Fragestunde am 26. September
Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 26. September 2018, die Fragestunde statt, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten (19/4420) beantwortet. Die Fragen wurden getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen.
Jede zweite Frage von den Grünen
Von den 83 Fragen an die Bundesregierung stammten 41 von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke hat 23 Fragen gestellt, die FDP 13, die SPD vier und die AfD zwei. Die meisten Fragen richteten sich an das Ressort von Minister Horst Seehofer (CSU). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CDU/CSU) beantwortete 16 Fragen. Es folgten die Parlamentarischen Staatssekretäre Steffen Bilger (CDU/CSU) für das Verkehrsministerium und Thomas Bareiß (CDU/CSU) für das Wirtschaftsministerium, die jeweils elf Fragen beantworteten.
Acht Fragen richteten sich an das Umweltministerium (beantwortet vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (SPD)), sieben an das Ministerium für Arbeit und Soziales (beantwortet von der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD)), sechs an das Auswärtige Amt (beantwortet von Staatsminister Niels Annen (SPD)), jeweils fünf an das Gesundheitsministerium (beantwortet von der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU/CSU)), das Finanzministerium (beantwortet von der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD)) und das Verteidigungsministerium (beantwortet vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn (CDU/CSU)).
Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU/CSU) vom Landwirtschaftsministerium beantwortete drei Fragen, die Parlamentarischen Staatssekretäre Norbert Barthle (CDU/CSU) vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Christian Lange (SPD) vom Justizministerium jeweils zwei Fragen. Je eine Frage richtete sich an Staatssekretär Johannes Geismann vom Bundeskanzleramt und an die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) vom Familienministerium.
Was Abgeordnete wissen wollen
Arno Klare (SPD) wollte beispielsweise vom Verkehrsministerium erfahren, für wie dringlich die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur hygienischen und umweltfreundlichen Wasserver- und -entsorgung von Fernbussen vor dem Hintergrund des enormen Zuwachses des Fernbusverkehrs und der bisher
praktizierten „wilden“ Entsorgung an Straßen hält.
Stephan Brandner (AfD) wollte vom Finanzministerium Auskunft darüber, auf
welche Höhe sich die aggregierten Gewinne aller Sparkassen jeweils pro Bundesland belaufen und wie die Bundesregierung die fortgesetzten Filialschließungen der Sparkassen angesichts des ihnen obliegenden öffentlichen Auftrags bewertet.
Torsten Herbst (FDP) wollte vom Justizministerium wissen, ob es das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Minderheiten-Namensänderungsgesetz dahingehend ergänzen will, dass verheiratete sorbische Frauen den Nachnamen des Ehemanns unter Hinzufügung der nach sorbischer Tradition üblichen Endung „owa“ annehmen können.
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) fragte das Wirtschaftsministerium, ob die Bundesregierung die Räumung der Baumhäuser von Klima-Aktivisten im Hambacher Forst durch Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und die anschließend geplante Rodung angesichts der Gefahr billigt, dass die Umweltverbände ihre weitere Mitarbeit in der „Kommission Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ möglicherweise zur Disposition stellen, falls im Hambacher Forst „Fakten geschaffen“ werden.
Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Verteidigungsministerium erfahren, wann es über den Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 bei Meppen informiert wurde und wann die Bundeswehr um Unterstützung bei der Löschung gebeten wurde. (vom/26.09.2018)