a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden
Drucksache 19/582
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17
hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Europas fiskalpolitische Regeln stärken – Transferunion verhindern
Drucksache 19/583
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip
Drucksache 19/593
ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Europäischen Währungsfonds ablehnen – Öffentliche Investitionen stärken und Finanzsektor strikt regulieren
Drucksache 19/579