Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen 19/17287 und 19/17816)
Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, nach halbstündiger Aussprache in namentlicher Abstimmung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Dazu lagen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/17816) zum Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit der Mandatsverlängerung vor (19/17847). 358 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 160 dagegen, 21 enthielten sich. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FDP (19/17895).
Stimmabgabe in der Westlobby des Reichstagsgebäudes: Paul Ziemiak (CDU/CSU) und rechts dahinter Jürgen Martens (FDP) an den Wahlurnen. (© DBT/Melde)
Das aktuell laufende Mandat für den Einsatz hatte der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen. Es läuft Ende März aus und wurde nun bis längstens 31. März 2021 verlängert.Wie bisher können bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden. Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kunduz, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet in Afghanistan statt.
Auftrag der Mission ist es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen laut dem Mandat „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall“ und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen.
Die Kosten der Mandatsverlängerung beziffert die Bundesregierung mit 427,5 Millionen Euro, von denen 320,6 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 106,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen.
Die FDP-Fraktion hatte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (19/17895) die Bundesregierung aufgefordert, in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbezug der Region einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Außerdem sollte in Abstimmung mit den Partnern für den Fall einer deutlichen Reduzierung oder eines vollständigen Abzugs der US-Truppen dem Bundestag ein neues, entsprechend angepasstes Mandat vorgelegt werden.
Ebenso sollte die Bundesregierung einen eigenen Abzugsplan entwickeln, eine gemeinsame Strategie für einen Abzug aus Afghanistan diskutieren und die dafür notwendigen Kriterien erarbeiten und vereinbaren. (ahe/hau/eis/13.03.2020)