Gedenken an die Opfer des Anschlages in Hanau

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schreibt auf ihrem offiziellen Instagram-Account @bundestagspraesidentin Folgendes:

Vor vier Jahren wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet. Sie sind nicht vergessen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ihnen sind wir es schuldig, dass die Hintergründe der Tat transparent und lückenlos aufgearbeitet werden.

Doch Hanau ist kein Einzelfall. Die Spuren rechtsextremen Terrors ziehen sich durch unsere jüngere Geschichte. Unser Zusammenleben als vielfältige Gesellschaft, unsere Freiheit sowie auch unsere Demokratie sind bedroht. Das zeigen nicht zuletzt die Veröffentlichungen des Recherchezentrums Correctiv. Es ist wichtig, dass seit diesen Veröffentlichungen die Menschen überall in Deutschland für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße gehen. Und auch der Staat muss seiner Aufgabe nachkommen, die Menschen vor rechten Bedrohungen und rechtsextremer Gewalt zu schützen.

Daher begrüße ich das nun vorgelegte 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ der Bundesregierung. Die Ziele darin sind u.a. eine verbesserte Entwaffnung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, eine konsequentere Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet, mehr Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sowie eine Änderung des Grundgesetzes, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker abzusichern. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz verstärkt örtliche Behörden über Erkenntnisse zu Rechtsextremistinnen und -extremisten informieren. So sollen etwa rechtsextreme Veranstaltungen konsequenter untersagt werden. Zudem sollen Ein- und Ausreisen von Rechtsextremistinnen und -extremisten so weit wie möglich verhindert werden.

Klar ist: Wir müssen als Staat und Gesellschaft im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit zusammenstehen. Das sind wir allen Opfern rechtsextremer Gewalt und ihren Familien schuldig.

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