Parlament

Rita Süssmuth: Populäre Seiteneinsteigerin

24. Mai 1996: Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Gesundheit, Rede im Deutschen Bundestag, Vorsitz: Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth, CDU, Schriftführer Frank Hofmann, SPD, (li.), Hubert Deittert, CDU, (re.)
Prof. Dr. Rita Süssmuth, CDU/CSU, Bundestagspräsidentin a.D., 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.
3. Oktober 1985: Rita Süssmuth, CDU, Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit hält eine Rede im Deutschen Bundestag während der 162 Plenarsitzung.
20.12.1990: Rita Süssmuth (Mitte) wird in der konstituierenden Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages in ihr Amt als Bundestagspräsidentin wiedergewählt. Zum ersten Mal seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten von 1933 tritt im Reichstagsgebäude ein freigewähltes, gesamtdeutsches Parlament zu einer Bundestagssitzung zusammen.
26.09.1985: Rita Süssmuth wird im Bundestag von Bundestagspräsident Philipp Jenninger als Bundesministerin für Familie, Jugend und Gesundheit vereidigt.
26.07.1990: Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages (l.), und Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der Volkskammer der DDR (r.), auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 'Deutsche Einheit' von Bundestag und Volkskammer im Bundeshaus.

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Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer spricht am 24. Mai 1996 im Bundestag; im Hintergrund Biundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit den Schriftführern Frank Hofmann (SPD) links und Hubert Deittert (CDU/CSU) rechts. (DBT/ Presse-Service Steponaitis)

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Rita Süssmuth war Bundestagspräsidentin von 1988 bis 1998. (DBT/Foto- und Bildstelle)

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Rita Süssmuth spricht als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit am 3. Oktober 1985 im Deutschen Bundestag. (DBT/Presse-Service Steponaitis)

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Rita Süssmuth wird in der konstituierenden Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 in ihrem Amt als Bundestagspräsidentin bestätigt. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Klaus Lehnartz)

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Rita Süssmuth wird am 26. September 1985 von Bundestagspräsident Philipp Jenninger als Bundesministerin für Familie, Jugend und Gesundheit vereidigt. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Lutz)

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Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (links) und Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse „Deutsche Einheit“ des Bundestages und der Volkskammer im Bundeshaus in Bonn. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Arne Schambeck)

Nach dem Bundespräsidenten ist er der höchste Repräsentant der deutschen Demokratie: Der Bundestagspräsident – protokollarisch der „zweite Mann im Staate“. Mag seine politische Macht auch begrenzt sein, so genießt sein Amt doch höchstes Ansehen. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit Gewicht. In unserer Serie stellen wir die zehn Männer und zwei Frauen an der Spitze des deutschen Parlaments vor. Hier: Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin vom 25. November 1988 bis zum 26. Dezember 1998.

Länger als sie sind bislang nur Prof. Dr. Eugen Gerstenmaier und Prof. Dr. Norbert Lammert in diesem Amt gewesen: Zehn Jahre stand die Christdemokratin an der Spitze des Parlaments. Dabei war Süssmuth eine politische Seiteneinsteigerin. Erst 1985 – noch ziemlich unbekannt – übernahm die Professorin für Erziehungswissenschaft überraschend das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit.

Als Dr. Philipp Jenninger wegen einer umstrittenen Rede zur Reichspogromnacht als Bundestagspräsident zurücktreten musste, wurde Süssmuth seine Nachfolgerin. Das Amt an der Spitze des Parlaments führte sie als Instanz, die über die Tagespolitik hinauszuschauen hat. Die gebürtige Wuppertalerin versteht den Bundestag als „Werkstatt der Demokratie“, die stetiger Kreativität und Förderung bedarf.

Studium und Promotion

Rita Süssmuth (geborene Kickuth) wurde am 17. Februar 1937 in Wuppertal geboren. Ihr Vater war Lehrer. Auch Süssmuth schlug zunächst diese Laufbahn ein: Nach dem Abitur, das sie 1956 im westfälischen Rheine gemacht hatte, begann sie 1961 ein Romanistik- und Geschichtsstudium in Münster. Später wechselte sie nach Tübingen und Paris, bevor sie ihr Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasium 1961 in Münster ablegte.

Danach entschied sich Süssmuth für ein Postgraduiertenstudium der Erziehungswissenschaft, Soziologie und Psychologie. 1964 wurde sie mit der Arbeit „Studien zur Anthropologie des Kindes in der französischen Literatur der Gegenwart unter besonderer Berücksichtigung François Mauriacs“ promoviert.

Wissenschaftliche Karriere

Nach einer dreijährigen Assistenzzeit an den Hochschulen Stuttgart und Osnabrück übernahm sie 1966 ihre erste Dozentenstelle an der Pädagogischen Hochschule Ruhr. 1969 wechselte sie als Wissenschaftliche Rätin und Professorin an die Ruhr-Universität Bochum.

1971 kehrte sie als ordentliche Professorin an die Pädagogische Hochschule zurück, lehrte jedoch bis 1982 weiterhin an der Universität Bochum. 1973 erhielt sie einen Lehrstuhl an der Universität Dortmund. Von 1982 bis 1985 war sie Direktorin des Forschungsinstituts „Frau und Gesellschaft“ in Hannover.

Quereinstieg in die Bonner Politik

Daneben begann sich Süssmuth auch politisch zu engagieren: So arbeitete sie von 1971 bis 1985 im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesfamilienministeriums mit. 1977 wurde sie zudem Mitglied in der dritten Familienberichtskommission, 1982 dann des Bundesjugendkuratoriums.

Ein Jahr zuvor, 1981, war sie bereits der CDU beigetreten. Hier erregte sie insbesondere durch ihre Arbeit im Fachausschuss Familienpolitik die Aufmerksamkeit Heiner Geißlers (CDU), der seit dem 4. Oktober 1982 als Bundesminister für Jugend, Familien und Gesundheit amtierte.

Geißler begann Süssmuth zu fördern, und zur Überraschung vieler Beobachter war sie es schließlich, die Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) am 26. September 1985 als Geißlers Nachfolgerin berief (1986 wurde das Ressort zudem um den Bereich „Frauen“ erweitert).

Streitbare Ministerin, „Lovely Rita“

Die Übernahme des Ministeriums erwies sich schnell als Herausforderung: Nur ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt erschütterte die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die Bevölkerung. Außerdem verbreitete sich zusehends die tödliche Infektionskrankheit Aids. Süssmuth setzte auf Aufklärung. Ihre Devise lautete: „Wir müssen die Krankheit bekämpfen, nicht die Kranken.“

Dabei schreckte sie auch vor unkonventionellen Methoden nicht zurück: Für ein Titelbild des Magazins „Der Spiegel“ ließ sich die Ministerin sogar in einem Ganzkörperkondom abbilden. Während solche Aktionen die eigene Partei provozierten, gewann Süssmuth schnell die Gunst der Öffentlichkeit.

Gerade ihr Quereinsteiger-Status und ihr Ansehen als Wissenschaftlerin machten sie populär. Aus Meinungsumfragen ging sie zeitweise sogar als beliebteste Politikerin des Landes hervor. Die Medien gaben ihr bald den Namen „Lovely Rita“.

Als Bundestagspräsidentin kein „Neutrum“

In der Union stieß die fortschrittlich denkende Sozialpolitikerin jedoch auf Widerstand. Zum Bruch mit Teilen der Partei kam es, als sie im Frühjahr 1988 massive Kritik am Entwurf des Beratungsgesetzes zum Abtreibungsparagrafen 218 des Strafgesetzbuches übte. Nach dem Rücktritt Dr. Philipp Jenningers als Bundestagspräsident nominierte die Fraktion der CDU/CSU auf Vorschlag von Bundeskanzler Kohl Süssmuth als Nachfolgerin.

Am 25. November 1988 wurde sie mit 380 von 473 gültigen Stimmen an die Spitze des Parlaments gewählt. Auch in diesem Amt machte sie von sich reden: Sie leitete die nach Vollendung der deutschen Einheit notwendig gewordene Reform des Parlaments ein und bereitete dessen Umzug nach Berlin vor.

Zudem ließ es sich Süssmuth nicht nehmen, weiterhin offen Stellung zu beziehen – so etwa zu frauenpolitischen Fragen. „Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein“, verteidigte Süssmuth später einmal in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Haltung.

„Wunderbare Erfahrung Mauerfall“

Danach gefragt, welche Stunden ihr am wichtigsten waren, antwortete die Politikerin kürzlich im „Deutschlandradio Kultur“: „Der 9. November, abends im Wasserwerk, als die Nachricht kam: Die Mauer ist offen. Wie spontan Bundestagsabgeordnete dann unsere Nationalhymne angestimmt haben (...), das war schon eine wunderbare Erfahrung.“

1990 wurde Süssmuth im Amt bestätigt, ebenso 1994. Sie führte es mit „stiller Ernsthaftigkeit“ und bisweilen „ätzend konsequent“, wie der verstorbene SPD-Politiker Prof. Dr. Peter Glotz einmal sagte. Doch ihre hohe Popularität nahm 1991 durch eine „Dienstwagen-Affäre“ Schaden. Rechtlich war ihr Handeln nicht zu beanstanden.

1996 wurde Süssmuth zudem angekreidet, die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Zwecken genutzt zu haben. Ein Vorwurf, von dem sie einstimmig durch den Ältestenrat des Bundestages freigesprochen wurde.

Engagement für Zuwanderung und Integration

Nach der Bundestagswahl 1998, bei der die SPD stärkste Fraktion wurde und erstmals eine rot-grüne Regierung an die Macht kam, wurde Süssmuth von Wolfgang Thierse (SPD) als Bundestagspräsident abgelöst. Auch aus dem Präsidium der CDU, dem sie seit 1987 angehört hatte, schied sie aus. Noch bis 2002 blieb die Politikerin aber Mitglied des Bundestages.

In dieser Zeit übernahm sie auch den Vorsitz einer von Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) initiierten Zuwanderungskommission. Eine Aufgabe, die ihr erneut Kritik in der Union einbrachte, zumal sich CDU und CSU nicht an dem Gremium beteiligten.

Zahlreiche Auszeichnungen

Ungeachtet dieser Kritik übernahm Süssmuth im September 2002 auch den Vorsitz im Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration, den sie bis Dezember 2004 innehatte.

Rita Süssmuth ist Präsidentin des deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Sie war von 2005 bis 2010 Präsidentin und ist seither Ehrenpräsidentin der SRH-Hochschule (Stiftung Rehabilitation Heidelberg) in Berlin. Sie erhielt zahlreiche Auszeichnungen und veröffentlichte mehrere  Bücher. Zuletzt erschien 2020 „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen: Ein Brief an die Enkel“. Rita Süssmuth ist seit 2020 verwitwet und hat eine Tochter. (sas/01.07.2021)

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