.05.2026)