Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, nach abschließender Beratung in namentlicher Abstimmung mit 579 Stimmen gegen 79 Stimmen bei einer Enthaltung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/7728) votiert, mit dem die Bundeswehrbeteiligung an der Mission bis Ende März 2020 verlängert wird. Dazu haben der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/8428) und der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/8429) vorgelegt.
Bis zu 50 Soldaten können eingesetzt werden
Das derzeitige Mandat für Unmiss („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“) läuft Ende März aus. Dem Antrag der Bundesregierung zufolge soll es erneut um ein Jahr bis Ende März 2020 verlängert werden. Weiterhin sollen bis zu 50 deutsche Soldaten in dem Bürgerkriegsland die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen.
Derzeit sind in dem ostafrikanischen Land 13 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie nehmen dort nach Regierungsangaben Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Darüber hinaus helfen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag für die Zeit vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 auf voraussichtlich rund 900.000 Euro. (joh/sas/21.03.2019)