Der Innenausschuss hat sich am Montag, 21. September 2026, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung und Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken befasst. Im Einzelnen ging es um die Gesetzentwürfe „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (21/6131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), 21/7265(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ (21/6132(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen“ (21/6806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie um den Grünen-Antrag „Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten“ (21/6913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und den Linken-Antrag „Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen“ (21/6917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bandbreite der Sachverständigen-Statements reichte von Zustimmung teils mit Nachbesserungsforderungen bis zur völligen Ablehnung.