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25. August 2021
238. Sitzung, TOP 2, ZP 4-5: Sonder­vermögen „Auf­bau­hilfe 2021“

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
Drucksache 19/32039

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Drucksache 19/32089

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren
Drucksache 19/32088

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Drucksache 19/32084

e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
Drucksache 19/32043

f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen – Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen
Drucksache 19/32041

ZP 4) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ – Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG)
Drucksache 19/31715

ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement
Drucksache 19/32080

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