Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. April 2023, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmehr beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführte Operation Eunavor Med Irini (20/6117) votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete. 100 Parlamentarier waren gegen die Initiative, es gab eine Einhaltung. Dazu hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/6479) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt (20/6484).
Antrag der Bundesregierung
Vorgesehen ist, dass sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der EU-Mission beteiligt. Die von der EU wieder vorgesehene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll aber weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Laut Regierung zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und so dazu beizutragen, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte zu unterbinden. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf 17 Millionen Euro beziffert.
Die Bundesregierung betont, dass Eunavor Med Irini der einzige Akteur sei, der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See umsetze und somit einen wichtigen Beitrag zum von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess und der Stabilisierung des Landes leiste. Trotz des internationalen diplomatischen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure.
„Entwaffnung libyscher Milizen steht noch aus“
Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land, heißt es in dem Antrag. „Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stehen noch aus.“
Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. (vom/ahe/26.04.2023)