Fragestunde am 28. Februar
In der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde haben Regierungsvertreter am Mittwoch, 28. Februar 2018, die von Abgeordneten eingereichten Fragen (19/886) beantwortet. Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen.
Grüne mit den meisten Fragen
Insgesamt sind aus den Reihen der Abgeordneten 81 Fragen angemeldet worden, von denen mehr als die Hälfte, nämlich 42, von Abgeordneten der kleinsten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurden. 17 Fragen stellten Abgeordnete der Linken, acht Fragen Abgeordnete der FDP, jeweils sechs Fragen Abgeordnete der CDU/CSU und der AfD und zwei Fragen stellte der hessische SPD-Abgeordnete Uwe Schulz.
Die meisten Fragen, nämlich 15, richteten sich an das Bundesinnenministerium, 13 an das Auswärtige Amt, acht an das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Jeweils sieben Fragen sollten vom Wirtschaftsministerium, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Umweltministerium beantwortet werden. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft war bei fünf Fragen gefordert, das Finanzministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren für je vier Fragen zuständig. Je drei Fragen richteten sich an das Verteidigungsministerium, an das Familienministerium und an das Gesundheitsministerium. Das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz war Adressat von zwei Fragen.
Glyphosat, Unterhaltsvorschuss
Für die Grünen wollte beispielsweise der baden-württembergische Abgeordnete Harald Ebner wissen, ob das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nach Auffassung der Bundesregierung als nicht krebserregend einzustufen oder ob nach derzeitigem Stand der Wissenschaft ein Risiko für Krebsentstehung durch Glyphosat für den Menschen über die Nahrung unwahrscheinlich ist.
Katrin Werner (Die Linke) aus Rheinland-Pfalz erkundigte sich etwa, inwiefern die Bundesregierung der Forderung des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter nachkommen will, den Unterhaltsvorschluss nicht mehr auf den Kinderzuschlag anzurechnen.
Bundesliga-Polizeieinsätze, Ausbildungsberufe
Wie hoch die Gesamtkosten für Einsätze der Bundespolizei im Rahmen von Hochrisikospielen der ersten und der zweiten Fußball-Bundesliga in den Jahren 2015, 2016 und 2017 waren, wollte der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser erfahren. Auch wollte er wissen, ob die Bundesregierung die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) oder die betroffenen Fußballclubs an den Kosten der Einsätze beteiligen will.
Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann interessierte, welchen Einfluss die Bundesregierung durch entsprechende Regelwerke auf die bedarfsgerechte Ausbildung der Assistenzberufe des Medizinisch-Technischen-Radiologie-Assistenten und des Medizinisch-Technischen-Laboratoriums-Assistenten nimmt und welche Möglichkeiten sie sieht, dass den Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.
Ostdeutsche in Bundesbehörden, Aufträge an McKinsey
Der AfD-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Vorsitzende Stephan Brandner aus Thüringen fragte, wie viele Personen, die in den neuen Bundesländern vor dem 3. Oktober 1990 geboren wurden, derzeit in welchen Obersten Bundesbehörden beschäftigt sind und wie sich deren Anteil im Vergleich zum 4. Oktober 1990 entwickelt hat.
Der SPD-Abgeordnete Uwe Schulz wollte wissen, wie hoch das Auftragsvolumen des Bundesverteidigungsministeriums an das Beratungsunternehmen McKinsey seit 2009 jährlich war. (vom/eis/28.02.2018)