Beratungen zum Haushalt 2025 fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 (21/500) am Donnerstag fortgesetzt. Wie bei den meisten Einzelplänen der Ministerien in den vergangenen Tagen passierten auch die Einzelpläne des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04), des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) und des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) den Ausschuss ohne Änderungen. Änderungsanträge der drei Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fanden jeweils keine Mehrheit. Die unveränderten Einzelpläne wurden mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Die hib-Meldung zum Einzelplan 04: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1098300

Die hib-Meldung zum Einzelplan 16: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097626

Die hib-Meldung zum Einzelplan 15: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097640

In der nächsten Woche schließt der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen voraussichtlich ab. Am Mittwoch, 3. September 2025, stehen die Einzelpläne des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) auf der Tagesordnung.

Am Donnerstag, dem 4. September 2025, findet die sogenannte Bereinigungssitzung statt. In dieser werden erneut alle Einzelpläne aufgerufen. Weitere Änderungen sind dann möglich und von der Koalition auch in einzelnen Fällen bereits angekündigt. Zudem wird dann auch der Personalhaushalt aufgerufen. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum über den Haushalt des laufenden Jahres ist für die Sitzungswoche ab dem 15. September 2025 angesetzt.