17. Mai 2021 Geplante Ausweitung des Verfassungsschutzrechts kritisiert

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hat sich als der heikelste Punkt erwiesen, als Experten am Montag, 17. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bewerteten. Der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) lagen zudem Anträge der FDP-Fraktion (19/16875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der Fraktion Die Linke (19/8960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.