Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erneute Abstimmung über das Mandat ,Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak‘ im Deutschen Bundestag“ (19/16482) in namentlicher Abstimmung mit 545 Nein-Stimmen bei 85 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die AfD wollte den Bundestag auffordern, seine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18. September 2019 mit dem Titel „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/13290) zurückzuziehen.

„Veränderte politische Legitimation“

Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, verändere die politische Legitimation für das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, hieß es zur Begründung.

Darüber hinaus verändere die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Iraks und in der gesamten Region die Sicherheitslage für die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten, argumentierte die AfD. (vom/15.01.2020)