Ausschüsse

Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Zeit: Dienstag, 5. Dezember 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin

Der Haushaltsausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 29. November 2023 einvernehmlich beschlossen, am 5. Dezember 2023, von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung zum

  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (BT-Drs. 20/9500), zum

  • Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (BT-Drs. 20/9501) und zum

  • Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/8298)

durchzuführen.

Die Anhörung erfolgt per Videokonferenz und wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

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