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22. März 2021
EU-Mitteleinsatz zur wirtschaftlichen Erholung nach Corona befürwortet

Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung (19/26821) zur Finanzierung des mehrjährigen EU-Haushalts 2021-2027 und des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) ist am Montag, 22. März 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses auf große Zustimmung bei Experten gestoßen. Eine Mehrheit unterstützte den zugrunde liegenden Beschluss des Rates, nach dem die EU-Kommission ermächtigt wird, für den NGEU einmalig und befristet Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie europaweit abzufedern.

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