Friedensmediation als Bestandteil deutscher Außenpolitik
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ (19/26238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Grünen
Die Grünen werben dafür, Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik zu verankern und deutlich auszubauen. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/26238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreiben, könne Friedensmediation gerade in Debatten über eine neue Verantwortung Deutschlands in der Welt zeigen, dass diese neue globale Verantwortung keine militärische sein muss. „Statt einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie sie im Rahmen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato gefordert werden, kann Deutschland im Bereich der Friedensmediation eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen, die einen Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit in der Welt leisten kann.“
Zu den Forderungen des Antrags zählen neben dem Ausbau der Friedensmediation unter anderem die Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung, die Förderung von Frauen in Mediationsprozessen und die Vertiefung des deutschen friedensmediativen Engagements innerhalb der EU und der Vereinten Nationen. (ahe/hau/15.04.2021)