Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Zeit: Montag, 12. Oktober 2026, 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600

Gegenstand der Sitzung

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
BT-Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
BT-Drucksache 21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)