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Presse

Grüne dringen auf Deeskalation im Westsahara-Konflikt

Auswärtiges/Antrag - 13.01.2021 (hib 62/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, für eine Deeskalation im Westsahara-Konflikt und die Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) zu sorgen. In einem Antrag (19/25797) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Eskalation im VN-Sicherheitsrat zum Thema zu machen und den VN-Generalsekretär in seinen Bemühungen zu unterstützen, beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Zudem müsse der Posten des VN-Sondergesandten für die Westsahara schnellstmöglich wiederbesetzt werden.

Die Abgeordneten begrüßen in diesem Zusammenhang die Annäherung zwischen zahlreichen arabischen Staaten und Israel, wenden sich aber gegen die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion Westsaharas durch Marokko seitens der USA in diesem Kontext. „Erfreuliche Friedensverträge dürfen nicht als Ausrede für die Aushöhlung internationalen Rechts dienen“, heißt es in dem Antrag.