Im Anschluss an die Einbringungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar (FDP), haben am Dienstag, 6. September 2022, in der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2023 (20/3100) Vertreterinnen und Vertreter der Koalitions- und Oppositionsfraktion ihre Leitmotive für die anstehenden Haushaltsberatungen zur Schau gestellt. Im Einzelnen geht es dabei um die erste Lesung des Einzelplans 20 des Bundesrechnungshofes, des Einzelplans 32 der Bundesschuld und des Einzelplans 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die Beratung des Einzelplans 08 des Bundesministeriums der Finanzen, die ursprünglich auch für die Debatte vorgesehen war, wird gesondert am Donnerstag, 8. September, aufgerufen. 

CDU/CSU lobt Einhaltung der Schuldenbremse

Für die Fraktion von CDU/CSU stellte Dr. Mathias Middelberg fest, dass der Haushaltsentwurf „sehr deutliche Kritik“ verdiene. Zu loben sei aber die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse einzuhalten, sei „sozial gerechte Politik“ und sei am besten, um die Inflation zu bekämpfen, sagte der Abgeordnete.

Eine dramatische Situation bescheinigte Middelberg dem Bereich der Sozialversicherung. Das System drohe zusammenzubrechen, dafür habe die Koalition „null vorgesorgt“. Auch das jüngst beschlossene Entlastungspaket III der Bundesregierung kritisierte der Christdemokrat als unzureichend.

SPD wirbt für einen starken Staat

Für die SPD-Fraktion warb Dennis Rohde für einen starken Staat. Schon während der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie während der Corona-Pandemie habe der Staat das Heft des Handels in die Hand genommen. „Wir brauchen jetzt wieder einen starken Staat, der die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt. Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise“, sagte der Sozialdemokrat mit Verweis auf Inflation und steigende Energiepreise.

Er lobte die Beschlüsse des Entlastungspaketes. „Das alles wird Geld kosten“, betonte Rohe. Aber jetzt nicht zu handeln, würde dem Staat sowie den Bürgerinnen und Bürger später mehr kosten.

AfD kritisiert verfehlte Energiepolitik

Für die AfD-Fraktion forderte Peter Boehringer (AfD) die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Insbesondere die Energiepolitik führe zu „Masseninsolvenzen und Verarmung“. Daran trage auch die Union Mitschuld, führte Boehringer aus.

Der Abgeordnete bezweifelte, dass es der Regierung gelingen werde, tatsächlich die Schuldenbremse einzuhalten. Für die mögliche Begründung einer Ausnahme von der Schuldenregel, ein Energienotstand, trage die Regierung durch eine „irre Energie- und Geopolitik“ selbst Verantwortung.

Grüne sehen schwierige Haushaltsberatungen voraus

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigte Sven-Christian Kindler „die schwierigsten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“ an. Verschiedene Krisen – der russische Überfall auf die Ukraine bis hin zur Dürre in Europa – überlagerten sich und hätten „massive Auswirkungen“ auf Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürger und den Haushalt.

Das beschlossene Entlastungspaket sei ein „guter Kompromiss, der in die richtige Richtung geht“. Wie auch andere Redner der Koalition forderte er die Länder auf, ihren Teil beizutragen.

Linke verlangt eine Übergewinnsteuer

Für die Fraktion Die Linke warf Dr. Gesine Lötzsch der Regierung vor, dass der Haushaltsentwurf schlecht sei für alle Menschen, „die jeden Cent umdrehen müssen. Sie werden mit Almosen abgespeist“.

Die Linken-Abgeordnete forderte unter anderem eine Kürzung bei den Verteidigungsausgaben. Zudem verlangte sie eine Übergewinnsteuer. „Damit ließen sich Gas, Strom und Mieten deckeln. Das wäre der richtige Weg“, sagte Lötzsch.

FDP betont Einhaltung der Schuldenbremse

Für die FDP-Fraktion hob Otto Fricke hervor, dass es trotz großer Skepsis gelungen sei, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem die Schuldenbremse eingehalten wird.

Der Union warf Fricke vor, Probleme wie die Rente nur zu benennen, aber keine durchgerechneten Alternativvorschläge vorzulegen, sowie einerseits von Seiten der Haushaltspolitiker Kürzungen zu verlangen, andererseits von Seiten der Fachpolitiker Mehrausgaben. „Da lobe ich mir die Ehrlichkeit der Linken an der Stelle“, meinte Fricke.

Bundesrechnungshof und Bundesschuld

Der Bundesrechnungshof kann mit 186,96 Millionen Euro rechnen (2022: 172,91 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen allerdings von 2,22 Millionen Euro auf 360.000 Euro zurückgehen.

Die Ausgaben des Einzelplans der Bundesschuld umfassen laut Regierungsentwurf 31,89 Milliarden Euro gegenüber 18,46 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dem stehen Einnahmen von 18,73 Milliarden Euro gegenüber (2022: 140,63 Milliarden Euro).  Kernbereich des Einzelplans ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Deutlich sinken sollen die Einnahmen aus Krediten, die am Kreditmarkt aufgenommen werden. Statt 138,94 Milliarden Euro in diesem Jahr sind für 2023 nur 17,25 Milliarden Euro veranschlagt. Für den Schuldendienst sind hingegen 29,64 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 16,33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen summieren sich im Entwurf auf 2,25 Milliarden Euro (2022: 2,13 Milliarden Euro).

Allgemeine Finanzverwaltung

Stark rückläufig sind die Ausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung. Statt 57,29 Milliarden Euro wie 2022 sind im nächsten Jahr nur noch 35,82 Milliarden Euro eingestellt. Dagegen sollen die Einnahmen von 339,39 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 409,86 Milliarden Euro steigen. Davon sollen 362,27 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2022: 328,44 Milliarden Euro).

Etwa gleich hoch sind die Einnahmen, die aus der Lohnsteuer und aus der Umsatzsteuer erwartet werden: bei der Lohnsteuer sind es 107,16 Milliarden Euro (2022: 100,34 Milliarden Euro), bei der Umsatzsteuer 107,34 Milliarden Euro (2022: 99,66 Milliarden Euro). Die Eigenmittel der EU werden im Einzelplan mit 40,32 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 40,16 Milliarden Euro). (scr/vom/06.09.2022)

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Beratung über den Etat 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (Einzelplan 08, 20/3508, 20/3526) sowie den gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unveränderten Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20, 20/3526) abgestimmt. Der Etat des Finanzministeriums passierte das Haus mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition. Der Etat des Rechnungshofes wurde einstimmig angenommen.

Union: Haushalt ist nicht nachhaltig 

In der Debatte zu den beiden Einzelplänen ging es traditionell weniger um die vorliegenden Einzelpläne, sondern vornehmlich um Grundzüge der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung und eine Einschätzung zum Gesamthaushalt.
Für die CDU/CSU-Fraktion kritisierte Dr. Mathias Middelberg die Etatplanung der Ampelkoalition: „Ihr Haushalt ist nicht ehrlich und nicht nachhaltig!“ Durch immer neue Schulden und immer mehr Zinsen würden die Handlungsspielräume kommender Generationen „dramatisch eingegrenzt“, sagte der Christdemokrat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete Middelberg zudem als „Schuldenbremsenumgehungsminister“ und „Rekordschuldenbevorrater“. Zur Begründung führte der Unionsabgeordnete etwa an, dass die 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert werden sollen, im Jahr 2022 gebucht worden seien, aber erst 2023 und 2024 ausgegeben würden. 

FDP: Stabilitätsorientierte Haushaltspolitik

Für die FDP-Fraktion betonte Christoph Meyer hingegen, dass mit dem Haushalt 2023 der „Weg zurück in eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik“ beschritten werde. Die Koalition reagiere angemessen auf die Krisen der Zeit, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf Entlastungspakete und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Koalition gelinge dies unter Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes. Damit zeige sich, dass die Schuldenbremse auch in schwierigen Zeiten funktioniere.

Meyer sagte mit Blick auf die deutlich steigenden Zinsausgaben sowie die Vorbereitungen auf den Haushalt 2024, dass es keine weiteren Spielräume für Ausgabenprogramme geben werde. Man müsse Wachstumsimpulse setzen und die Staatsausgaben konsolidieren, forderte er.

AfD will Normenkontrollklage 

Für die AfD-Fraktion warb Peter Boehringer für eine Unterstützung für einen Normenkontrollklage gegen das Haushaltsgesetz. Zur Begründung führte der Abgeordnete an, dass die Schuldenbremse durch Sondervermögen umgangen werde. Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung würden so verschleiert. Der Finanzminister agiere faktisch im haushälterischen Notstand. Grund dafür sei die „dümmste Energiepolitik der Welt“, meinte Boehringer.

Kritik übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion zudem an der geplanten Aktienrente sowie der Einführung des Bürgergelds.

SPD: Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten 

Für die SPD-Fraktion wies Achim Post die scharfe Kritik der Opposition zurück. „Wir leben in einer wirklich schwierigen sicherheitspolitischen Bedrohungslage wie selten zuvor seit 1949“, betonte Post zur Einordnung der Politik der Koalition. Mit dem Haushalt beweise der Staat seine Handlungsfähigkeit in diesen Krisen- und Kriegszeiten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die 200 Milliarden Euro, die über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds fließen sollen, sowie auf die drei von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die mit dem Haushalt 2023 ausfinanziert worden seien.

Linke fordert Übergewinnsteuer

Für die Fraktion Die Linke warf Dr. Gesine Lötzsch der Koalition vor, sich zu weigern, Krisengewinnler zu besteuern. Dabei würden Krisen die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen, sagte Lötzsch.

Die Abgeordnete forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer. Zudem sprach sich die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion für einen „Preisdeckel für Grundnahrungsmittel“ sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent dafür aus. 

Grüne: Handschrift des Parlaments

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob Sven-Christian Kindler die Rolle des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber hervor. Mit 526 Änderungsanträge hätten die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf an „entscheidenden Stellen verbessert und auch korrigiert“, sagte Kindler. Der Haushalt trage die „klare Handschrift des Parlaments“.

Inhaltlich ging der haushaltspolitische Sprecher der Grünenfraktion ebenfalls auf die Entlastungspakete ein. Man lasse die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten in angesichts der Krisen nicht alleine. Der Unionsfraktion warf Kindler vor, dass sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge für die Krisenhilfen vorgelegt habe.

Finanzminister Lindner gegen Steuererhöhungen 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte sich ebenfalls hinter die Entlastungspakete der Bundesregierung sowie insbesondere hinter die gefundene Lösung zur Finanzierung von Gas- und Strompreisbremsen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Mit Blick auf die Schuldenbremse bemerkte Lindner, dass diese flexibler sei, als mancher denken würde. Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte der Finanzminister eine Absage. Das wäre ein „gefährliches makroökonomisches Experiment“. Der Liberale kündigte mit Blick auf den Haushalt 2024 an, über weitere steuerliche Entlastungen nachdenken zu wollen. Man müsse die Konjunktur anschieben und sich aus der Krise herausinvestierten, meinte Lindner.

Bundesministerium der Finanzen

Bundesfinanzminister Lindner kann in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden Euro rechnen. Der Etatansatz liegt damit 160,9 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für den Einzelplan 08 im Regierungsentwurf (20/3100). Das Soll 2022 liegt bei 8,83 Milliarden Euro. Die ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 3,91 Milliarden Euro um 1,68 Milliarden höher aus als im Regierungsentwurf. Einnahmenseitig wird wie im Regierungsentwurf mit 521,2 Millionen Euro gerechnet (Soll 2022: 622,5 Millionen Euro).

Einen Großteil der gestiegenen Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf wird mit Mehrbedarf für die Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II begründet, der 2023 im gesamten Geschäftsbereich mit rund 88 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Auch Teile der neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich darauf. Die geplante Aufnahme der IBAN in die Steueridentifikationsnummern-Datenbank führt ebenfalls zu Kostensteigerung. Beim Bundeszentralamt für Steuern sind dafür 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 19,1 Millionen Euro veranschlagt worden. Beim Informationstechnikzentrum Bund liegen die Mehrausgaben dafür bei 9,5 Millionen Euro. Zudem ist im Geschäftsbereich der Zollverwaltung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Mietzahlungen ausgebracht. Sie soll ab 2027 greifen und ist laut Bereinigungsvorlage als verbindliche Refinanzierungszusage der Baukosten für die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu errichtenden elf Einsatztrainingszentren erforderlich. 

Mit 4,14 Milliarden Euro stellen die Personalausgaben den größten Ausgabeposten dar (Soll 2022: 4,04 Milliarden Euro). Die größten Programmausgaben fallen mit 1,49 Milliarden Euro für Wiedergutmachungen des Bundes an (Soll 2022: 1,4 Milliarden Euro).

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof kann 2023  wie im Regierungsentwurf mit Ausgaben in Höhe von 186,96 Millionen Euro rechnen (2022: 172,91 Millionen Euro). Das sind 14 Millionen Euro beziehungsweise 8,1 Prozent mehr als in diesem Jahr. Allein 7,9 Millionen Euro trägt der Aufwuchs der Personalausgaben (Soll 2023: 137,7 Millionen Euro) bei, die auch den größten Ausgabeposten darstellen.

Die Einnahmen sollen allerdings von 2,22 Millionen Euro auf 360.000 Euro zurückgehen. Die einzige Änderung im parlamentarischen Verfahren bezieht sich auf eine geringfügige Anpassung im Personalhaushalt. (scr/22.11.2022)