Aussprache zur Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz
Der Bundestag hat am Freitag, 11. September 2020, über die sogenannte Künstliche Intelligenz debattiert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde ein Antrag dieser Fraktionen mit dem Titel „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der EU-Kommission“ (19/22181) angenommen. Die FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen, die AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit einer Technologie-Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein“ (19/21266) und der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen“ (19/22182) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung beim Antrag der Grünen übernimmt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion wollte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda, wurde darin aber bei Enthaltung der AfD nur von der FDP und der Linken unterstützt.
Der Antrag der FDP wird federführend im Innenausschuss beraten. Die FDP sah die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda und wurde darin von der FDP und der Linken unterstützt, während die Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der AfD dagegen stimmten.
Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD
Mit der Annahme des Koalitionsantrags (19/221818) fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, durch Schwerpunkte innerhalb des bestehenden Finanzrahmens Forschungs- und Transferförderung für die Künstliche Intelligenz zu stärken und zu bündeln und die möglichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu maximieren. Auch soll für die Forschung eine bessere Datenlage gesichert werden. Vor allem die Forschung über die Auswirkungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz auf Demokratie, Staat, Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft brauche dringend verlässliche Daten.
Bei der nationalen Förderung soll die Regierung auf die Vereinbarkeit mit der EU-Forschungsunterstützung sowie auf Offenheit für Kooperationen und Forschungsverbünde in der EU achten. Auch sollen die Forschungsanstrengungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter intensiviert werden. Den Ausbau von Netzwerken der Künstlichen Intelligenz wollen die Fraktionen verstärken und zugleich „Flaggschiffe“ identifizieren und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fördern. Zudem wollen sie darauf hinzuwirken, dass Künstliche Intelligenz in Bildung, Ausbildung, Fort- und Weiterbildung umfassend einbezogen wird.
Überwiesener Antrag der Grünen
Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine interdisziplinäre Technologie-Task-Force (TTF) im Bundeskanzleramt aufgebaut werden (19/21266). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, diese interdisziplinär und divers aus Experten aus den Bereichen Digitalisierung, Innovation und Verwaltung zusammenzusetzen. Die Task-Force solle mit einem Budget ausgestattet sein und für die Umsetzung von Projektideen auf ein Digitalbudget zugreifen können.
Weiter soll die TTF technologische Innovationen bündeln und zentrale Ansprechstelle für innovative Ideen und Technologie-Entwickler sein, um bei der Umsetzung von Ideen und der Finanzierung zu unterstützen. Andererseits könne sie die Innovationsteams in den Ministerien koordinieren, um „ressortübegreifende Zusammenarbeit“ anzuregen und Ideenaustausch zu fördern, schreiben die Grünen. Darüber hinaus könne die TTF beim Einsatz technologischer Innovationen, die auch in anderen Ländern verwendet würden, gemeinsame Standards und Interoperabilität zwischen den Anwendungen fördern.
Überwiesener Antrag der FDP
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Strategie für die öffentliche Verwaltung zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erarbeiten. „Im Rahmen dieser Strategie ist zu prüfen, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die verschiedenen Technologien im Bereich der KI schnellst- und bestmöglich systematisch für Verwaltungszwecke nutzbar gemacht werden können“, heißt es in ihrem Antrag (19/22182). Zu komplementieren sei die Strategie „mit strategischen Handreichungen, die von der deutschen Verwaltung insgesamt sowie von einzelnen Behörden als Grundlage für die Nutzung von KI-Anwendungen herangezogen werden können“.
Zugleich mahnt die Fraktion dabei die Berücksichtigung der „Prinzipien der Datensouveränität und der Ablehnung von Massenüberwachung“. Im Rahmen der Strategie sei herauszuarbeiten, wie „Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Anforderungen zur Wahrung der Menschenrechte bei der Nutzung von KI-Systemen durch Behörden“ systematisch eingeplant und institutionalisiert werden können. Ferner solle die Bundesregierung im Rahmen der Ausarbeitung der KI-Strategie zentrale Anwendungsbereiche definieren und Pläne zur Modernisierung der öffentlichen Beschaffungsverfahren ausarbeiten. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „eine KI-orientierte Strategie für den Umgang mit Verwaltungsdaten auszuarbeiten“. (eis/vom/sto/10.09.2020)