6. November 2023 Georgien und Moldau auf dem Asyl-Prüfstand

Große Zustimmung insbesondere von der kommunalen Seite, ansonsten durchaus auch Skepsis und Ablehnung: Diese Bandbreite zeigte sich bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zudem ging es um einen Gesetzentwurf (20/7251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und einen Entschließungsantrag (20/8785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der CDU/CSU-Fraktion. Darin fordert die Unionsfraktion, neben Georgien und der Republik Moldau auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen.