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Eva Högl zur Nach­folgerin von Burkhard Lischka gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, auf Vorschlag der SPD-Fraktion (19/14751) die Berliner Abgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) als ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Wahl fand mit Stimmkarte und Wahlausweis statt. Högl erreichte mit 524 Stimmen gegen 97 Stimmen bei elf Enthaltungen die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen, um in das Gremium gewählt zu werden. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag am 14. Oktober 2019 Mitglied des neunköpfigen Gremiums gewesen. 

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Gremium kann von der Bundesregierung außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/07.11.2019)

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