23. Februar 2026 Änderung des Aufenthaltsgesetzes für jesidische Geflüchtete

Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch, 23. Februar 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden (21/795) und dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids“ (21/3601) befasst.

Der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben: von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. Seine 42 Mitglieder versuchen, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. (23.02.2026)„Änderung des Aufenthaltsgesetzes für jesidische Geflüchtete“ lautet das Thema der Sitzung des Ausschusses „Innenausschuss“ am 23. Februar 2026.