Opposition kritisiert Verhalten von Ministerin Spiegel bei Ahr-Flut
Heftige Kritik der Opposition hat die Bundesfamilienministerin in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zur „Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ am Freitag, 18. März 2022, zu hören bekommen. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen hatte während des Ahr-Hochwassers im Juli vergangenen Jahres als rheinland-pfälzische Umweltministerin Verantwortung getragen. Am 11. März war sie dazu bereits vor einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags geladen, in dem es um die Rolle ihres damaligen Hauses und des Landesamts für Umwelt während der Katastrophe geht. Bei den durch Starkregen verursachten Überschwemmungen waren allein an der Ahr 134 Menschen ums Leben gekommen. Spiegel konnte die Aktuelle Stunde wegen Krankheit nur von zuhause auch verfolgen.
AfD: Spiegel als Ministerin untragbar
Sebastian Münzenmaier (AfD) warf Spiegel vor, an dem Morgen, als die Ahr die anliegenden Ortschaften verwüstete, „zuerst an sich selbst gedacht“ zu haben. Er bezog sich dabei an einen der Presse zugespielten Nachrichtenaustausch mit Mitarbeitern, in dem es um ihr persönliches Image angesichts des Geschehens ging.
Am Abend zuvor habe sie eine Pressemeldung freigegeben, derzufolge kein Extremhochwasser drohe, und sich dann zu einem privaten Essen begeben, kritisierte Münzenmaier. Angesichts dieses Verhalten sei Spiegel heute als Bundesministerin „völlig untragbar“. Sie sei „unmoralisch und in höchstem Maße unfähig“.
CDU/CSU wirft Spiegel Selbstbezogenheit vor
Kaum weniger scharf ging Mechthild Heil (CDU/CSU), in deren Wahlkreis das Katastrophengebiet liegt, mit Spiegel ins Gericht. Ihre ganze Karriere sei „durchzogen von Selbstbezogenheit“. Spiegels größte Angst während des Hochwassers sei gewesen, dass man ihr etwas vorwerfen könnte. Jetzt, angesichts der Ankunft vieler Frauen mit Kindern aus der Ukraine wenige hundert Meter vom Reichstag, schiebe Spiegel „wieder einmal Verantwortung auf andere“.
Julia Klöckner (CDU/CSU) stellte die Frage, ob „eine Ministerin, die ihren Job in Mainz nicht im Griff hatte“, als Bundesministerin geeignet ist. „Darüber müssen wir hier heute sprechen“, betonte Klöckner.
Koalition: Bundestag der falsche Ort
Genau das stellten Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen in Frage. Die Aufklärung möglicher Versäumnisse finde im Landtag in Mainz statt, und da gehöre sie auch hin, sagten übereinstimmend Daniel Baldy (SPD), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) und Manuel Höferlin (FDP). Was der dortige Untersuchungsausschuss „nicht braucht, sind Hilfssheriffs wie Sie“, rief Baldy an Münzenmaier gewandt.
Höferlin sprach von einem unwürdigen Schauspiel. Und Polat nannte es „wirklich beschämend, dass die Union hier einstimmt“. Einig war man sich in den Reihen der Koalition auch darin, dass es Aufgabe des Bundestags stattdessen sei, sich um einen besseren Bevölkerungsschutz in Deutschland zu kümmern.
Linke nennt AfD-Vorstoß schäbig
Für die Fraktion Die Linke nannte es Dr. André Hahn „ebenso durchschaubar wie schäbig“, dass sich „die AfD als moralische Instanz aufzuspielen versucht“. Wenn es politisches Fehlverhalten gegeben habe, sei es Sache des jeweiligen Parlaments, das aufzuklären, sagte er mit Verweis auf den Untersuchungsausschuss in Mainz.
Gleichwohl appellierte Hahn an Spiegel: „Sie haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen.“ (pst/18.03.2022)