Berlin: (hib/HLE) Der 2. Untersuchungsausschusses wird in seiner nächsten Sitzung die Minister Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) und Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes) sowie den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner vernehmen. Die öffentliche Sitzung beginnt am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, um 10:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal 4.900.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 13. Januar 2025 um 12 Uhr, per E-Mail beim Ausschusssekretariat anzumelden: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de. Die sich anmeldenden Gäste werden darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

Berlin: (hib/HLE) Die von einem privaten Unternehmen geplanten Starts von Weltraumraketen von der Nordsee aus müssen sorgfältig geprüft werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14321) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13919). Grundsätzlich müsse das Vorhaben für einen Offshore-Spaceport im Einzelfall konkret geprüft werden und den naturschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Mangels eines Weltraumgesetzes gebe es derzeit aber keine federführende Behörde.

Auf die Frage nach den zu erwartenden Umweltauswirkungen heißt es, die Doggerbank, in deren Bereich ein potenzieller Raketenstartplatz angedacht sei, sei ein wichtiges Fortpflanzungsgebiet für Schweinswale. Schall durch Raketenstarts könne je nach Entfernung zu einer permanenten oder temporären Hörschwellenverschiebung führen oder die Tiere in ihrem natürlichen Verhalten stören. In der sensiblen Zeit der Reproduktion und Jungenaufzucht könnten starke Lärmereignisse potenziell auch zu einer Trennung von Mutter-Kalb-Paaren führen, was für die Jungtiere zum Tod führe. Je nach Größenordnung und Häufigkeit von Raketenstarts sei auch eine erhebliche Störung von See- und Rastvögeln in dem Gebiet möglich. Um die Umweltfolgen bewerten zu können, müssten daher die Lärmemissionen unter Wasser, die emittierten Schadstoffe und Abfälle sowie alle Einflüsse auf Arten und Lebensräume überprüft werden.

Nach Angaben der Gruppe Die Linke in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage plant die „German Offshore Spaceport Alliance“ (GOSA), ab 2026 regelmäßige Raketenstarts aus der Nordsee durchzuführen, um Satelliten ins All zu befördern. Gerechnet werde mit einem rasant steigenden Markt mit rund 1.000 jährlich ins All zu bringenden Satelliten noch in diesem Jahrzehnt.

Berlin: (hib/HLE) Um die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten Projekte gemäß der Förderrichtlinie „Computerspielförderung des Bundes“ im Jahr 2024 geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14392). Gefragt wird nach dem Volumen der Förderung und warum Entwicklungskosten nur noch ab einem Projektvolumen von mindestens 300.000 Euro gefördert werden. Die Grenze beim Projektvolumen steht nach Ansicht der FDP-Fraktion den Bedürfnissen der insbesondere von Klein- und mittelständischen Unternehmen geprägten deutschen Games-Branche entgegen und könne die wichtige Förderung eines zukunftsträchtigen Wirtschaftssektors zunichtemachen.

Berlin: (hib/HLE) Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.

Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, sollen öffentliche Auftraggeber - gerade auch auf kommunaler Ebene - maßgeblich entlastet werden. Der bürokratische Aufwand sowie etwaige Hürden für Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Vergaben sollen im Sinne des Bürokratieabbaus und der Stärkung des Wettbewerbs ebenfalls reduziert werden. „Von solchen Vereinfachungen profitieren gerade junge, kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße“, erwartet die Bundesregierung. Daneben würden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die hohe Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu stärken sowie die noch zu geringen Teilnahmemöglichkeiten von Start-ups und Unternehmen mit innovativen Angeboten zu erhöhen. Zugleich würden Vergabe- und Nachprüfungsverfahren durch den Abbau von Bürokratie sowie durch die Einführung und Stärkung digitaler Prozesse beschleunigt. Unter anderem sind Vereinfachungen bei Eignungsprüfungen und diesbezüglichen Nachweispflichten von Unternehmen vorgesehen, die zu Erleichterungen auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite führen sollen.

Die Digitalisierung entlaste dabei nicht nur Auftraggeber und Auftragnehmer, sondern ebenfalls die Vergabekammern in Bund und Ländern sowie die Oberlandesgerichte und ermögliche schnellere Verfahren, erwartet die Bundesregierung. Bestehende Rechtsunsicherheiten würden - wo möglich - beseitigt, etwa durch Angleichungen der nationalen an die europarechtlichen Vorgaben.

„Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und flexibler werden, um die staatliche Reaktion auf die derzeitigen großen und dringlichen Herausforderungen, etwa die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die beschleunigte Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft im Lichte der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, angemessen zu unterstützen“, formuliert die Bundesregierung ihr Ziel. Die öffentliche Beschaffung müsse ein Treiber der Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sein, wird gefordert. Es sei daher dringend geboten, die sozial-ökologisch nachhaltige Beschaffung zu stärken und eine größere Verbindlichkeit für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien gesetzlich zu verankern.

Erwartet wird eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft in Höhe von 328,1 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung soll durch die Änderungen um 985,3 Millionen Euro reduziert werden.

Berlin: (hib/STO) Antiziganistische Straftaten im Jahr 2024 thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14414). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele antiziganistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr bekannt geworden sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche dieser Straftaten Gewaltdelikte waren.

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/14435) eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie von deren Beschäftigten. Nur wenn es den land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Betrieben „in ihrer ganzen Vielfalt gut geht“, gebe es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Nur damit lasse sich die Ernährung weltweit und zu bezahlbaren Preisen sichern. „Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden. So erhalten wir intakte ländliche Räume, in denen die Menschen sich zu Hause fühlen“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehrere Maßnahmen zurückzunehmen bzw. zu verändern. So soll unter anderem die Agrardieselrückvergütung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und fortwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen im bisherigen Umfang (Stand 31.12.2023) wieder eingeführt sowie die finanzielle Last aus Steuern und Abgaben auf maximal die EU-Durchschnittsbelastung begrenzt werden.

„Regulatorische Alleingänge“ auf Nationalebene, wie beispielsweise im Bereich der Puten- und Geflügelhaltung, bei der Forstwirtschaft oder bei der Tierhaltungskennzeichnung, „die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränken“, sollen unterbleiben.

Zudem solle sich gemeinsam mit der neuen EU-Kommission, den Ländern, dem Berufsstand und der Wissenschaft dafür eingesetzt werden, für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu sorgen, beispielsweise durch eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen sowie durch eine Ausweitung von Bagatellgrenzen. Unpraktikable und teils doppelte Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe, wie sie etwa im Rahmen der Stoffstrombilanz vorgesehen sind, sollen wieder abgeschafft werden.

Investitionen in die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, egal ob konventionell oder ökologisch ausgerichtet, sollten „zielgerichtet“ und „in Abstimmung mit dem Berufsstand, der Wissenschaft und der Wirtschaft“ ermittelt werden.

Berlin: (hib/STO) Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/14415) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/STO) Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14419). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2024 verübten antisemitischen Straftaten.

Berlin: (hib/NKI) Die Kosten für die Informationskampagne „Bio? Na Logo!“, mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft informieren will, haben im Jahr 2023 insgesamt 6,7 Millionen Euro betragen. Das geht aus der Antwort (20/14273) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13981) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Der größte Teil, nämlich 6,2 Millionen Euro, wurde demnach für Mediaschaltmaßnahmen verwendet. So lagen die Ausgaben für Außenwerbung bei 3,1 Millionen Euro, für Anzeigen in Printmedien wurden 1,2 Millionen Euro und für Werbung im Onlinebereich 1,9 Millionen Euro bezahlt.

Berlin: (hib/HLE) Nach den Einnahmen der deutschen Außenhandelskammern (AHK) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14398). Außerdem wird nach ausschreibungspflichtigen Aufträgen der Bundesministerien gefragt, für die das AHK-Netzwerk den Zuschlag erhalten habe. Wissen wollen die Abgeordneten, ob es Einschränkungen oder Streichungen bei der Förderung des AHK-Netzwerks in den BRICS-Kernstaaten bis 2030 geben soll. Auch organisatorische Angelegenheiten sind Thema der Kleinen Anfrage. So wird gefragt, warum Geschäftsführer der Außenhandelskammern mit Dienstpässen der Bundesrepublik ausgestattet würden, während ihre Organisationen gleichzeitig im Lobbyregister eingetragen seien.

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat befürwortet das Ziel der Bundesregierung, ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen und den Zugang zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person durch einen Rechtsanspruch abzusichern. Das betont die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf (20/14342) der Bundesregierung für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, die nun als Unterrichtung (20/14437) durch vorliegt.

Dennoch hat der Bundesrat einige Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf formuliert. „Es ist nicht umsetzbar, in jeder Kommune eine 'zuständige Stelle' einzurichten beziehungsweise zu benennen, die sich um die Aufnahme einer gewaltbetroffenen Person kümmert, die keinen Schutzplatz erhalten hat. Es sollte den Ländern überlassen werden, wie sie in einem solchen Fall verfahren und welche Strukturen sie etablieren“, schreibt der Bundesrat unter anderem. Er betont aber gleichzeitig, dass er die Notwendigkeit anerkenne, Strukturen zu schaffen, an die sich betroffene Personen in einem solchen Fall wenden können. Außerdem fordert die Länderkammer, dass sich der Bund dauerhaft, und nicht nur bis 2036, wie bisher im Entwurf vorgesehen, an der Finanzierung zum Aufbau der Hilfestrukturen beteiligt.

Berlin: (hib/HLE) Ältere Menschen wohnen zwar häufiger als jüngere Menschen in barrierereduzierten Wohnungen, sind aber nicht optimal versorgt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14395) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13933). Unter Berufung auf Daten des Deutschen Alterssurveys heißt es, 80- bis 90-Jährige hätten 2023 mit 28 Prozent die höchste Rate an barrierereduzierten Wohnungen aufgewiesen, während die jüngste Altersgruppe (45 bis 64 Jahre) mit nur zwölf Prozent am seltensten davon profitierte. Als Kriterium für barrierereduziertes Wohnen sei in der Untersuchung ein stufenloser Zugang zur Wohnung beziehungsweise zum Haus und ein stufenloser Zugang zu allen Wohnräumen verwendet worden. Auch Befragte mit funktionalen Einschränkungen würden nicht automatisch über einen besseren Komfort in Hinblick auf Barrierefreiheit zu verfügen. Nur 19 Prozent in dieser Gruppe hätten eine barrierereduzierte Wohnung.

Nach Angaben der Bundesregierung verfügen ältere Menschen über eine überdurchschnittliche Wohnfläche pro Person. Während bei allen Haushalten in Deutschland die durchschnittliche Wohnfläche bei 55,4 Quadratmetern pro Person liegt, sind es in der Gruppe der 60- bis 75-Jährigen 63,8 Quadratmeter pro Person und in der Altersgruppe ab 75 Jahren sogar 71,3 Quadratmeter pro Person. Auch liegt die Eigentumsquote bei älteren Menschen höher als im Bundesdurchschnitt von 45,1 Prozent. In der Gruppe der 60- bis 75-Jährigen beträgt die Eigentumsquote 56,5 Prozent und in der Altersgruppe ab 75 Jahren sogar 71,3 Prozent.

Nach Ansicht der Bundesregierung möchten die meisten Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt im vertrauten Umfeld wohnen, auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf. Dafür müssten Wohnangebote und Wohnumfelder weiterentwickelt und altersgerecht gestaltet werden. Dabei sei, neben baulichen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen, das soziale Umfeld von besonderer Bedeutung. „Es braucht einen sozialen Nahraum, der die verschiedenen Bedürfnisse im Alter berücksichtigt und entsprechende Angebote sowie Hilfestrukturen bietet“, heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2024 will die Gruppe Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/14417) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im vierten Quartal 2024 erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14420). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2024 geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14416). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.