Fragestunde am 16. September
Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 16. September 2020, die 60-minütige Fragestunde aufgerufen. Vertreter der Bundesregierung beantworteten nach Ressorts getrennt Fragen, die von Abgeordneten vorab schriftlich gestellt worden waren (19/22307).
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 74 Fragen stammten mehr als die Hälfte, nämlich 39, von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgten Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 15 Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit elf Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit acht Fragen und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch mit einer Frage.
Jeweils 13 Fragen richteteten sich an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gefolgt von zwölf Fragen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zehn Fragen musste das Bundesministerium für Inneres und Heimat beantworten. Neun Fragen gingen an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fünf Fragen an das Bundesministerium für Gesundheit und jeweils drei Fragen an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Zu je zwei Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stellung beziehen. Je eine Frage ging an das Bundeskanzleramt und an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch frage das Auswärtige Amt, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem wiederholten Eindringen chinesischer Kampfflugzeuge in den taiwanischen Luftraum zieht.
Der hessische AfD-Abgeordnete Martin Hohmann erkundigte sich beim Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wie viele Meldungen es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) jeweils zu Pädophilie und zu Extremismus (aufgeschlüsselt nach Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamischer Extremismus) gegeben hat.
Der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann wollte vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wissen, ob die Bundesregierung bereits Verhandlungen mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Kraftwerkprojekts Inga 3 führt und wie die Bundesregierung die Folgen des Projekts für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung des Landes bewertet.
Der Hamburger Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) wollte vom Ministerium für Inneres, Bau und Heimat erfahren, ob für Elon Musk, Chef des Fahrzeugherstellers Tesla, bei seiner Reise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Ausnahmegenehmigung von der Quarantänepflicht vorlag und durch welche Behörde diese erteilt wurde.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Ministerium für Wirtschaft und Energie, ob die Bundesregierung konkrete Hilfsmaßnahmen vorbereitet, um für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe die befürchtete Pleitewelle im Herbst und Winter zu verhindern, da laut Umfragen von Interessenverbänden die Umsätze in einzelnen Bundesländern auch im Hochsommer erst die Hälfte des Vergleichsmonats im Vorjahr erreicht hatten und bei zunehmender kälterer Witterung ein weiterer Einbruch zu befürchten ist. Sollte es Hilfsmaßnahmen geben, wollte die Abgeordnete sie benannt haben. (vom/16.09.2020)