Amtliches Protokoll
174. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. September 2020
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen Drucksache 19/22139 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz Drucksache 19/22106 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Automobilindustrie unterstützen - Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen Drucksache 19/22186 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80) Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen Drucksachen 19/20691, 19/22219 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22219 |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zukunft für Deutschlands Wohlstand - Berufliche Bildung stärken Drucksache 19/22193 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Spitzen-Azubis fördern - Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen Drucksachen 19/13460, 19/17549 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17549 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren Drucksache 19/22121 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren Drucksache 19/22120 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern Drucksache 19/20165 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden Drucksachen 19/19486, 19/22220 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22220 |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meisterstück für Gleichwertigkeit - Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung Drucksache 19/21721 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung Drucksache 19/10751 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen Drucksache 19/22264 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Drucksache 19/21732 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Apotheken - Botendienste sichern und ausbauenDrucksache 19/22194 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken Drucksache 19/9699 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE., der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard) Drucksache 19/22240 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) Drucksache 19/22179 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 18
Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG) Drucksache 19/22183 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa - Eine Stellungnahme zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der EU-Kommission Drucksache 19/22181 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22181 |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein Drucksache 19/21266 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen Drucksache 19/22182 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektroschrott - Wertstoffkreisläufe schließenDrucksache 19/16412 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektroschrott reduzieren - Recht auf ReparaturDrucksache 19/16419 |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Längere Lebensdauer für ElektrogeräteDrucksachen 19/19643, 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 20
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzielle Situation der Kommunen in DeutschlandDrucksachen 19/16810, 19/21407 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 21
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. September 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit