Bundestagspräsidentin ernennt Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schreibt auf ihrem offiziellen Instagram-Account @bundestagspraesidentin Folgendes:

Seit heute hat Deutschland mit @uligroetsch einen Polizeibeauftragten - genauer gesagt: den ersten Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen @bundestag. Uli Grötsch war nicht nur von 2013 bis heute als Mitglied des Bundestages im Innenausschuss für Polizei-Themen zuständig, sondern vor seiner Zeit als Abgeordneter 19 Jahre Polizeibeamter in Bayern.

Das neue Amt des Polizeibeauftragten bildet eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes. Hier können sowohl deren Beschäftigte als auch die Bürgerinnen und Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen.

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits gestern Uli Grötsch mit absoluter Mehrheit gewählt hatte, hat er heute zunächst seinen Mandatsverzicht als Bundestagsabgeordneter erklärt. Im Anschluss konnte ich ihn zum Polizeibeauftragten ernennen. Auch auf diesem Wege herzlichen Glückwunsch, lieber Uli Grötsch!

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten für unsere Demokratie und unser Parlament ist es wichtig, dass wir uns auf eine in jeder Hinsicht funktionale Polizei mit hohem Ansehen der Bevölkerung verlassen können. Das Amt soll dazu beitragen, dies sicherzustellen - auch durch eine Versachlichung der Diskussion um etwaiges Fehlverhalten und Missstände bei der Polizei.

Ich wünsche Uli Grötsch alles Gute für seine neue Aufgabe in den kommenden fünf Jahren!

Den Post finden Sie unter: https://www.instagram.com/p/C4ibKrANWWt/