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Neu gewählter Bundestag tritt am 26. Oktober erstmals zusammen

Der gefüllte Plenarsaal des Bundestages aus der Vogelperspektive.

Der 20. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober ab 11 Uhr.

© DBT / Julia Nowak/ Junophoto

Der am 26. September 2021 neu gewählte Deutsche Bundestag konstituiert sich am Dienstag, 26. Oktober. Das hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am Freitag, 1. Oktober, bekannt gegeben. Die erste, konstituierende Sitzung des Parlaments in seiner 20. Wahlperiode seit 1949 beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Zuvor findet ab 8.30 Uhr ein Gottesdienst in der St. Marienkirche in Berlin-Mitte statt. Die Sitzung wird mit einer Ansprache des Alterspräsidenten eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin und der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Die konstituierende Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Nach Artikel 39 Absatz 2 hat der Bundestag nach der Bundestagswahl 30 Tage Zeit, sich zu konstituieren. Der 26. Oktober ist der letztmögliche Tag für die konstituierende Sitzung. Bundestagspräsident Schäuble bereitet in Abstimmung mit den neuen Fraktionen die erste Sitzung der 20. Wahlperiode vor. Zwar steht dieses Vorgehen nirgendwo festgeschrieben, aber es hat sich als Gewohnheitsrecht im parlamentarischen Betrieb verfestigt.

Sitzordnung im Plenarsaal und Einbau der Sitze

Die Sitzordnung ist dabei ein kritischer Punkt. Sie soll das Kräfteverhältnis der Fraktionen widerspiegeln. Welche Fraktionen und welche Abgeordneten wo Platz nehmen, ist aber immer auch eine politische und organisatorische Frage. Für die konstituierende Sitzung hat der sogenannte Vorältestenrat des 20. Deutschen Bundestages beschlossen, die Fraktionen aus Sicht des Vorsitzes von rechts nach links im Plenarsaal wie folgt zu platzieren: AfD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Diese Festlegung kann später durch die Fraktionen wieder geändert werden, indem sie darüber erneut abstimmen.

Mit der Sitzverteilung sind aber nicht nur die Abgeordneten beschäftigt, sondern auch die Techniker der Bundestagsverwaltung. Sie bauen Stühle auf oder ab, testen Mikrofone und justieren die Akustik neu. Bis zur ersten Sitzung sind die „neuen Abgeordneten“ noch nicht im Amt: Sie sind nur gewählte Bewerber, und auch die neuen Fraktionen stehen noch nicht in der Verantwortung.

Erst mit der konstituierenden Sitzung sind sie offiziell die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im 20. Deutschen Bundestag. Sollte der Bundestag vorher noch einmal tagen müssen, würden die Abgeordneten des 19. Bundestages noch einmal zusammentreten.

Alterspräsident eröffnet die Sitzung

Die Eröffnung und Leitung der ersten Sitzung des neuen Parlamentes übernimmt der Alterspräsident, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Der Alterspräsident ist das dienstzeitälteste Mitglied des Deutschen Bundestages. Ist das dienstzeitälteste Mitglied nicht bereit, den Vorsitz als Alterspräsident zu übernehmen, geht dieses Amt auf das nächst dienstzeitälteste Mitglied über.

Dem Parlament am längsten gehört Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) an. Er ist seit 1972 ununterbrochen Mitglied des Bundestages.

Beschluss von Geschäftsordnungen

Laut Tagesordnung soll nach der Rede des Alterspräsidenten über mehrere Geschäftsordnungen abgestimmt werden. So muss sich der neue Bundestag eine Geschäftsordnung geben. Abgestimmt wird darüber, ob die bisherige Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode übernommen wird und damit weiterhin gültig bleibt.

Neben der Geschäftsordnung des Bundestages soll auch über die Gültigkeit der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes, die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes und die Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes (Dringliche Gesetzesvorlagen) abgestimmt werden.

Wahl des Präsidiums des Bundestages

Es folgt die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Traditionell stellt die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten. In der 20. Wahlperiode ist dies die SPD-Fraktion mit 206 Sitzen.
Nach dem Wahlvorgang übernimmt der gewählte Bundestagspräsident sein Amt und damit die weitere Sitzungsleitung.

Im Anschluss an seine Ansprache wird die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten festgelegt. Danach sollen die aus den Reihen des Parlaments vorgeschlagenen künftigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten in einem Wahlgang gewählt werden. Die Sitzung endet mit der Nationalhymne.

Präsidium und Ältestenrat

Mit der Wahl des Bundestagspräsidenten wird die Grundlage für weitere Schritte im neuen Parlament gelegt. Der neue Präsident und ihre Vertreter und Vertreterinnen bilden das Präsidium des Deutschen Bundestages. Sie treffen sich in Sitzungswochen regelmäßig und besprechen offene Fragen für den Bundestag. Außerdem sind sie wichtiger Teil des sogenannten Ältestenrates. Er ist das beratende Gremium des Deutschen Bundestages und unterstützt den Präsidenten.

Neben dem Bundestagspräsidenten und seinen Vertretern und Vertreterinnen besteht er aus Abgeordneten aller Fraktionen. Er legt zum Beispiel die Sitzungswochen fest oder beschließt die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen. Etwas mehr als einen Monat nach der Wahl gibt es damit ein neues Parlament mit den gewählten Abgeordneten und einem neuen Bundestagspräsidenten.

Alle weiteren Gremien des Deutschen Bundestages, wie beispielsweise die Ausschüsse, können sich erst bilden, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien abgeschlossen sind. Dies kann sich über mehrere Wochen hinziehen. (lau/vom/ste/11.10.2021)

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