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Umsetzungsschritt bei Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1379/2019)

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Personalentwicklung und -gewinnung in der digitalen Verwaltung (PersDiV)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15432). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Zu der Maßnahme "Personalentwicklung und -gewinnung in der digitalen Verwaltung (PersDiV)" wurde laut Vorlage in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als ein Umsetzungsschritt die "Erstellung struktureller Baukästen zu den Themen Personalentwicklung und -gewinnung in der Digitalen Verwaltung" bis September 2019 angekündigt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Erstellung struktureller Baukästen zu den Themen Personalentwicklung und -gewinnung in der Digitalen Verwaltung bereits abgeschlossen wurde.

AfD thematisiert Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1379/2019)

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Umfassende und sichere Digitalisierung der circa 575 Verwaltungsdienstleistungen im Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15425). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Zu der Maßnahme "Umfassende und sichere Digitalisierung der circa 575 Verwaltungsdienstleistungen im Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes" wurde laut Vorlage in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als ein Umsetzungsschritt der "Abschluss der Themenfeldplanungen" bis Dezember 2019 angekündigt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Themenfeldplanung bereits abgeschlossen wurde.

Betriebsrentner weiter unzufrieden

Gesundheit/Anhörung - 09.12.2019 (hib 1379/2019)

Berlin: (hib/PK) Die von der sogenannten Doppelverbeitragung betroffenen Betriebsrentner sehen in der geplanten Einführung eines Freibetrages keine systematische Lösung der Problematik. Zwar sei die Initiative der Bundesregierung grundsätzlich zu begrüßen, jedoch offenbarten sich grundlegende Schwachstellen, erklärte der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) anlässlich einer Expertenanhörung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (19/15438). Die Experten äußerten sich am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages und in schriftlichen Stellungnahmen.

Neu eingeführt werden soll ein Freibetrag von 159,25 Euro. Damit werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fällig. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Die Bundesregierung rechnet infolge der Reform mit Mindereinnahmen in der GKV in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich, die 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen. Von 2021 bis 2023 sollen die fehlenden Beträge noch teilweise aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt werden. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle dann in voller Höhe selbst tragen.

Der DVG monierte, mit der Reform würden in keiner Weise die Besonderheiten der Altersversorgung in Form der Direktversicherung korrigiert, insbesondere jener Verträge, die vor dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen wurden. Der Verein fordert eine Entschädigungsregelung. So sollte eine Rückabwicklung der Verträge vom 1. Januar 2004 bis Ende 2019 ermöglicht werden. Gefordert wird auch eine Reduzierung der Beiträge auf den halben Satz.

Für alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungsverträge müsse die Beitragsfreiheit gelten. Der Aufteilungszeitraum für die Kapitalauszahlung sollte zudem von 120 auf 240 Monate erhöht werden, da ansonsten deutlich höhere Beiträge zu zahlen seien, argumentierte der DVG. Der Freibetrag sollte auch für die Pflegeversicherung gelten.

Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK haben die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 eingeführten Regelungen den Betroffenen viel Ärger gebracht und Geld gekostet. Die geplante Reform bringe keine Entlastung für jene Betriebsrentner, die seit 2004 den vollen Beitragssatz allein zahlen müssten. Insbesondere die Direktversicherten, deren Zehnjahresabzahlung auf die Kapitalausschüttung bereits abgelaufen sei, profitierten nicht mehr.

Auch die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) wertete die vollen Beiträge auf Betriebsrenten als "zentralen Fehlanreiz". Die volle Beitragspflicht habe die Betriebsrenten seit 2004 um rund 40 Milliarden Euro geschmälert. Zudem habe die Neuregelung ohne jede Übergangsfrist zu einem Vertrauensverlust geführt. Mit der Novelle würden die Betriebsrentner weiter stärker belastet als vor 2004. Der Freibetrag sollte auch für die Pflegebeiträge gelten, eine Ungleichbehandlung wäre schwer vermittelbar.

Der DGB begrüßte die geplante Reform als sinnvolle Initiative, um bestehende Probleme zu lindern und die Betriebsrenten langfristig attraktiv zu halten. Jedoch sollten die Einnahmeausfälle auch langfristig aus Steuermitteln finanziert werden.

Der GKV-Spitzenverband warnte vor Umsetzungsproblemen, da die Regelungen schon 2020 in Kraft treten sollen. Wegen der getrennten Beitragsberechnung für die Kranken- und Pflegeversicherung sei eine längere Vorlaufzeit nötig, zumindest aber ein automatisiertes Erstattungsverfahren.

Digitalstrategie thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1379/2019)

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Aufbau eines sicheren Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15424). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Zu der Maßnahme "Aufbau eines sicheren Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Nutzerkonten" wurde der Vorlage zufolge in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als ein Umsetzungsschritt die "Inbetriebnahme Nutzerkonto Bund" angekündigt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Inbetriebnahme des Nutzerkontos Bund bereits erfolgte.

Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Kultur und Medien/Antwort - 09.12.2019 (hib 1379/2019)

Berlin: (hib/AW) Die Umsetzung der Maßnahme "Digitalisierung von Beständen durch das Bundesarchiv, die Deutsche Nationalbibliothek und den Internationalen Suchdienst" im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung ist auch durch die Aufbereitung aktuell relevanter Themen sowie Jahres- und Gedenktage der Jahre 2018/2019 erfolgt und wird laufend fortgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14990) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14308) mit. Der Internationale Suchdienst digitalisiere seine Gesamtbestände unabhängig von aktuell relevanten Themen und Jahres- beziehungsweise Gedenktagen.

Digitalisierung des nationalen Filmerbes

Kultur und Medien/Antwort - 09.12.2019 (hib 1379/2019)

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen des Förderprogramms zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes, das am 1. Januar 2019 gestartet ist, sind bis Anfang November 63 Förderbescheide ergangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14989) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. In 25 Fällen hätten die Auszahlungen bereits begonnen, bislang sei aber noch kein Förderprojekt vollständig abgeschlossen.

FDP-Fragen zur Antidiskriminierungsstelle

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1377/2019)

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/15592) will sie unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Mitarbeiter in der Antidiskriminierungsstelle seit ihrer Einrichtung im Jahr 2006 entwickelt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die Zahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Zahl der Beratungsdienstleistungen wegen Diskriminierungen aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität entwickelt hat.

Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf - 09.12.2019 (hib 1377/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.

Mit dem vorgelegten Mantelgesetz soll unter anderen das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) geändert werden, schreibt die Regierung. Darin sei aktuell geregelt, dass im Falle der Erneuerung einer bestehenden Betriebsanlage der Eisenbahnen der Austausch der bestehenden Infrastruktur ausgehend von dem Zustand der vorausgegangenen Planfeststellung dann keiner weiteren planungsrechtlichen Genehmigung bedarf, "wenn das zu erneuernde Bauwerk innerhalb der durch die Planfeststellung festgelegten Vorgaben errichtet werden soll". Bei Ersatzneubauten, bei denen beispielsweise die Anpassung an aktuelle technische Standards zu beachten ist, bedürfe es bei der Erneuerung aber häufig einer leichten Vergrößerung des Grundrisses der bestehenden Betriebsanlage, schreibt die Regierung.

Durch die Neuregelung soll nun der Ersatz von bestehenden Betriebsanlagen nur dann genehmigungspflichtig sein, wenn der Grundriss der Betriebsanlage "wesentlich" geändert wird. Die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung des Grundrisses vorliegt, sei nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu bewerten, heißt es. So liegt der Vorlage zufolge eine wesentliche Änderung etwa dann vor, "wenn durch die umfangreicheren Ausmaße des Bauwerks Grundstücke Dritter in Anspruch genommen werden müssen oder Dritte durch die Änderung erstmals oder erheblich mehr belastet werden".

Was Duldungspflichten bei Instandhaltung und Erneuerung von Gleisanlagen angeht, so soll Eigentümern, Besitzern oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken, die für die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Erneuerungsmaßnahmen benötigt werden, auferlegt werden, das Betreten und die Nutzung des Grundstücks zu dulden, "insoweit, wie dies zum Zwecke der Instandhaltung oder Erneuerung erforderlich ist".

Änderungen sind auch im Bundesfernstraßengesetz geplant. Diese beziehen sich ebenfalls auf die Nutzungserlaubnisse von Grundstücken. Die benötigte Erforderlichkeit sei hier unter anderem bei einer temporären Anlage einer Baustraße oder einer Kranaufstellfläche gegeben, "wenn anders die Unterhaltung nicht durchgeführt werden kann oder in unzumutbarer Weise erschwert wird", schreibt die Regierung. Mit Blick auf die Planfeststellungspflicht soll durch die Novellierung geregelt werden, dass beispielsweise die temporäre Verlegung einer Bundesfernstraße ohne Kapazitätserweiterung - etwa im Rahmen einer erhaltungsbedingten Erneuerung bestehender Brückenbauwerke zur Anbindung eines Ersatzneubaus - "keinem umfassenden erneuten Genehmigungsverfahren zu unterwerfen und als Unterhaltung zu qualifizieren ist".

Ab 2022 100 Mbit/s an Schienenwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 09.12.2019 (hib 1377/2019)

Berlin: (hib/HAU) Für Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2.000 Fahrgäste befördert werden, ist nach den Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur bis 2022 eine Versorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor zu erreichen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14688). Innerhalb des zeitlichen Rahmens bis 2022 obliege Planung und Realisierung des Ausbaus den Mobilfunknetzbetreibern, heißt es in der Antwort. Für Schienenwege mit 2.000 Fahrgästen oder weniger sei bis zum 31. Dezember 2024 eine Versorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downlink im Antennensektor zu erreichen. "Die Vorgaben gelten technologieneutral und machen insofern keine Vorgaben zur einzusetzenden Funk-Technologie", schreibt die Regierung. Die Betreiber der Schienenwege sowie die Eisenbahnverkehrsunternehmen seien gehalten, den Ausbau zu unterstützen, indem sie die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur ermöglichen und eine zuverlässige Versorgung in den Zügen durch Einbau von Repeatern und deren störungsfreien Betrieb gewährleisten. Dies werde sich auch auf die Versorgung in Tunnelbauwerken auswirken.

Für Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen null (Verbindung zwischen Kernen von Metropolregionen) und eins (Verbindung von Oberzentren zu Metropolkernen) sei im Rahmen von Versorgungsauflagen bis zum 31. Dezember 2022 eine Versorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor zu erreichen. Dabei sei eine Latenz von nicht mehr als 10 Millisekunden zwischen einem Endgerät und der zugehörigen Basisstation sicherzustellen. Die weiteren Bundesstraßen seien entsprechend bis zum 31. Dezember 2024 zu versorgen, heißt es in der Antwort.

Mehr Digitalisierung in der Medizin

Gesundheit/Antwort - 09.12.2019 (hib 1377/2019)

Berlin: (hib/PK) In der Medizin und Pflege spielt die Digitalisierung eine immer größere Rolle. Das geht aus der Antwort (19/14733) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14209) der AfD-Fraktion hervor. Wie es in der Antwort heißt, wird die Roadmap "Digitale Gesundheitsinnovationen" derzeit erarbeitet und soll 2020 veröffentlicht werden.

Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1376/2019)

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) und der Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15571). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Verzögerung bei der geplanten Unternehmensbefragung im Rahmen des Aktionsplans.

Lage der Christen in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1376/2019)

Berlin: (hib/AHE) "Menschenrechtliche Situation von Christen in Syrien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15587). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre Erkenntnisse zur Lage der Christen in Syrien, insbesondere in dem von Kurden dominierten Nord-Syrien, mitteilen und wie sich deren Situation seit 2011 verändert hat. Ferner fragen die Abgeordneten nach einer Bestätigung der Bundesregierung, "dass die Lage von Christen in Gebieten, die unter Kontrolle der Assad-Regierung stehen, im Hinblick auf ihre Religionsfreiheit deutlicher besser ist als in Gebieten, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen".

FDP fragt nach Heeresinstandsetzung

Verteidigung/Kleine Anfrage - 09.12.2019 (hib 1376/2019)

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Zukunft der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH am Standort Darmstadt. In einer Kleinen Anfrage (19/15593) will sie unter anderem wissen, ob die Aussage des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch zutrifft, die Verteidigungsministerin habe schriftlich angekündigt, das Werk der HIL GmbH in der Starkenburg-Kaserne mittelfristig zu verlagern. Zudem möchte sie über notwendige Sanierungen und weitere Investitionen in die Infrastruktur der Starkenburg-Kaserne informiert werden.

Bagatellsteuern oft Sache der Kommunen

Finanzen/Antwort - 09.12.2019 (hib 1376/2019)

Berlin: (hib/HLE) Steuern wie die Gaststättenerlaubnissteuer, die Hundesteuer, die Zweitwohnsitzsteuer sowie weitere sogenannte Bagatellsteuern sind überwiegend Gemeindesteuern, die im Finanzbericht nur als sonstige Gemeindesteuern ausgewiesen werden. Informationen über das Aufkommen dieser Steuern liegen der Bundesregierung daher nicht vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/14263) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13710). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden mit der Zündwarensteuer (1981) sowie mit der Leuchtmittelsteuer, der Teesteuer und der Zuckersteuer (1993) mehrere Bagatellsteuern abgeschafft.

Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

Inneres und Heimat/Unterrichtung - 09.12.2019 (hib 1376/2019)

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/15570) liegt der "Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr" vor. Mit diesem Bericht kommt das Bundeskriminalamt (BKA) seiner mit Inkrafttreten des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) zum 25. Mai 2018 eingeführten Berichtspflicht gemäß Paragraf 88 des Gesetzes erstmalig nach. Darin werden bereits beendete Maßnahmen des BKA aus dem Zeitraum vom Inkrafttreten des BKAG bis zum 30. April 2019 aufgelistet. Dazu zählen unter anderem eine längerfristige Observation sowie Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und Identifizierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags.