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Presse

Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsprozessen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 02.02.2021 (hib 147/2021)

Berlin: (hib/STO) Die „Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26205). Darin nennt sie die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen einen „elementaren Bestandteil unserer Demokratie“. Durch die Einbeziehung von externem Sachverstand erhöhe sich die Qualität der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze und die Akzeptanz staatlichen Handelns.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Gesetzentwürfe die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode erarbeitet haben, die im Rahmen der Verbändebeteiligung gemäß Paragraf 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) Dritten zugänglich gemacht wurden. Auch erkundigen sie sich danach, welche dieser Gesetzentwürfe oder der ihnen vorausgehenden Referentenentwürfe außerhalb dieser Verbändebeteiligung im Rahmen von Konsultationsverfahren Fachkreisen und Verbänden oder sonstigen Dritten zugänglich gemacht wurden. Ferner fragen sie unter anderem, wie lange bei den Beteiligungsverfahren in dieser Legislaturperiode jeweils die Frist für die Verbände zur Stellungnahme betrug.