Parlamentarier wollen Bezie­hun­gen zu den USA wiederbele­ben

Die Folgen der neuen US-Handelspolitik für den transatlantischen Handel, deutsche Direktinvestitionen in den USA sowie die Auswirkungen der Zwischenwahlen am 6. November auf das politische Gefüge in Kongress und Senat waren die wichtigsten Themen des Arbeitstreffens des sogenannten „35. Congress-Bundestag-Seminars“. Dazu hatte sich eine siebenköpfige Delegation von Abgeordneten der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages mit Vertretern aller Fraktionen aufgemacht, um vom 28. Oktober bis 1. November 2018 in den USA aktuelle politische Fragen zu besprechen und die bilateralen Beziehungen zu pflegen.

Parlamentarieraustausch hat lange Tradition

Auch wenn innerhalb der Parlamentariergruppe entsprechend der Zusammensetzung des Bundestages aus sechs Fraktionen ein breites Spektrum an Meinungen herrsche, seien sich alle Abgeordneten über das grundlegende Ziel einig, die bilateralen Beziehungen voranzubringen, sagt Dr. Matthias Heider (CDU/CSU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Deutschen Bundestag. „Wir Bundestagsabgeordnete wollen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einer schwierigen Zeit wiederzubeleben.“

Mit dem neuen politischen Stil im Weißen Haus sei der Ton rauer geworden. Amerikaner und Europäer setzten sich nun über Fragen auseinander, in denen bisher Einigkeit bestand, Beispiel: die Handels- und Sicherheitspolitik. Dabei führe man eine alte, sehr nützliche Tradition fort: Seit fast 30 Jahren kommen Bundestags- und Kongressabgeordnete jährlich zu einem Austausch zusammen. Differenzen ließen sich durch persönliche Kontakte überbrücken und schließlich aus dem Weg räumen.

Beziehungspflege über die Delegationstreffen hinaus

Die Parlamentariergruppe USA im aktuellen, 19. Deutschen Bundestag hat sich im April 2018 für die Dauer der Wahlperiode neu konstituiert. Ihr gehören 108 Mitglieder aller Fraktionen an. 

Die Beiträge der Abgeordneten zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen reichen dabei häufig über die jährlichen Treffen im Rahmen der Parlamentariergruppen beiderseits des Atlantiks hinaus, erläutert Heider. So pflegen zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen seit Jahren zusätzlich intensive Kontakte zu Kongressabgeordneten, zum Senat oder zu Regierungsvertretern.

Meinungsaustausch in Handelsfragen

Um über die nationale Ebene hinaus einen vertieften aktuellen Einblick in das Land zu bekommen, stand bei der jetzigen Reise neben Gesprächen in der Bundeshauptstadt Washington D.C. ein Abstecher in den Bundesstaat Tennessee auf der Agenda. Dort kamen die Abgeordneten mit Vertretern der Wirtschaft, Lokalpolitikern und Studenten zusammen.

Bei einem Besuch des Volkswagen-Werks in Nashville überzeugten sich die Parlamentarier von der Intensität der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, die zu einem beträchtlichen Teil auf wechselseitigen Direktinvestitionen beruhen.

Wie sich die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf den transatlantischen Handel und ausländische Großinvestitionen wie die von VW auswirkt, gehörte ebenso zu den Gesprächsthemen wie der Meinungsaustausch darüber, wie der wirtschaftliche Schaden aufgrund drohender Handelsbeschränkungen minimiert werden kann.

In Tennessee will niemand einen Handelsstreit

Dabei zeigte sich, so Heider, wie sehr die Verknüpfung von Fragen der nationalen Sicherheit und des Handels durch den US-Präsidenten die politischen Kräfte des Landes in Anhänger von Trumps präsidialen Interventionen auf der einen Seite und Befürworter eines Ausbaus der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der anderen Seite spaltet.

Im Bundesstaat Tennessee sei niemand an einem Handelsstreit interessiert. Die positiven Auswirkungen des bilateralen Handels würden hier unmittelbar lokal spürbar – und von den Bürgern wie von der Politik anerkannt: viele Menschen hätten hochwertige Arbeitsplätze erhalten, der Bundesstaat verzeichne höhere Steuereinnahmen.

Lokale Politiker würdigten gegenüber der deutschen Delegation die äußerst positiven Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen wie die von Volkswagen für den lokalen Arbeitsmarkt und die US-Volkswirtschaft insgesamt sowie deren gesellschaftlichen Beitrag, berichtet Heider, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie ist. „Investitionen wie die von Volkswagen in Nashville tragen direkt zum gesellschaftlichen Gelingen der USA bei.“

Direkte Gespräche mit der US-Administration

Die Politik der Regierung in Washington stelle ein solches Engagement allerdings infrage und torpediere die jahrzehntelang erfolgreich praktizierte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa. „Wir haben uns natürlich gefragt, wie man deutschen Unternehmen in so einer Situation helfen kann“, sagt Heider. Dazu gab es Gelegenheit in Washington. Dort sprach die deutsche Delegation die Differenzen in den Handelsbeziehungen einem Vertreter des US-Handelsministeriums gegenüber direkt an.

„Wir haben unsere Bedenken gegenüber der Handelspolitik des US-Präsidenten vorgetragen“, so Heider. „Wir haben die US-Administration mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir nicht verstehen, dass deutsche Automobilprodukte in den USA daraufhin untersucht werden, ob sie eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sind“, berichtet Heider weiter. Er habe seinen Gesprächspartnern im Handelsministerium erklärt: „Ein VW Beetle stellt keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika dar.“

Die deutschen Parlamentarier hätten außerdem ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach den Zwischenwahlen in den USA wieder normalisieren werde und man dann auch in der Handelspolitik zu einer dauerhaften Lösung der durch Trump aufgeworfenen Fragen komme.

Parlamentarier als Erneuerer der bilateralen Beziehungen

Heider unterstreicht, wie wichtig parlamentarische Kontakte in den internationalen Beziehungen sind, parallel zu den Regierungsbeziehungen. „Wenn wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen treffen und dabei Streitpunkte jenseits der Öffentlichkeit vertrauensvoll und offen ansprechen, dabei auch Informationen aus erster Hand erhalten, und uns ein breites Spektrum an Perspektiven auf die anstehenden Fragen verschaffen, können wir unsere Partner besser verstehen und Impulse für die bilateralen Beziehungen auch in Richtung Bundesregierung geben.“

Dies gelte gerade auch beim Thema Handel, das in den USA eigentlich in die Zuständigkeit des Kongresses falle. Und Heider fügt selbstbewusst hinzu: „Die treibende Kraft bei der Erneuerung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sind die Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Bekenntnis zu neuem Freihandelsabkommen

Heider wirbt dabei nachdrücklich für ein neues Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA. Nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, „auch wir Parlamentarier arbeiten daran, dass Europa und die USA zu einem neuen transatlantischen Freihandelsabkommen finden. 

Ein solches Abkommen würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA auf eine neue Stufe heben. Es wäre mit über 800 Millionen Menschen und mehr als 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts nicht nur einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, sondern auch der einzig demokratisch legitimierte Wirtschaftsraum in dieser Größenordnung“, so der Wirtschaftspolitiker und USA-Kenner Heider. „Auch Donald Trump müsste sich eigentlich von dieser Idee ergreifen lassen“, hofft Heider.

Besuch der „Country Music Hall of Fame“

Weil zur Pflege der Beziehungen nicht nur die Behandlung politischer und wirtschaftlicher Fragen gehört, sondern auch der kulturelle Austausch, ließen es sich die Gastgeber nicht nehmen, der deutschen Delegation die musikalischen Highlights von Nashville zu präsentieren. Tennessees Hauptstadt ist Zentrum des „Music Business“ und beherbergt einige berühmte Stätten der Country Music wie das Grand Ole Opry House, die Country Music Hall of Fame oder das Stadtviertel The District mit Honky-Tonk-Bars, in denen Livemusik gespielt wird. Die Abgeordneten erhielten eine Führung durch die Country Music Hall of Fame und besuchten unter dem Programmpunkt „Helden hinter den Hits“ die „Nashville Songwriters Association International“.

Austausch mit Studenten der Vanderbilt University

Um junge Akademiker einzubeziehen hatte man außerdem ein „Transatlantic Townhall Meeting“ zwischen der deutschen Delegation und Studenten an der örtlichen Vanderbilt University organisiert, in dem die deutschen Abgeordneten auf Fragen zu Deutschland, Europa und zum Parlamentsbetrieb in Berlin eingingen. 

Für diesen Meinungsaustausch mit echten Politikern hatten die Studenten extra ihre Vorlesung ausfallen lassen, erzählt Heider. Auch die deutschen Abgeordneten waren angetan und setzen die Diskussion bei einem informellen Lunch fort. Durch den Vorsitzenden und anhand der Beiträge der anderen sechs Delegationsmitglieder erhielten die Amerikaner ein lebendiges Bild über Themen und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages.

Innenpolitisch tief gespaltenes Land

Den Deutschen wiederum wurde einmal mehr bewusst, dass die USA heute ein in vielen Punkten innenpolitisch tief gespaltenes Land sind – angefangen in der Frage der Migration über die des Staatsbürgerschaftsrechts bis hin zur Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung. 

An diesen Themen habe man bei allen Gesprächen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den in Washington regierenden Republikanern einerseits und Demokraten andererseits gut nachverfolgen können, sagt Delegationsleiter Matthias Heider.

Nächstes Treffen in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, ein langjähriger Kenner der USA, der auch  beruflich umfangreiche Erfahrungen mit den Vereinigten Staaten gesammelt hat und den mit diesem Land zudem zahlreiche persönliche Freundschaften verbinden, freute sich nach der Rückkehr von der jüngsten Delegationsreise, „dass alle Mitglieder der Parlamentariergruppe in hohem Maße zum Gelingen des Besuchs beigetragen haben und gute Botschafter des Bundestages im Ausland waren“. 

Man arbeite nun an allen angesprochenen Themen weiter und bereite ein Programm für den im kommenden Jahr stattfindenden Gegenbesuch der Amerikaner vor, der nach Berlin und nach Nordrhein-Westfalen führen wird. (ll/20.11.2018)