Renate Künast: Militär in Myanmar muss Gewaltanwendung beenden
Renate Künast, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen (Laurence Chaperon)
Sehr traurig mache sie die Situation in Myanmar, sagt Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN des Bundestages, die die parlamentarischen Beziehungen zu den Ländern der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN) pflegt. Nachdem die Parlamentswahlen dort der Hoffnung auf Demokratie Auftrieb gegeben hatten, gehen Sicherheitskräfte nach dem Putsch im Februar gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Das Militär fürchte die Entwicklung und klammere sich an die Macht, sagt die Grünen-Abgeordnete im Interview: „Ich hoffe inständig, dass dies nicht gelingen wird.“ Künast fordert nun Sanktionen und eine Überprüfung der wirtschaftliche Kontakte. Das Interview im Wortlaut:
Frau Künast, wie erleben Sie als Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN die Situation in Myanmar derzeit?
Noch im Februar 2020 waren wir mit einer Delegation der Parlamentariergruppe des Bundestages in Myanmar. Damals war eher die Sorge, wie die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit weiter betrieben wird. Wir haben viele Projekte und Aktivitäten gesehen, die uns eigentlich hoffnungsvoll stimmten. Eines war aber offensichtlich, nämlich dass unsere Gesprächspartnerinnen nicht sicher davon ausgingen, dass im November gewählt wird und dass das Militär dies nicht verhindert. Das Ergebnis war für die Nationale Liga für Demokratie (NLD) dann noch weit besser als von ihr erwartet. Wir sind wohl alle erschüttert darüber, dass sich das Militär nicht der Veränderung stellte, sondern nun brutalst gegen seine eigene Bevölkerung, die sie doch schützen sollte, vorgeht.
Wie konnte es dazu kommen? Hat auch der Westen etwas falsch gemacht?
Mir scheint, das Militär hat in Wahrheit internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung – für seine eigenen finanziellen Interessen – gewollt und nicht wirklich den Weg eröffnen wollen für eine demokratische Entwicklung und Menschenrechte in Myanmar. Nach der Wahl im November hat das Militär die Kraft der demokratischen Entwicklung gefürchtet. Und, dass es Macht und Einfluss aufgeben muss. Diese Macht versucht es jetzt mit Waffengewalt gegen seine eigene Bevölkerung zu halten. Ich hoffe inständig, dass dies nicht gelingen wird.
Was können Sie als Parlamentarierrinnen und Parlamentarier den verzweifelten Menschen in Myanmar jetzt anbieten?
Wir fordern das Militär in Myanmar auf, unverzüglich die Gewaltanwendung zu beenden und das Ergebnis der Wahlen vom November zu respektieren. Wir werden auch über Sanktionen gegen einzelne Personen hinaus die Frage prüfen müssen, wo wirtschaftliche Kontakte zu unterbinden sind. Es kann nicht sein, dass die zahlreichen Unternehmen, die vom Militär betrieben werden, bei uns direkt oder indirekt Absatzmöglichkeiten haben. Von der Unterstützung beim Gelddrucken bis hin zu Lastwagen für das Militär – ich finde, dies ist alles infrage zu stellen. Diese Maßnahmen werden leider keine unmittelbare Wirkung entfalten. Problem ist zudem, dass das Regime offensichtlich auch von China und Russland unterstützt wird.
Haben Sie mit den entmachteten Parlamentariern in Naypyidaw Kontakt?
Als Abgeordnete versuchen wir zu vielen vor Ort Kontakt zu halten, egal ob sie jetzt Abgeordnete oder Vertreter der Zivilgesellschaft sind. Um inhaftierte Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, versuchen wir eine internationale Parlamentariergruppe aufzubauen. Die Initiative dazu wurde ergriffen von den Asean Parliamentarians for Human Rights (APHR), einer Gruppe von Abgeordneten aus Ländern Südostasiens, die sich im Juni 2013 gegründet hat. Es gibt außerdem Kontakte zum Komitee, das die gewählte Regierung repräsentiert. Die Situation ist aber für diese sehr gefährlich. Seitens der Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag fordern wir das Ende der Gewaltanwendung, die Respektierung des Wahlergebnisses und die sofortige Entlassung der inhaftierten Parlamentarier.
Wie sahen bis zu dem Putsch die Beziehungen zwischen Parlamentariern beider Länder aus?
Tatsache ist, dass diese Beziehungen nur wenig vorhanden waren. Denn die noch junge Demokratie hatte zwar ein Parlament aufgebaut, aber die Parlamentarier haben weder ein Büro noch Personal. Einige aber habe ich kennengelernt. Sie haben wirklich tapfer daran gearbeitet, in ihren Regionen und für das ganze Land etwas Neues aufzubauen, den Menschen eine gute Perspektive zu schaffen. Die Situation heute macht mich sehr traurig. (ll/30.03.2021)