Nutzung privater Kommunikationsmittel durch Bundesminister

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass durch die Nutzung privater Kommunikationsmittel durch Regierungsmitglieder relevante Informationen keinen Eingang in die ordnungsgemäße Aktenführung finden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27449) unter anderem danach, welche Gründe aus Sicht der Bundesregierung gegen die Aufnahme einer Regelung zur ausschließlichen Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel für dienstliche Belange der Bundesminister sprechen.