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Presse

Bundesregierung lehnt Finanzspritze für Jobcenter ab

Arbeit und Soziales/Unterrichtung - 28.04.2021 (hib 556/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Bundesländer ab, die Jobcenter für die geplante intensivere Betreuung von Rehabilitanden finanziell besser auszustatten. Dies geht aus der Unterrichtung (19/28395) der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Teilhabestärkungsgesetz und der entsprechenden Gegenäußerung der Regierung hervor. Eine Aufstockung der Mittel sei nicht nötig, da die Jobcenter finanziell „sehr gut aufgestellt“ seien. Die Bundesmittel für Eingliederung und Verwaltung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) seien in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden, so dass die im Teilhabestärkungsgesetz geplante bessere Betreuung auch sichergestellt werden könne, schreibt die Regierung.