3. November 2025 Modernisierung bei Sicherheitsüberprüfungen unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ (21/1926) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. November 2025, deutlich. Während seitens den Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Regelung zur Intensivierung der Internetrecherche im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen, die sich auch auf mitbetroffene Personen erstrecken soll, als „sachgerechte Ausweitung“ bewertet wurde, wird dies von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als „zu weitgehend“ eingeschätzt.