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Der Fall Amthor und die Ankündi­gung eines Lobby­registers

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

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Attacken auf den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und die Ankündigung eines Gesetzes für mehr Transparenz beim Umgang von Parlamentariern mit Interessenvertretern haben am Freitag, 19. Juni 2020, eine Aktuelle Stunde im Bundestag geprägt. Sie stand unter der Überschrift „Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme“. Verlangt worden war sie von der Fraktion Die Linke.

Linke: Feige und unentschuldbar

Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch nutzte seinen Redebeitrag vor allem zur massiven Auseinandersetzung mit Amthor, seinem Landsmann aus Mecklenburg-Vorpommern. Dass Amthor bei der Bundestagsdebatte fehlte, nannte Bartsch „wirklich feige und unentschuldbar“.

Angesichts der von ihm angeprangerten Verbindung zwischen politischem Mandat und ökonomischen Interessen fragte Bartsch: „Wie konnte bei einem Mann von der Küste der politische Kompass so versagen?“ Amthor hatte seine offenkundig mit Reisen, Hotelaufenthalten, Aktienoptionen und Direktorenposten verbundene Tätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence als „Fehler“ bezeichnet. Dies sei eine Verniedlichung, meinte Bartsch: Es sei über zwei Jahre gegangen und Amthor sei enttarnt worden.

Abgeordnete sollten die Logos von Firmen, für die sie sich einsetzten, auf ihren Jacketts tragen, lästerte Bartsch: „Mancher hier im Haus würde aussehen wie ein Formel-1-Rennfahrer.“

CDU/CSU: Über ein Lobbyregister im September sprechen

Auf mehr Lobbyismus-Transparenz hob Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) ab. Im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sei beschlossen worden, im September die hochkomplizierte Materie eines Lobbyregisters zu erörtern.

Daran zu arbeiten sei sinnvoller als einen Kollegen niederzumachen, hielt er Bartsch vor. Amthor sei in der Aufklärungspflicht. Bis jetzt kenne keiner die Sachverhalte.

AfD: Wir handeln für das Allgemeinwohl

Enrico Komning (AfD) bekräftigte: „Wir handeln für das Allgemeinwohl und nicht für das eigene Interesse.“ Kommunikation mit Fachleuten führe zu besseren Entscheidungen. Dies müsse aber transparent sein.

Er sprach sich dafür aus, dass die Existenzgrundlage von Abgeordneten nicht auf dem Mandat, sondern auf einem Beruf basieren solle.

SPD: Amthor ein Fall für den Staatsanwalt

Dr. Matthias Bartke (SPD) meinte, die Sache Amthor sei kein Fall für ein Lobbyregister, sondern für den Staatsanwalt. Die SPD sei in der Vergangenheit immer schon für ein Lobbyregister gewesen.

Die Große Koalition werde zeitnah ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Die Frage, wer Lobbyist ist, sei bisweilen schwierig zu beantworten. Der Gesetzesvorschlag werde mit Augenmaß erstellt.

FDP: Es geht um Transparenz

Dr. Marco Buschmann (FDP) machte geltend, Lobbyismus gehöre wie selbstverständlich zur Demokratie. Mit dem Fall Amthor habe dies aber nichts zu tun. Betroffene Lobbyisten hätten ihm deutlich gemacht, dass ihre Tätigkeit nicht damit in einen Topf geworfen werden dürfe.

Bei dem Register gehe es nicht um Abgeordnete, sondern um Transparenz, ob etwa eine Gruppe im Parlament in überproportionaler Weise etwas durchsetzen wolle.

Grüne: Noch zahlreiche offene Fragen an Amthor

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass der Fall Amthor bis heute nicht aufgeklärt sei. Es stellten sich noch zahlreiche offene Fragen an den Abgeordneten – insbesondere bei dem Punkt, ob er Gegenleistungen erhalten habe, die schon nach den gegenwärtigen Regelungen nicht erlaubt sind.

Neben mehr Transparenz beim Lobbyismus müsse es auch striktere Regeln für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten geben. (fla/19.06.2020) 

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