Energiepartnerschaften mit asia­tischen und afrika­nischen Staaten beraten

Als wichtigen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaziele und als Chance für die deutsche Wirtschaft würdigten die Sachverständigen in einer öffentlichen Sitzung des „Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik“ am Mittwoch, 12. Oktober 2022, den Aufbau neuer Energiepartnerschaften im Rahmen der „Just Energie Transition Partnerships-Initiative“ (JETPs) der G7-Staaten und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem „Environmental Goods Agreement“ (EGA) der Welthandelsorganisation (WTO).

Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam

Unterschiedliche Fortschritte gebe es bei der Aushandlung der aktuell vier Energiepartnerschaften mit den Ländern Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam, erläuterte ein Vertreter der Bundesregierung. Diese von der Gruppe der G7-Staaten initiierten Partnerschaften bauten auf einer ersten Partnerschaft mit Südafrika auf und seien an den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ausgerichtet.

Es gehe dabei keinesfalls darum, neue Erdgasquellen als Ersatz für die ausbleibenden russischen Gaslieferungen anzuzapfen, sondern um den langfristigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz. Mit drei der vier Länder wolle man bereits bis zur Weltklimakonferenz im November in Ägypten politische Vereinbarungen unterzeichnen. Mit Indien werde dies zu einem späteren Zeitpunkt im kommenden Jahr geschehen.

Indonesien als ein Schlüsselstaat

Die herausragende Rolle Indonesiens bei der industriellen Transformation einer auf fossilen Energieträgern basierenden hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft unterstrich Robert Glasser, Leiter des Climate and Security Policy Centre des Australian Strategic Policy Institute in Canberra. Der Klimawandel sei die zentrale Herausforderung des Jahrhunderts. Für den Klimawandel sei Indonesien ein Schlüsselstaat, der andererseits selber bereits stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sei.

Die Klimapartnerschaften der G7 seien eine Chance für den Transformationsprozess, der auch Risiken berge. Investitionen im Energiesektor würden noch immer nicht zielgerichtet in saubere Energiequellen erfolgen, die Partnerländer säßen noch auf vielen fossilen Ressourcen, von denen infolge des Ukrainekrieges noch einiges gefördert werde. Ein Schlüssel für den Erfolg der Transformation sei zudem, die von der Energiewende betroffenen Menschen ernst- und mitzunehmen.

Südafrika als Blaupause

Das Konzept der JETPs könne „dazu beitragen, Kipppunkte des Klimawandels zu überwinden“, meinte David Ryfisch, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei der Organisation Germanwatch. Die Partnerschaft mit Südafrika, die nun als Blaupause für die anderen Länder-Verträge diene, zeige aber, dass die dortige Zivilgesellschaft noch nicht in ausreichendem Maß eingebunden sei. „Die Zivilgesellschaft muss ihre Perspektive einbringen können.“ Außerdem müsse die Finanzierung der Vorhaben transparenter werden. Ihn sorge zudem, dass die Länder des Südens sich weiter zu verschulden drohten und, dass das 1,5 Grad-Ziel durch die nun wieder zunehmende Förderung fossiler Energieträger in Gefahr gerate.

Die JETPs sollten dazu genutzt werden, die Decarbonisierung der Industrie voranzutreiben. „Wir erwarten, dass die Verhandlungen dazu führen, dass weniger Kohle gefördert wird.“ Die Partnerländer hätten auch ein eigens Interesse, sich auf einen früheren Kohleausstieg zu verpflichten. Deutschlands Beitrag zu den Kosten der Initiative verstehe er als gut angelegte Investitionen. Es sei Deutschlands internationaler Beitrag in der aktuellen Gaskrise und auch eine gut verstandene Außenwirtschaftspolitik in einem Wandel, von dem viele Unternehmen hierzulande profitieren würden. Insgesamt müsse die deutsche „Klimafinanzierung weiter aufwachsen, um die Bedürfnisse der Länder des Südens in diesem Beriech zu bedienen“. Die Klimapolitik dürfe dabei nicht in Konkurrenz zur klassischen Entwicklungszusammenarbeit geraten, für die Deutschland einen ausgezeichneten Ruf genieße.

Umwelttechnologie zu fairen Preisen

Eine echte Chance für deutsche Unternehmen, die Umwelttechnologie anbieten, liege auch in den Verhandlungen zu einem „Environmental Goods Agreement“, die die deutsche G7-Päsidentschaft wieder aufnehmen und auf den Dienstleistungssektor ausweiten solle, sagte Klemens Kober vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel. Das werde auch den Klimaschutz voranbringen. Zur Transformation der Volkswirtschaften würde weltweit Umwelttechnologie zu fairen Preisen benötigt. Allein Windturbinen bestünden aus bis zu 9 000 Teilen, deren Wertschöpfung weltweit an unterschiedlichen Standorten erfolge.

Es hätte zudem eine Signalwirkung im Sinne der deutschen Volkswirtschaft, die so sehr von vom freien, regelbasierten Welthandel profitiere wie kaum eine andere, wenn es gelinge, neue Liberalisierungsschritte im Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen im multilateralen Rahmen der WTO zu erzielen. „Deutschland ist arm an Ressourcen und unsere Wirtschaft angewiesen auf offenen Handel.“ 63 Milliarden Euro setzten deutsche Unternehmen pro Jahr mit Umwelttechnologie um, Deutschland habe in dem Bereich 14 Prozent Weltmarktanteil und sei damit die Nummer zwei der Welt.

Exportinitiativen, die Handelsbarrieren reduzieren und so neue Märkte erschließen, seien daher immer willkommen. Investitionen würden so angeschoben und Arbeitsplätze geschaffen. Nur starke Volkswirtschaften könnten am Ende die Transformation schultern. Die Verhandlungen zu einem WTO-Umweltgüterabkommen seien leider 2016 ins Stocken geraten. Ein Abschluss hätte die europäische Umweltbranche gestärkt. 10 Prozent der EU-Exporte entfielen auf diesen Bereich, es gehe um vier Millionen Arbeitsplätze. Nun bremsten tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse auch in diesem Bereich das Wachstum. Es müsse weiterverhandelt, Zölle müssten gesenkt werden und gleichwertige Standards anstelle hunderter unterschiedlicher Vorschriften geschaffen werden. Die Verhandler der Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft müssten das für das Klima und die deutsche Wirtschaft wichtige Thema vorantreiben, die willigen Länder und geeignete Produkte und Dienstleistungen identifizieren, „die einen großen Impact haben. 2016 wäre der beste Zeitpunkt gewesen. Der zweitbeste ist jetzt.“ (ll/12.10.2022)

Zeit: Mittwoch, 12. Oktober 2022, 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800