23. Juni 2025 Sachverständigenstreit um Aussetzung des Familiennachzugs

Der Innenausschuss hat sich am Montag, 23. Juni 2025, mit der „Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten“ befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (21/321). Dieser sieht unter anderem vor, den Nachzug für zwei Jahre auszusetzen. Zugleich soll eine Familienzusammenführung in Härtefällen weiterhin möglich sein. Beraten wird zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“ (21/349).