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Parlament

10. Volkskammer: 37. Sitzung vom 28. September 1990

 
 
Protokoll der Sitzung

Reden im Videoarchiv


28.09.1990
Tagesordnung der 37. Volkskammersitzung

TOP Kurztitel Beschreibung
1 Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS
2 Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS Antrag des Ministerrates:
Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS
- Drucksache Nr. 249 -
3 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (1. Lesung)
16, Teil 1 Ehemalige Auftraggeber des MfS/AfNS Antrag von mehr als 20 Abgeordneten betreffend Überprüfung der ehemaligen Auftraggeber des MfS/AfNS
- Drucksache Nr. 253 -
6 Gesetz zum teilweisen Straferlass Antrag des Präsidiums:
Gesetz zum teilweisen Straferlass (1. Lesung)
4 Frühere Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS Abschlussbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS
5 Beschlussempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses Beschlussempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, betreffend der Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde
- Drucksache Nr. 246a -
10 Gesetz zum teilweisen Straferlass Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses:
Gesetz zum teilweisen Straferlass (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 247a -
11 Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes Antrag des Präsidiums:
Aufhebung des Beschlusses der Volkskammer zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes vom 6. September 1990
- Drucksache Nr. 248 -
12 Angleichung der Bestandsrenten Bericht des Ministerrates über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Angleichung der Bestandsrenten
14 Missbrauch von medizinischen Einrichtungen durch das MfS/AfNS Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die psychiatrische Klinik in Waldheim sowie ähnlich gelagerte Fälle des Missbrauchs von medizinischen Einrichtungen durch das MfS/AfNS
7 Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag Antrag aller Fraktionen:
Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag
- Drucksache Nr. 251 -
8 Benennung von Beobachtern für das Europäische Parlament Antrag aller Fraktionen:
Benennung von Beobachtern für das Europäische Parlament
- Drucksache Nr. 250 -
9 Wahl des Rundfunkbeauftragten Wahl des Rundfunkbeauftragten gemäß Artikel 36, Absatz 3 des Einigungsvertrages
13 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 252a -
15 Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena gemäß Beschluss der Volkskammer vom 13. September 1990
16, Teil 2 Ehemalige Auftraggeber des MfS/AfNS Antrag von 20 Abgeordneten betreffend Überprüfung der ehemaligen Auftraggeber des MfS/AfNS
- Drucksache Nr. 253 -


 
 
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