Fraktionen kritisieren AfD-Antrag zu sicherheitspolitischen Debatten
Die AfD-Fraktion setzte sich für mehr sicherheitspolitische Debatten im Parlament ein. In einem Antrag (19/7716) fordern die Abgeordneten, dass im Bundestag künftig jährlich eine Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der deutschen Streitkräfte stattfindet, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abzugeben hat. Über den Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, debattiert und überwies ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.
AfD: Der deutschen Sicherheitspolitik fehlt der Kompass
Rüdiger Lucassen (AfD) kritisierte, dass der deutschen Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges der Kompass fehlen würde. Die Bundesregierung verstecke sich wahlweise hinter Allgemeinplätzen oder eines imaginären gemeinsamen europäischen Interesses.
Die Folge sei, dass sie sicherheitspolitisch im Nebel stochere, sagte Lucassen und verwies auf das Beispiel Syriens. Wer aus „innenpolitischer Gefallsucht“ die Parole „Assad muss weg“ herausgebe, aber keinen Plan für eine Alternative habe, der betreibe keine Außen-, sondern Gesinnungspolitik.
CDU/CSU sieht keinen Mangel an Debatten
Manfred Grund (CDU/CSU) warnte vor deutschen Alleingängen in der Sicherheitspolitik, bei denen bei den mittel- und osteuropäischen Partnern die „Alarmglocken schrillen“ würden.
Grund mochte zudem angesichts der Vielzahl der Debatten rund um Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen grundsätzlichen Mangel an sicherheitspolitischen Debatten erkennen.
FDP: Statisches „Freund-Feind-Schema“ der AfD
Marcus Faber (FDP) sah sich nach der Lektüre das AfD-Antrags an ein sicherheitspolitisches Verständnis der 1980er-Jahre erinnert: „Ein statisches Freund-Feind-Schema, sehr eindimensional“, obendrein nehme der Antrag nicht Bezug zur EU und zu den Vereinten Nationen.
Geboten sei heute ein vernetztes sicherheitspolitisches Handeln, bei dem Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit zusammengebracht würden.
SPD wundert sich über Widersprüchlichkeit des Antrags
Auch Dr. Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass Sicherheitspolitik mehr brauche als eine gut aufgestellte und ausgerüstete Bundeswehr, nämlich „geduldige Beharrlichkeit der Diplomatie“.
Hendricks wunderte sich, dass die AfD angesichts der Krim-Annexion durch Russland eine starke Nato befürworte und andererseits prorussisch argumentierende AfD-Abgeordnete auf die Krim reisen würden. „Wie passt dieser Antrag zum Verhalten von Abgeordneten in ihren Reihen?“
Linke: Die AfD setzt auf Aufrüstung
Matthias Höhn (Die Linke) las im AfD-Antrag die Forderung nach deutscher Führung in Europa heraus: „Die Menschen in Europa warten auf vieles, aber am wenigsten warten sie auf deutsche militärische Führung.“ Wie die Bundesregierung setze die AfD auf Aufrüstung.
„In einer Welt des Verlusts von Regeln und Verlässlichkeit, brauchen wir deutliche Signale der Entspannung, der Abrüstung und der Zurückhaltung.“
Grüne: Multilaterale Friedensordnung stärken
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die AfD die sicherheitspolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte offenbar verschlafen habe.
In einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Beschuss stehe, suchte diese Partei häufig den Schulterschluss mit Autokraten, statt im ureigenen deutschen Interesse die multilaterale Friedensordnung zu stärken.
Jährliche Regierungserklärung verlangt
Die Fraktion will, dass der Bundestag künftig jährlich über die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik und über die Lage der deutschen Streitkräfte debattiert. Der Bundeskanzler solle dazu eine Regierungserklärung abgeben.
Zur Begründung heißt es unter anderem, die Gesamtlage der sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordere eine permanente Anpassung der politischen und militärischen Maßnahmen. Dem Bundestag obliege sowohl das Budgetrecht über die deutschen Streitkräfte als auch die Entscheidungshoheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit sei der Bundestag die ranghöchste Institution, um die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren und zu beschließen. (ahe/hau/14.02.2019)