Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali (Minusma) beteiligen und ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land erneut deutlich ausweiten. Laut Antrag der Bundesregierung (18/10819), dem der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2017, in dritter Lesung zustimmte, soll sich die Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten auf tausend erhöhen. Erst im vergangenen Jahr war die Obergrenze von 150 auf 650 Bundeswehrsoldaten angehoben worden. In namentlicher Abstimmung votierten 498 Abgeordnete für den Antrag und 55 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.
Die UN-Mission soll den Friedensprozess in Mali unterstützen. Grund für die erneute Aufstockung ist die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden Malis. Sie werden vor allem für die Rettung von Verletzten und die Sicherung der Militärkonvois benötigt.
SPD: Ohne militärische Flankierung kein Frieden
Petra Ernstberger (SPD) bezeichnete die Aufrechterhaltung der Mission als „unerlässlich“. Die staatlichen Strukturen im Land seien noch viel zu schwach, um den Terrorgruppen und Rebellenmilizen allein Einhalt zu gebieten.
„Wir müssen es Mali möglichst bald ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen“, betonte Ernstberger. Ohne militärische Flankierung könne es in dem Land keinen Frieden geben.
CDU/CSU: Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen
Henning Otte (CDU/CSU) ergänzte, der Einsatz sei nicht nur für Mali und die Stabilisierung der gesamten Sahel-Region von Bedeutung, sondern auch für Deutschland und Europa. Schließlich sei Westafrika eine wichtige Transitregion für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und der Kampf gegen den Terror damit wichtig zur Verhinderung von Migrationsbewegungen.
Die Entsendung der Kampfhubschrauber verteidigte Otte mit dem Verweis auf die Gefährlichkeit der Mission, bei der bis Oktober 2016 bereits 70 Blauhelmsoldaten und andere UN-Kräfte ums Leben gekommen sind. „Wir wollen deutlich machen, dass wir für die Lebensversicherung unserer Soldaten das Maximale tun“, erklärte der CDU-Politiker.
Grüne: Aufklärung durch Bundeswehr wichtig
Für die Grünen stellte sich Agnieszka Brugger klar hinter den Einsatz. Zwar sei die Lage in Mali „alles andere als rosig“ und alle Beteiligten müssten mehr in den politischen Prozess investieren. Doch die Bundeswehr leiste mit ihren Aufklärungsfähigkeiten einen „unglaublich wichtigen Beitrag, um nachzuweisen, wer wann gegen das im Frühjahr 2015 unterzeichnete Friedensabkommen verstößt“. Die Hubschrauber seien für den Transport Verwundeter notwendig, nachdem die Niederländer ihre Hubschrauber abgezogen hätten.
Linke sieht Parallelen zum Afghanistan-Einsatz
Die Linksfraktion lehnte den Einsatz erneut geschlossen ab. „Die Parallelen zum Afghanistan-Einsatz sind erschreckend“, begründete dies Niema Movassat diese Haltung. Wie schon am Hindukusch sei die Bundeswehr in Mali dabei, „sich in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken“.
Außerdem sei die Mission teuer und nutzlos, da sie an den eigentlichen Ursachen für den Terror – „der desaströsen wirtschaftlichen Lage und der Armut“ – nichts ändere.
Aktuell größter Bundeswehreinsatz
Die Bundeswehrsoldaten sind in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao unter anderem für die Aufklärung der Lage mit Drohnen zuständig. Mit dem Beschluss werden in dem Land bald so viele Bundeswehrsoldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten.
Dem Beschluss lagen eine Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/10967) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (18/10988) zugrunde. Das Mandat ist befristet bis Ende Januar 2018. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf insgesamt rund 163 Millionen Euro beziffert. (joh/sas/26.01.2017)