Schäuble: Überfall auf Frank Magnitz nicht instrumentalisieren
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat dem am 7. Januar bei einem Überfall in Bremen schwer verletzten AfD-Abgeordneten Frank Magnitz im Namen des Bundestages schnelle und vollständige Genesung gewünscht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Januar 2019, äußerte Schäuble die Hoffnung, dass die Täter rasch ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen liege nahe, was ein „schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land“ wäre.
„Gewalt darf kein Mittel der Politik sein“
„Der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Straftat verlangt von uns, sie nicht zu instrumentalisieren“, sagte der Bundestagspräsident. Bevor Polizei- und Justizorgane ihre Arbeit abgeschlossen habe, empfehle sich Zurückhaltung für alle bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive. Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein dürfe, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden.
„Demokratischer Streit und Gewaltlosigkeit gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig“, betonte Schäuble. Er appellierte an die Abgeordneten, die Konfrontation nicht weiter zu verschärfen. „Provokation und Reaktion führen zu Eskalation, und wir müssen Wege aus dieser Spirale finden.“
„Freund-Feind-Denken überwinden“
Gewalt sei niemals ein gerechtfertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung: „Darauf baut unser Staat auf und das unterscheidet ihn grundsätzlich von Weimarer Verhältnissen, als Gewaltexzesse das politische Leben in einer gespaltenen Gesellschaft prägten, bis hin zum politischen Mord.“ In einem Klima extremer Polarisierung und unerbittlicher Konfrontation wachse die Gefahr zu Gewalttaten gegen Personen in der Öffentlichkeit: „Wir sehen es gerade in Polen, mit dem Mord am Danziger Bürgermeister, und wir haben es in unserem Land erlebt.“
Das Freund-Feind-Denken zu überwinden nannte Schäuble eine „zivilisatorische Leistung“: „Wir alle – wir! – sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt.“ Schäuble wiederholte, war er bereits im Juni 2018 im Bundestag gesagt hatte: „Wir Abgeordneten tragen dafür besondere Verantwortung in der Art, wie wir diskutieren – innerhalb und außerhalb dieses Parlaments.“ (vom/16.01.2019)