Kontroverse um eine Überführung des ESM in einen EU-Währungsfonds
Die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Zukunft der EU dürften in den kommenden Monaten für intensive Diskussionen innerhalb der Koalition sowie im Bundestag sorgen. Dies wurde am Freitag, 20. April 2018, während einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde deutlich. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Nikolauspaket aus dem vergangenen Dezember, unter anderem den ESM ins EU-Recht zu überführen und als Europäischen Währungsfonds (EWF) zu installieren. Gegen den Kommissionsvorschlag sprachen sich in der Debatte neben der FDP auch die AfD und Die Linke entschieden aus. Die Union haderte mit der juristischen Grundlage des Vorschlags. Deutlich positiver äußerten sich SPD und Grüne.
FDP: Chaostage in der Finanzpolitik
Für die FDP stellte Dr. Florian Toncar klar, dass sich auch seine Fraktion nicht gänzlich gegen einen möglichen EWF stellt – und verwies auf Vorschläge des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Diese gingen zumindest in die richtige Richtung, meinte der Liberale, würden diese doch strenge Bedingungen für die Geldvergabe, eine Insolvenzordnung für Staaten, die auch Gläubiger heranzieht, und ein neues, auf Prävention ausgerichtetes Aufgabenprofil beinhalten.
Es fehle aber ein klares Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesen Vorschlägen. Als Grund führte Toncar an, dass die Union zerstritten sei. Es herrschten „Chaostage in der Finanzpolitik“. Während der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der Debatte um die Zukunft Europas einen Pflock nach dem anderen einschlage, sei Deutschland ein „Totalausfall“.
CDU/CSU: Geld nur gegen Gegenleistungen
Mit Blick auf den Kommissionsvorschlag, den EWF über eine Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzurichten und den ESM so ins Unionsrecht zu überführen, sprach Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) von einem nicht gangbaren Weg. Dafür müssten die EU-Verträge geändert werden. Sollte das nicht gelingen, bleibe es bei der intergouvernementalen Architektur. Dann könne gegebenenfalls punktuell EU-Recht angepasst werden. Die nationalen Parlamente müssten weiterhin beteiligt werden, Geld könne es nur gegen Gegenleistungen geben, forderte der Christdemokrat.
Hirte kündigte an, der Bundesregierung „wahrscheinlich“ Leitplanken in Form einer Stellungnahme für die kommenden Verhandlungen vorzugeben. Dazu gehörten unter anderem ein Resolvenzverfahren für Staaten und eine Stärkung der Krisenprävention. Zudem müsse das Problem der „faulen Kredite“ in den Banken mancher südeuropäischer Länder angegangen werden, mahnte Hirte.
SPD: Weniger parlamentarische Kontrolle darf es nicht geben
Sonja Amelie Steffen (SPD) verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort werde eine Überführung des ESM ins Unionsrecht angestrebt. Klar sei, dass es nicht weniger parlamentarische Kontrolle geben dürfe. Mit Blick auf Hirtes Ausführungen sagte Steffen, es scheine ihr so, als sei die Diskussion in der Unionsfraktion noch nicht vorbei.
Ihr Fraktionskollege Metin Hakverdi mahnte im Hinblick auf die Zweifel an der Rechtsgrundlage seitens Union, FDP und AfD, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auch schon anders geurteilt hätten als manche es prognostiziert hatten. Statt der juristischen brauche es eine inhaltliche Debatte. „Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, der jetzt notwendig ist“, forderte Hakverdi.
Grüne: Deutschland wird zum Systemrisiko für Europa
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, verantwortungslos zu handeln. Macron und die EU-Kommission warteten seit Monaten auf eine Antwort auf ihre Vorschläge, und es gebe nur ein Nein zu hören. Das sei peinlich. Deutschland werde zum „Systemrisiko“ für ganz Europa. Der Grüne kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte kaum stattfinde. Es herrsche „lautes Schweigen“.
Der Grünen-Abgeordnete forderte, statt kleinmütig und kleingeistig groß und mutig nach vorne zu diskutieren. Es gebe nun ein historisches Zeitfenster, um zu handeln, schließlich beginne im Herbst der Wahlkampf für das Europaparlament. Die Vorschläge der EU-Kommission sah Kindler als umsetzbar an. Veto- und parlamentarische Kontrollrechte ließen sich damit gut vereinbaren.
AfD sieht „potenzielles Billionenrisiko“
Peter Boehringer (AfD) betonte, seine Fraktion habe schon länger darauf hingewiesen, dass die von der EU-Kommission angeführte Rechtsgrundlage nicht greife. Es handle sich um eine „Selbstermächtigungsklausel der Kommission“.
Boehringer warnte, dass mit einem EWF ein „potenzielles Billionenrisiko“ und eine künftige „Steuer- und Vermögensenteignung“ drohten.
Linke lehnt Europäischen Währungsfonds als kontraproduktiv ab
Fabio De Masi (Die Linke) vermisste mit Bezug auf den Koalitionsvertrag den angekündigten neuen Aufbruch für Europa. Einen EWF in der vorgeschlagenen Form lehnte De Masi als „völlig kontraproduktiv“ ab, wenn dieser nur dazu diene, Strukturreformen und Kürzungen durchzusetzen.
Ein solcher Fonds ergebe nur Sinn, wenn er mit einer Banklizenz ausgestattet werde, um sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren zu können – um dann Investitionen zu tätigen, sagte der Linken-Abgeordnete. (scr/20.04.2018)