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Protokolle

Amtliches Protokoll

174. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. September 2020

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

Drucksache 19/22139

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

Drucksache 19/22106

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 25

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschlands Automobilindustrie unterstützen - Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen

Drucksache 19/22186

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen

Drucksachen 19/20691, 19/22219

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22219
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20691

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2020
Drucksache 19/19250

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zukunft für Deutschlands Wohlstand - Berufliche Bildung stärken

Drucksache 19/22193

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spitzen-Azubis fördern - Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen

Drucksachen 19/13460, 19/17549

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17549
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13460

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren

Drucksache 19/22121

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren

Drucksache 19/22120

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern

Drucksache 19/20165

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden

Drucksachen 19/19486, 19/22220

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22220
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19486

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meisterstück für Gleichwertigkeit - Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung

Drucksache 19/21721

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Drucksache 19/10751

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Drucksache 19/22264

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 28

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Drucksache 19/21732

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Apotheken - Botendienste sichern und ausbauen
Drucksache 19/22194

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken

Drucksache 19/9699

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE., der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard)

Drucksache 19/22240

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)

Drucksache 19/22179

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 18

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)

Drucksache 19/22183

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa - Eine Stellungnahme zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der EU-Kommission

Drucksache 19/22181

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22181

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein

Drucksache 19/21266

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen

Drucksache 19/22182

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 32

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott - Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksache 19/16412

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur
Drucksache 19/16419

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Drucksachen 19/19643, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 20

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland
Drucksachen 19/16810, 19/21407

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 21

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. September 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit