Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus (© DBT/Thomas Trutschel/photothek)
Zeit:
Montag, 12. Oktober 2026,
11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gegenstand der Sitzung
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
BT-Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
BT-Drucksache 21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss ist der 9. Oktober 2026.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)