Zugang zu standardessentiellen Patenten im Mobilfunk

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Bedeutung standardessentieller Patente (SEP) im Mobilfunkbereich für die künftige globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie bewertet, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26378) schreiben die Abgeordneten, damit beispielsweise Fahrzeuge untereinander kommunizieren können benötigten sie eine Telematikeinheit mit einem darin enthaltenen Mobilfunkmodul. Die Fahrzeughersteller seien daher auf Mobilfunkpatente der Hersteller von Mobilfunkinfrastruktur angewiesen. Dieser Zugang müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglicht werden. Die Lizenzierungspraxis bei SEP unter diesen Bedingungen sei momentan Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher unternommen hat, um den Zugang zu SEP im Mobilfunkbereich zu gewährleisten.