Haushalt 2025: Etwas mehr Geld für das Umweltressort
Berlin: (hib/SAS) Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) kann im laufenden Jahr mit einem leicht erhöhten Budget rechnen. Der Entwurf für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (21/500), den die Bundesregierung vorgelegt hat, sieht Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vor. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kann im laufenden Jahr mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro im Vorjahr planen. Für Investitionen sollen knapp 1,65 Milliarden Euro bereitstehen; 2024 waren 1,37 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2046, die im Haushalt 2025 vorgesehen sind, belaufen sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Obwohl Carsten Schneider, anders als seine Vorgängerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), als Umweltminister zwar wieder zuständig ist für den Klimaschutz und nicht mehr für den Verbraucherschutz, spiegelt der Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs 2025 diesen veränderten Ressortzuschnitt noch nicht wider. Ausgewiesen wird hier nicht das Budget für Klimaschutz, sondern das für den Verbraucherschutz.
Weniger Ausgaben für den Umweltschutz: Für den Umweltschutz sind im Etatentwurf 262,3 Millionen Euro vorgesehen (2024: 313,19 Millionen Euro). Mit 38,57 Millionen Euro stellt davon die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel einen Schwerpunkt dar. Für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten sind im Rahmen des nationalen Meeresschutzes 24 Millionen Euro eingeplant, neun Millionen Euro weniger als 2024. Allerdings steht noch ein Großteil der Gelder (29,65 Millionen) als Rest aus dem Vorjahr zur Verfügung. Für den internationalen Umweltschutz, den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, sollen wie schon im Vorjahr 20 Millionen Euro eingesetzt werden können.
Den größten Ausgabenposten des BMUKN-Etats bilden wie schon in den Vorjahren die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle: 1,4 Milliarden Euro sind 2025 dafür eingeplant (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren 860,81 Millionen (2024: 710 Millionen Euro) und auf die Zwischenlagerung 535,44 Millionen (2024: 430 Millionen). In Höhe von rund 80,35 Millionen stehen restliche Gelder aus dem Jahr 2024 zur Verfügung.
Der Naturschutz soll 2025 insgesamt 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Vorjahr. Schwerpunkt hier sind die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den in diesem Jahr 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. (2024: 108 Millionen). Sechs Millionen Euro stehen als Rest aus dem Vorjahr zur Verfügung. Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente gemäß des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Darin ist vorgeschrieben, dass fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden sollen.
Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums 131,47 Millionen Euro im laufenden Jahr vorgesehen - etwas weniger als 2024, als 137,95 Millionen zur Verfügung standen. Die Ausgaben für die Verbraucherpolitik sollen sich 2025 auf 41,06 Millionen belaufen (2024: 40,38 Millionen). Größter Posten hier sind die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen, in Höhe von 26,4 Millionen Euro (2024: 26,37 Millionen).
Das dem Ministerium nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,65 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro).