175-jähriges Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Nationalversammlung eine Rede in der Frankfurter Paulskirche gehalten.

Dazu schreibt sie auf ihrem offiziellen Instagram-Account @bundestagspraesidentin Folgendes:

Politik braucht nicht nur Haltung und Überzeugung, sondern auch Pragmatismus und Kompromissfähigkeit. Es war mir wichtig, das beim Festakt in der Frankfurter Paulskirche anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Nationalversammlung hervorzuheben.

Die Geschichte des deutschen Parlaments beginnt in der Paulskirche mit der ersten gesamtdeutschen Volksvertretung, die aus allgemeinen, gleichen und freien Wahlen hervorging - heute auf den Tag genau vor 175 Jahren.

Die Frankfurter Parlamentarier wussten, dass Demokratie nicht Harmonie bedeutet, sondern eben auch Kontroverse und Kompromisse. So gelang die eigenmächtige Einsetzung einer provisorischen Regierung durch das Parlament - ohne Absprache mit den deutschen Fürsten.

Auch die bedeutendste Errungenschaft der Nationalversammlung wäre ohne Kompromiss nicht zustande gekommen: Die Reichsverfassung. Sie basierte auf einem Ausgleich zwischen den gegensätzlichen Zielvorstellungen von Liberalen und Demokraten. Dabei wurde über das große Ganze verhandelt: über die Frage, Republik oder Monarchie und über ein demokratisches Wahlrecht.

Die „Parlamentsrevolution“ verfehlte ihr doppeltes Ziel - Freiheit und nationale Einheit. Die Nachwirkungen ihrer Arbeit aber waren enorm. Sie lassen sich noch heute in unserer Verfassung, in unseren demokratischen Normen und Institutionen und nicht zuletzt im Deutschen Bundestag ausmachen.

Unsere demokratischen Institutionen brauchen unseren Respekt. Sie müssen aber auch Veränderungsbereitschaft zeigen und auf die wachsende gesellschaftliche Vielfalt, die gewandelte Öffentlichkeit, die zunehmend digitalisierte Welt und nicht zuletzt auf das verlorengegangene Vertrauen in Parteien und Parlamente reagieren. Klar ist und bleibt für mich: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

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